Vaatz: Positive Bilanz zum 9. November

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte des Jahresberichtes
der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 im Deutschen
Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Genau 18 Jahre nach der eher zufälligen, dafür aber unverzüglichen
Öffnung der Berliner Mauer durch eine Äußerung von Günter Schabowski
befasst sich der Deutsche Bundestag mit der bisherigen Entwicklung in
Ostdeutschland. Der 9. November ist ein willkommenes Datum, um an
diesen Glückstag der deutschen Geschichte zu erinnern und über die
Aufbauleistung der vergangenen Jahre Rechenschaft abzulegen. Der
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion nennt darüber hinaus
Möglichkeiten, wie der Aufbau Ost beschleunigt und verfestigt werden
kann.

Der wirtschaftliche Aufholprozess ist für viele Menschen in
Ostdeutschland spürbar. Das Wirtschaftswachstum liegt über dem Niveau
der westdeutschen Länder. Die Exporte der ostdeutschen Wirtschaft
erreichen Höchststände. Viele Gewerbebereiche wachsen nachhaltig.
Die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich. Die Konzentration auf
Ballungsräume erweist sich als richtig. Passgenaue Förderinstrumente
und verlässliche Rahmenbedingungen haben zu diesem Erfolg
beigetragen.

Die Union hat sich in wesentlichen Punkten des
Entschließungsantrages durchgesetzt. So wird die erfolgreiche
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" auf hohem Niveau fortgesetzt. Auch hat die
Bundesregierung einen Prüfauftrag zugunsten einer Verlängerung der
Investitionszulage erhalten. Damit wird der Aufbau Ost nachhaltig
gefestigt.

Der zusätzliche Aufbau eines von uns geforderten transeuropäischen
Verkehrsnetzes soll diese Entwicklung unterstützen. Die neuen Länder
können durch einen zusammenhängenden Transportkorridor von
Skandinavien bis nach Süd- und Süd-Osteuropa noch stärker vom
europäischen Binnenhandel profitieren. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, bei der Europäischen Union für dieses Vorhaben
finanzielle Zuschüsse zu sichern. Dazu muss dieses Projektes in das
transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden.

Um die Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können,
fördert die Union das Konzept der Bürgerarbeit. In mehreren
ostdeutschen Ländern wird dieses Modell auf Kreisebene erfolgreich
pilotiert. Langzeitarbeitslose können damit eine
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im öffentlichen Bereich zur
Verbesserung ihrer Chancen für den Arbeitsmarkt nutzen.

Trotz der Erfolge in den vergangenen 18 Jahren sind noch enorme
Anstrengungen notwendig, damit sich in Ostdeutschland eine stabile
und sich selbst tragende Wirtschaftsstruktur verfestigen kann.
Dank der Union erhalten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
eine finanzielle Würdigung ihres Einsatzes für Freiheit und
Demokratie. So kann die Opferpension an ca. 42.000 SED-Haftopfer
ausgezahlt werden. Auch für zwangsverschleppten Frauen jenseits von
Oder und Neiße gibt es seit der gestrigen Verabschiedung des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes eine Regelung. Die Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge in Bonn wird dieser Opfergruppe eine
einmalige Entschädigung zahlen.

Als sichtbares Zeichen für die Leiden dieser Menschen, die in der
friedlichen Revolution die Erfüllung ihres Einsatzes erlebten, wird
es ein Einheits- und Freiheitsdenkmal bis zum 20. Jahrestag in Berlin
geben. Das Denkmal in Berlin sagt nicht aus, dass der Ausgangspunkt
zur Veränderung der Weltlage einzig von den Berliner Bürgern
ausgegangen sei. Es zeigt lediglich, dass das augenfälligste und im
Bewusstsein der Welt am meisten verankerte Symbol der Diktatur - die
Mauer - gerade hier in Berlin am 9. November gefallen ist. Den
Gestaltern des Denkmals ist jedoch die Anregung mit auf den Weg zu
geben, zu zeigen, dass die Kraft zur Veränderung des
menschenunwürdigen Zustandes in Berlin von den Bürgern in Leipzig und
anderen Städten ausgegangen ist.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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