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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern.de: SPD-Vorstand Scheer kritisiert "Ämterpiraterie" und fordert Alternative zum designierten SPD-Chef Gabriel 03.10.2009
Hamburg (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sig

Sachverständigenkommission der Bundesregierung stellt Themen und erste Ergebnisse des Gleichstellungsberichts vor 04.10.2009
München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen beauftr

BPI fordert von neuer Koalition stabile Rahmenbedingungen 04.10.2009
Berlin (ots) - Die am Montag in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen in stabilen Rahmenbedingungen - insbesondere für die standortgebundene deutsche Industrie - münden. Das ist die Forder

"Weitere Verzögerungen des EU-Reformvertrages durch Polen und Tschechien verhindern" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, zum erfolgreichen Ausgang des Referendums in Irland 04.10.2009
Berlin (ots) - Zum erfolgreichen Ausgang des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag erklärt der Präsident des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Kurt Lauk: "Weitere Verzögerungen des EU-Reformve

Sechs-Punkte-Papier zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP / VPRT fordert Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich des privaten Rundfunks 04.10.2009
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSUund FDP hat sich der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) mit einem Sechs-Punkte-Papier an die CDU-Vorsitzende Bundes

Politik für Menschen statt Vorfahrt für Konzerne / Greenpeace veröffentlicht Forderungen an Koalitionsverhandlungen 04.10.2009
Berlin (ots) - Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen

WAZ: FDP will sich bei Koalitionsverhandlungen "von den Sozialdemokraten in der CDU nichts diktieren lassen" 04.10.2009
Essen (ots) -  Die  nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlung

Rheinische Post: FDP: Wegen Milliarden-Verlusten bei Kassen über Gesundheitsfonds verhandeln 04.10.2009
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigt. "Die n

WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union 04.10.2009
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. "Es wird w

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionsverhandlungen 04.10.2009
Halle (ots) - CDU-Chefin Angela Merkel will weitermachen wie bisher. Einschnitte ins soziale Netz schließt sie aus. Ihr Vize Jürgen Rüttgers beteuert, die Menschen müssten keine Angst haben vor den he

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Referendum in Irland 04.10.2009
Köln (ots) - Europa hat einen Vertrag KNUT PRIES, Brüssel,zum Ja der Iren zum EU-Vertrag Die Iren haben beim zweiten Hinsehen festgestellt, dass "Lissabon"nichtdie unheimliche Blaupause für Monste

Westdeutsche Zeitung: Der Lissabon-Vertrag ist zugleich Ziellinie und Startpunkt - Ein Neuanfang für Europa Von Friedrich Roeingh = 04.10.2009
Düsseldorf (ots) - Europa scheint immer nur dann eine Schlagzeile wert zu sein, wenn es mal wieder zu scheitern droht. Die Gleichgültigkeit, mit der die Bürger Europas und mit ihnen die Mediendie Zust

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Koalitionsverhandlungen CDU und FDP 04.10.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Koalitionsverhandlungen: Westerwelle und, qua Amt, sein Innovationsminister Andreas Pinkwart irren, wenn sie in dem Wählervotum einen Auftrag zur Umsetzung

Neues Deutschland: Bodo Ramelow zur Afghanistan-Politik 04.10.2009
Berlin (ots) - Was Bodo Ramelow hinter den Thüringer Bergen sagt, ist nicht immer das, was seine Parteiführungskollegen in Berlin gern hören. Nun wurde er gefragt, wie die Linkspartei sich das mit dem

RNZ: Wenig Geld, viel Ehr Ein Kommentar von Klaus Welzel 04.10.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelTrommeln gehört zum politischen Handwerk. Und so tauchen jetzt Horrorzahlen aus dem Kanzleramt auf, die nur das eine Ziel haben: DieSteuersenkungsforderungen der FDP

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Verteidigungsexpertin fordert Abschaffung der Wehrpflicht Birgit Homburger verweist am Vorabend der Koalitionsverhandlungen auf die Notwendigkeit sofort spürbarer Steuererl 04.10.2009
Köln (ots) - Entlastungen für die Bürger, vor allem für die Familien und Leistungsträger sowie die Facharbeiter, die besonders unter der kalten Progression leiden, fordert die FDP-Abgeordnete Birgit H

Neue Westfälische: Zum Tod von Reinhard Mohn Ein Unternehmer-Vorbild THOMAS SEIM 04.10.2009
Bielefeld (ots) - Es gibt wenige Menschen in der Geschichte Deutschlands, die so sehr mit diesem Land, seinen Bürgern und seiner Ideengeschichte verbunden sind, wie Reinhard Mohn. 34 Jahre stand er de

Stuttgarter Nachrichten: zu Koalitionsverhandlungen: 04.10.2009
Stuttgart (ots) - Ein schwarz-gelbes Projekt ist noch nicht zu erkennen. Steuersenkungen? Es wird vermutlich bei jenen Korrekturen bleiben, die Schwarz-Rot bis 2013 auf den Weg brachten. An eine umfas

WAZ: Koalitionsverhandlungen beginnen - Wann denn, wenn nicht jetzt? Kommentar von Wilhelm Klümper 04.10.2009
Essen (ots) - Sind jetzt Visionäre an der Macht? "Wir müssen mehr über Ziele reden. Auf den Wegen dorthin finden sowieso die tagesüblichen Kämpfe statt, die uns am Weitblick zu hindern versuchen." Das

WAZ: Rot-Rot - Was plötzlich in der SPD als normal gilt. Kommentar von Ulrich Reitz 04.10.2009
Essen (ots) - Es ist so berechenbar wie gefährlich. Natürlich mussjetzt der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit der Erste sein, der Rot-Rot-Grün als gleichberechtigte Bündnisoption für di

Berliner Morgenpost: Koalition ohne Geldgießkanne - Leitartikel 04.10.2009
Berlin (ots) - Man weiß nicht, wie lange das gut geht, aber ein wenig sortiert hat die SPD sich ja wieder, zumindest personell. Zeit also, sich dem weniger spektakulären, aber für das Land in den komm

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Irland: 04.10.2009
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Iren die Augen geöffnet. Innerhalb von 14 Monaten ist aus einem glatten Nein ein überragendes Ja zu Europa geworden.Gera

Westfalenpost: Kein radikaler Wechsel 04.10.2009
Hagen (ots) - Heute beginnen die Koalitions-VerhandlungenVon Bodo ZappNichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Das wird auch auf die Koalitions-Verhandlungen zutreffen. Abbau des Sozialstaat

Rheinische Post: Provokateur Sarrazin 04.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Als der konservative Bürger, Terroristinnen-Strafverteidiger, Grünen-Mitgründer, Sozialdemokrat, Bundesinnenminister a.D. Otto Schily vor zehn Jahren sagte, f

Rheinische Post: Schwarz-Gelb-Test 04.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Die lustigste Phase von Schwarz-Gelb sei bereits vorbei, wusste der koalitionserfahrenste Minister Wolfgang Schäuble schon am Tag nach der Wahl. Entwürfe für ein