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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: zu den Beziehungen Russland - NATO 05.03.2009
Berlin (ots) - Glaubt man den Botschaften aus Brüssel, weht der Wind des Wandels durch die NATO-Hallen. Für die Frühlingsbrise sorgteHillary Clinton, die neue Außenministerin der USA. Sie sei mild, h

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalition 05.03.2009
Heidelberg (ots) - Alle gegenteiligen Sprüche sind für die Hasen: Die Koalition ist gefangen im Vorwahlkampf. Und ihre Handlungsfähigkeit nimmt in den nächsten Monaten nicht zu, sondern weiter ab. Vor

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalitionsrunde 05.03.2009
Köln (ots) - Banal NORBERT WALLET, Berlin,zur Koalitionsrunde Alles, was ein Politiker öffentlich sagt, sollte wahr sein.Was nicht heißt, dass er auchgleich alles sagen muss, waswahr ist. Gegen di

Neue Westfälische: Große Koalition 05.03.2009
Bielefeld (ots) - Die Große Koalition bietet den Wählern nur noch Magerkost. Der Einigungswille von Schwarz und Rot wird schwächer. Schon frohlockt die Opposition, Union und SPD schafften nicht einmal

Neue Westfälische: NATO-Neustart mit Moskau 05.03.2009
Bielefeld (ots) - Gut sechs Wochen nach dem Amtsantritt Barack Obamas zeigt die amerikanische Polit-Wende erste gravierende Folgen für das größte Militärbündnis. Dass die Eiszeit mit Moskau nun beende

WAZ: Ein mutiger Entschluss - Kommentar von Norbert Robers 05.03.2009
Essen (ots) - Die Thüringer CDU wird aufatmen: Ministerpräsident Dieter Althaus tritt bei der Landtagswahl am 30. August erneut als Spitzenkandidat an und kämpft um eine weitere Amtszeit. Nach den Ere

Südwest Presse: Kommentar zu Tauss 05.03.2009
Ulm (ots) - Wie spektakulär der Fall Tauss auch ist, auch hier gilt, dass Schuld erst feststeht, wenn ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist. Man will angesichts der Prominenz des Betroffenen undde

Landeszeitung Lüneburg: Wirtschaftstaatssekretär Dr. Walther Otremba im Interview: "Der Staat darf Pleiten nicht verhindern" 05.03.2009
Lüneburg (ots) - Weltweit werden immer neue Milliardenpakete geschnürt, um die Konjunktur zu stützen und strauchelnde Finanz- und Industriekonzerne zu retten. Hat der Markt versagt? Muss der Staat int

WAZ: Erklärung zur Piusbruderschaft - Wohltuend - Leitartikel von Angelika Wölk 05.03.2009
Essen (ots) - Selten hat eine Debatte die Kirche so nachhaltig erschüttert wie es in dem Konflikt um die erzkonservative Piusbruderschaft geschehen ist. Eine Positionierung der Bischöfe war daher drin

WAZ: Klima in der Koalition - Zerrissene Union - Leitartikel von Angela Gareis 05.03.2009
Essen (ots) - Politiker sagen aus beruflichen Gründen häufig Dinge, an die sie selbst nicht unbedingt glauben. "Dieses Land hat keine Regierung mehr", kommentiert Renate Künast die ergebnisarme Sitzun

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Grundgesetz-Geburtstag 05.03.2009
Bielefeld (ots) - Es war einmal ein schöner Frühlingstag im fernenDeutschland-Jahr 1949. Damals, am 23. Mai, punktgenau um Mitternacht,wurde unser rechtsstaatlich-demokratisch verfasstes Grundgesetz i

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Geldpolitik 05.03.2009
Bielefeld (ots) - Tiefer geht es fast nicht mehr. Theoretisch kannder Leitzins der Europäischen Zentralbank zwar auch noch auf 1,0 odersogar - wie aktuell in Großbritannien - auf 0,5 Prozent zurückgeh

