 Rheinische Post: Ulla Schmidt kämpft weiter für bezahlten Pflege-Urlaub / Kritik an Blockade-Verhalten der CSU
Geschrieben am 09-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
will sich mit dem Scheitern des bezahlten Pflege-Urlaubs beim
Koalitionskompromiss zur Pflegereform nicht abfinden. "Wir werden es
erleben, dass diese zehn Tage auch bezahlt werden", sagte Schmidt in
einem Interview der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Offenbar
ist die CDU/CSU noch nicht so weit, dass sie erkennt, was
Familienförderung bedeutet: die Generationen stehen füreinander ein",
bemängelte die SPD-Politikerin. Schmidt kritisierte auch das Nein der
CSU zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine
Arzneimittel-Agentur. "Die Länder hatten im Bundesrat keine Einwände,
auch Bayern nicht. Aber nun legt die CSU kurzfristig ein Veto ein",
rügte Schmidt. Lieber verzichte sie jetzt ganz auf eine Lösung,
"bevor ein schlechtes Ergebnis herauskommt", kündigte die Ministerin
an.
Originaltext: Rheinische Post
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