 WAZ: FDP will sich bei Koalitionsverhandlungen "von den Sozialdemokraten in der CDU nichts diktieren lassen"
Geschrieben am 04-10-2009 |
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP greift
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister
Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben
Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von
den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der
Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen
Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben).
Den Liberalen stoße sauer auf, wie sich ihr Koalitionspartner in
Düsseldorf seit Tagen gegen bundespolitische Forderungen der FDP in
Stellung bringe. "Es ist bemerkenswert, dass NRW-Arbeitsminister
Laumann seit dem Erfolg der FDP bei der Bundest agswahl täglich für
Positionen trommelt, für die die SPD gerade in die Wüste geschickt
worden ist", wird Papke von den WAZ-Titeln zitiert. Rüttgers
Sozialminister hole "Ideen aus der Mottenkiste, für die er schon in
unserer Koalition in NRW keine Mehrheit hatte, etwa bei der
Mindestrente oder beim Mindestlohn". Der FDP-Politker beruft sich in
den WAZ-Titeln dagegen auf einen "Wählerauftrag, unser Land zu
modernisieren".
Verärgert sei die FDP auch über Rüttgers mehrfache Ansage, die
Landes-CDU werde bei den Koalitionsverhandlungen auf soziale
Gerechtigkeit achten. Hier sei die Haltung der Liberalen eindeutig:
"Wir werden immer denjenigen helfen, die zu jung, zu alt oder zu
schwach sind, sich selber zu helfen", sagte Papke den WAZ-Titeln.
Deshalb benötige die FDP "keine Belehrungen in Sachen soziale
Gerechtigkeit".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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