Politik für Menschen statt Vorfahrt für Konzerne / Greenpeace veröffentlicht Forderungen an Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots) - Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die
Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen
höheren Stellenwert als bisher einzuräumen. Insbesondere soll am
Atomausstieg festgehalten werden. In ihrem heute veröffentlichten
Forderungspapier verlangt die Umweltorganisation außerdem ein
"Notpaket Klimaschutz", um die deutschen Treibhausgase stärker als
bisher geplant zu reduzieren. Außerdem muss sich die künftige
Regierung vor der im Dezember beginnenden Weltklimakonferenz in
Kopenhagen bereiterklären, Entwicklungsländern bis 2020 sieben
Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
Damit soll der Ausstoß von Klimagasen und Maßnahmen gegen die
verheerenden Folgen des Klimawandels finanziert werden, die sich
diese Länder sonst nicht leisten können.

"Atomkraft werke sind die gefährlichste Art der Energieerzeugung.
Die Entsorgung ihres zehntausende Jahre strahlenden Mülls ist
ungelöst, sie erhöhen das Risiko von Terroranschlägen, und sie
behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien, da sie benötigtes
Kapital binden", sagt Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer von
Greenpeace Deutschland. "Mit einer Laufzeitverlängerung bremsen
Kanzlerin Merkel und Herr Westerwelle den Innovations- und
Investitionsschub dieser sauberen Energien und gefährden
Hunderttausende mögliche Arbeitsplätze. Damit bedienen sie die
Geldgier der Stromkonzerne und missachten Sicherheit und Zukunft der
Menschen!" 60 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen längere
Laufzeiten von Atomkraftwerken aus, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag
von Greenpeace Mitte September ergab.

Angesicht neuester Erkenntnisse der Klimaforschung reicht das
deutsche Klimaschutzprogramm bei weitem nicht aus. Greenpeace fordert
deshalb ein "Notpaket Klimaschutz" nach dem von Greenpeace
vorgelegten "Plan B". Dazu gehört unter anderem ein Baustop für
Kohlekraftwerke, der massive Ausbau von Strom und Wärme aus
Erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und höhere
CO2-Grenzwerte für Autos. So könnte Deutschland 45 Prozent
Treibhausgase bis 2020 und 95 Prozent bis 2050 einsparen. Damit würde
zudem die Sicherheit der deutschen Energieversorgung erhöht und der
Exportschlager Erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden.

"Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin sich international mit
ehrgeizigen Klimazielen brüstet, zuhause aber den Bau neuer
Kohlekraftwerke und die Produktion spritfressender Autos schützt",
sagt Roland Hipp. Geld für Klima- und Umweltschutz ist da: In
Deutschland fließen pro Jahr rund 42 Milliarden Euro umweltschädliche
Subventionen, zum Beispiel als Steuerbefreiungen für Kohle, Uran und
Flugbenzin. "Die FDP hat sich immer für den Abbau von Subventionen
ausgesprochen. Jetzt kann sie beweisen, wie ernst es ihr damit ist",
sagt Roland Hipp.

Greenpeace fordert die CDU auf, Gentechnik in der Landwirtschaft
abzulehnen. "Das Nein der CSU gegen Genmais war richtig, und dabei
sollte es auch unter Schwarz-Gelb bleiben," sagt Roland Hipp. Statt
wenigen Agrarkonzernen Profite zu ermöglichen, sollte Schwarz-Gelb
endlich das Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen und
den Anteil des Ökolandbaus von heute nur fünf auf 20 Prozent
steigern.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Leiter der
Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, Tel. 0171-8780 836.
Das Forderungspapier und das Energiekonzept "Plan B" von Greenpeace
finden Sie unter www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6343
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6343.rss2