 "Weitere Verzögerungen des EU-Reformvertrages durch Polen und Tschechien verhindern" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, zum erfolgreichen Ausgang des Referendums in Irland
Geschrieben am 04-10-2009 |
Berlin (ots) - Zum erfolgreichen Ausgang des irischen Referendums
über den Lissabon-Vertrag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Kurt Lauk:
"Weitere Verzögerungen des EU-Reformvertrages durch Polen und
Tschechien verhindern"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich das klare Votum der Iren
für den Vertrag von Lissabon. Damit ist eine entscheidende Hürde auf
dem Weg zum Reformvertrag genommen und die Tür für mehr Demokratie
und Transparenz in der EU weit geöffnet worden", so Lauk.
Lauk: "Die Bundesregierung, das Europaparlament und der
Europäische Rat müssen jetzt auf Polen und Tschechien massiv Druck
ausüben, den Vertrag zu ratifizieren und sich damit weiterhin als
zuverlässige, treue Partner in Europa zu verhalten. Es gibt keinen
überzeugenden Grund, jetzt auch noch die Parlamentswahlen in
Großbritannien abzuwarten. Im Gegenteil: "Die drängenden Probleme,
wie die Finanzkrise und den Klimaschutz, lassen sich nicht durch eine
Übergangskommission bewältigen, stattdessen brauchen wir
institutionelle Klarheit. Umso mehr muss der Hinhaltetaktik von Polen
und Tschechien konsequent entgegengetreten werden."
Es dürfe nicht sein, dass nur zwei Länder fast 500 Millionen
zustimmende Europäer aufhalten könnten. Die Europäische Union müsse
deshalb die Konsequenzen für eine solche Blockade in aller
Deutlichkeit auf dem EU-Gipfel am 29./30. Oktober aufzeigen. Lauk:
"Die EU-Mitgliedsländer, die den Vertrag von Lissabon boykottieren,
müssen dann ihren EU-Kommissar verlieren."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 24 087 - 301, Telefax: 030 / 24 087 - 305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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