 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Referendum in Irland
Geschrieben am 04-10-2009 |
Köln (ots) - Europa hat einen Vertrag
KNUT PRIES, Brüssel,zum Ja der Iren zum EU-Vertrag
Die Iren haben beim zweiten Hinsehen festgestellt, dass "Lissabon"
nicht
die unheimliche Blaupause für Monster-Europa ist, sondern etwas viel
Schlichteres:
eine verbesserte Geschäftsordnung. Sie macht es etwas einfacher, dass
27 Länder gemeinsame
Entscheidungen fällen. An dieser Gemeinsamkeit haben die Iren jetzt,
mitten in schwerer
Krise, mehr Interesse als im Frühsommer 2008. Also hat eine solide
Mehrheit zugestimmt.
Es ist Unsinn, wenn die Unterlegenen das Verfahren als Schlag ins
Gesicht der Demokratie
schmähen. Zwar war der Vertrag, den die Iren abgesegnet haben, fast
derselbe, den
sie vor 15 Monaten durchfallen ließen. Sie haben dennoch nicht
zweimal über dasselbe
abge^stimmt: sondern beim ersten Mal über eine brodelnde
Gerüchteküche namens Lissabon,
beim zweiten Mal über verlässliche Inhaltsangaben zum gleichnamigen
Rechtstext. Richtig
ist, dass man den Bürgern damit schon im ersten Durchgang hätte
dienen sollen. Falsch
ist, dass die Wiederholung eine Respektlosigkeit vor dem Volkswillen
darstellt. Zum
Respekt gehört auch der Anspruch des Souveräns, vernünftig über
Entscheidungsvorlagen
ins Bild gesetzt zu werden.
Mit dem irischen Votum ist der Vertrag in allen 27 Staaten
parlamentarisch oder per
Referendum gebilligt. Der Text ist jetzt nach allen Regeln der Kunst
demokratisch
legitimiert. In der Sprache des Fußballers: Europa hat Vertrag. Nur -
in Kraft treten
soll er vorerst dennoch nicht. Vaclav Klaus ist dagegen.
Die Halsstarrigkeit des tschechischen Präsidenten war bislang ein
Ärgernis.
Angesichts der lückenlosen Zustimmung durch die Völker und Parlamente
der Union wird
sie zum Skandal. Der Versuch, im Zusammenspiel mit den - bis auf
weiteres noch oppositionellen
- britischen Tories den Vertrag doch noch zu kippen, ist eine
Dreistigkeit. Die EU
kann sich das auf keinen Fall bieten lassen. Sie sollte Herrn Klaus
unmissverständlich
klarmachen, dass sie Mittel und Wege finden wird, ihre bitter
benötigte neue Geschäftsgrundlage
in Kraft zu setzen, besser mit seiner Unterschrift, notfalls ohne.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de
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