 Phantomtarifvertrag der Post AG
Geschrieben am 09-11-2007 |
Krefeld (ots) -
- Querverweis: Die ausführliche Pressemitteilung liegt in der
digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Nach der Anhörung der Sachverständigen und der Vertreter der
Verbände auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Bereich der
Brief- und Zustelldienste vom 05.11.2007 ist die Positionierung der
Parteien im Bundestag zum Arbeitnehmerentsendegesetz nach wie vor
kontrovers. Die Wettbewerber der Post AG werfen der Post vor, sie
habe zur Erhaltung ihres Monopols den Arbeitgeberverband Postdienste
e.V. gegründet und mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag
Postdienste nur deshalb mit Mindestlöhnen abgeschlossen, um mit
bewusst hoch vereinbarten Mindestlöhnen für die Postzusteller (9,80
Euro West und 9,00 Euro Ost) ihr Monopol faktisch zu bewahren. Sie
habe einen willfährigen Tarifpartner gefunden, der sich auf diesen
Phantomtarifvertrag eingelassen habe. Es sei schon eigenartig, dass
die Post AG einen eigenen Firmentarifvertrag hat, der fast alle ihre
Beschäftigten erfasst und daher kein neuer Verbandstarifvertrag -
abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und
der Gewerkschaft ver.di sowie weiteren kleineren Gewerkschaften -
erforderlich gewesen sei. Der Firmentarifvertrag gehe dem
Verbandstarifvertrag vor. Vom Verbandstarifvertrag würden allenfalls
4.500 Mitarbeiter erfasst. Die hohen Mindestlöhne könnten von den
Wettbewerbern nicht an die Hilfskräfte bezahlt werden. Die Post zahle
an ihre eigenen Postzusteller bis zu 30% mehr. Dies gehe in der Zeit
des Monopols der Post zu Lasten des Bürgers. Wie lasse sich dieser
hohe Mindestlohn mit der Beschlussfassung auf dem SPD-Parteitag über
anzustrebende Mindestlöhne von 7,50 Euro vereinbaren? Das Ziel des
Phantomtarifvertrages liege auf der Hand. Er sei kartellwidrig. Das
Bundeskartellamt möge dies prüfen. Vom Wettbewerb profitieren alle
Bürger!
Nähere Informationen entnehmen Sie dem Anhang.
Originaltext: Rechtsanwälte Dr. Lehmann, Frommherz & Prof. Dr. Steckhan
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/61456
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_61456.rss2
Pressekontakt:
Arbeitgeberverband Dienstleistungsunternehmen ar.di e.V.
Uerdinger Strasse 593
47800 Krefeld
www.arbeitgeberverband.com
Helga Berrenrath
0172-9524573
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