 CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Landwirtschaftliche Sozialversicherung ist fit für die Zukunft
Geschrieben am 09-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Das Paket ist geschnürt: Das agrosoziale Sicherungssystem ist fit
für die Zukunft. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine
zukunftsfähige, eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung
mit vertretbaren Beiträgen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Zukünftig werden die drei
Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einer
Spitzenorganisation für die gesamte landwirtschaftliche
Sozialversicherung zusammengefasst. Damit hat sich die von der CSU
angestrebte Lösung durchgesetzt. Mit dieser Organisationsstruktur ist
nun effizientes und wirtschaftliches Arbeiten möglich. Des Weiteren
wurden zahlreiche Maßnahmen im Leistungsrecht und im
Begünstigtenkreis beschlossen. Das war ein notweniger Schritt, um die
Beiträge langfristig zu stabilisieren.
Der Knackpunkt der Verhandlungen jedoch war die Ausgestaltung des
Lastenausgleichs. Fest steht nun, dass der Lastenausgleich ab dem
Jahr 2010 gelten soll. Damit es bei der Berechnung des
Lastenausgleichs bzw. bei der Umstellung des Verfahrens vom so
genannten '79er Schlüssel' auf das Lastenausgleichsmodell nicht zu
gravierenden Belastungen einzelner Regionen kommt, wird ein
Übergangszeitraum für die Jahre 2010 bis 2014 festgelegt. Das
Umlagevolumen wird schrittweise erhöht. Für uns ist diese Berechnung
des Lastenausgleichs eine wichtige Errungenschaft.
Darüber hinaus wird der Erfolg der Reform der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung wesentlich von der Inanspruchnahme der mit bis zu
400 Mio. Euro zusätzlichen Bundesmitteln geförderten, befristeten
Abfindungsaktion für Kleinrenten abhängen. Sie soll zu einer
erheblichen Reduzierung der Verwaltungskosten führen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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