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Koalition 05.03.2009
Bielefeld (ots) - Die dürren Ergebnisse, die der Koalitionsausschuss gebracht hat, und der anhaltende Streit über wichtige Regierungsvorhaben zeigen, dass mehr als ein halbes Jahr vorder Bundestagswah

Föderalismusreformkommission II macht Weg frei für mehr Effizienz und weniger Bürokratie beim Konjunkturpaket - Abwrackprämie für Bildungsinventar wird möglich 05.03.2009
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte - und Gemeindebund begrüßt, dass die Föderalismusreformkommission II vorschlägt, den Art. 104 b Grundgesetz so zu ändern, dass in besonderen Krisensituationen Bunde

Westfalenpost: Im Morast 05.03.2009
Hagen (ots) - Schwarz-rote BlockaderundeVon Winfried DoldererDas war es dann wohl fürs erste. Eine weitere Koalitionsrunde werden wir mit Schwarz-Rot aller Voraussicht nach vor der Bundestagswahl nich

NRZ: Opel-Belegschaft strebt Beteiligung am Unternehmen an 05.03.2009
Essen (ots) - Die Opel-Belegschaft strebt gemeinsam mit den Opel-Händlern eine Beteiligung am Unternehmen an. "Die Belegschaft ist ein wesentlicher Träger des Unternehmens und hat ein großes Interesse

Mitteldeutsche Zeitung: zu Piraten 05.03.2009
Halle (ots) - Bisher ließ die Bundeswehr erwischte Seeräuber einfach wieder laufen. Nun hat die Fregatte "Rheinland-Pfalz" erstmals neun Piraten festgenommen. Und sofort bricht in Berlin Konfusion aus

Rheinische Post: Die Koalition arbeitet nicht 05.03.2009
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Am Ende zerbricht eine Koalition an der ungezahlten Malerrechnung,heißt es manchmal scherzhaft in den Etagen von Parlament und Ministerien. So weit ist es mit d

Lausitzer Rundschau: Koalitionsausschuss mit magerem Resultat Graus und Schmaus 05.03.2009
Cottbus (ots) - Ursprünglich war der Koalitionsausschuss von Unionund SPD als Instrument zur Streitschlichtung gedacht. Nach der jüngsten und wohl letzten Sitzung dieses Gremiums lässt sich getrost fe

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Koalitionsausschuss 05.03.2009
Osnabrück (ots) - Müde Helden Die Helden sind müde. Das ist die lahme Botschaft der wohl letztenSpitzenrunde der Großkoalitionäre: Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Schwarze wie Rote e

Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Althaus / Landtagswahl 05.03.2009
Osnabrück (ots) - Ramponierter Ruf Althaus hätte nicht antreten sollen. Dass er unmittelbar nach seiner durchaus deutlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung einer dreifachen Mutter trotzdem se

Neue OZ: Kommentar zu NATO / Russland / Deutschland 05.03.2009
Osnabrück (ots) - Viele gemeinsame Interessen Zu Recht prangert der Westen das harte russische Vorgehen in Georgien an. Aber diese politisch-moralische Ehrlichkeit muss Grenzenhaben. Eine Großmacht

Neue OZ: Kommentar zu Medien / Fernsehen 05.03.2009
Osnabrück (ots) - Nicht akzeptabel Nein, so wie es viele Kritiker des Streits um den Posten des ZDF-Chefredakteurs jetzt darstellen, ist es auch wieder nicht: Amtsinhaber Nikolaus Brender ist keine

Lausitzer Rundschau: Vattenfall-Pilotanlage läuft wie geplant, CO2-Abnahme nicht Tücken der Pionierarbeit 05.03.2009
Cottbus (ots) - Die Lausitz ist Versuchslabor und Vorreiter für die klimafreundliche Braunkohleverstromung - mit allen Tücken, die derlei Pionierarbeit birgt. Treiber ist zum einen die Politik, die am

Lausitzer Rundschau: Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir Eine Frage der Glaubwürdigkeit 05.03.2009
Cottbus (ots) - Im Prinzip ist es ein richtiger Schritt: Gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir hat der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben und einen Haftbefehl ausgestellt. Theoretisch