 WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union
Geschrieben am 04-10-2009 |
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den
heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen
Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. "Es
wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil
der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt", sagte DGB-Chef
Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Montagausgaben). "Die FDP wird programmatisch nicht zum Null-Tarif
in die Verhandlungen gehen. Ich befürchte ernsthaft eine
arbeitnehmerfeindliche Politik, in welchem Ausmaß ist aber noch
nicht vorhersehbar." Sommer forderte die Koalitionäre auf, vor dem zu
erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Winter
zusätzliche "Existenzbrücken oberhalb von Hartz IV" zu entwickeln.
Dazu sollte ein zeitlich befristetes Überbrückungsgeld aufgelegt
werden, das sich aus "Beiträgen der Bundesagentur für Arbeit und
Steuergeldern, etwa einer Reichensteuer finanziert". Steuergeschenke
a la FDP, so Sommer weiter, seien "dagegen zynisch und falsch, wenn
die reale Gefahr besteht, dass Menschen ihren Job verlieren und gar
keine Steuern mehr zahlen können." Für den Fall, dass am Ende der
Koalitionsgespräche die "soziale Balance nicht gewahrt ist",
kündigte der DGB-Chef Gegenwehr an.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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