 Westfalenpost: Kein radikaler Wechsel
Geschrieben am 04-10-2009 |
Hagen (ots) - Heute beginnen die Koalitions-Verhandlungen
Von Bodo Zapp
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Das wird auch auf
die Koalitions-Verhandlungen zutreffen. Abbau des Sozialstaates?
Deutliche Kursänderung? So etwas ist mit Kanzlerin Merkel nicht zu
machen, auch FDP-Chef Westerwelle sendete bereits Signale der
Beruhigung aus. Korrekturen ja, Einschnitte ebenfalls - die
dramatische Finanzlage lässt keine andere Wahl. Steuersenkung sofort?
Wahlkampfsprüche dürften beim Abklopfen des Machbaren zu vagen
Versprechen für die Zukunft schrumpfen.
Trotzdem sind Aufbruchszeichen notwendig, wenn Union und FDP ihre
Wähler nicht enttäuschen wollen, die sich gegen das großkoalitionäre
"Weiter so" entschieden haben. Die Wirtschaft wird auf den Abbau
vorgeblicher Hemmnisse für den Aufschwung drängen und die FDP an
Oppositions-Äußerungen erinnen. Die Gewerkschaften achten darauf,
dass Sparmaßnahmen nicht einseitig zur Lasten von Arbeitnehmern
gehen. Und die Mitglieder von CDU und CSU fordern, dass die klare
Handschrift der Parteien mit dem "C" erkennbar bleibt.
Spannend wie die Lösung von Sachproblemen sind Personalfragen. Muss
Westerwelle Außenminister sein? Das letzte außenpolitische Wort lässt
sich Merkel nicht nehmen. Könnte der Jurist an der Spitze des
Finanzministeriums nicht mehr im Sinne der FDP bewirken?
Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist außenpolitisch erfahren, ihn
kann man sich in der großen Weltrunde gut vorstellen. Schaun wir mal,
manchmal kommt es anders...
Originaltext: Westfalenpost
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