Westdeutsche Zeitung: Der Lissabon-Vertrag ist zugleich Ziellinie und Startpunkt - Ein Neuanfang für Europa Von Friedrich Roeingh =

Düsseldorf (ots) - Europa scheint immer nur dann eine Schlagzeile
wert zu sein, wenn es mal wieder zu scheitern droht. Die
Gleichgültigkeit, mit der die Bürger Europas und mit ihnen die Medien
die Zustimmung der Iren zum Lissabon-Vertrag aufnehmen, zeugt davon.
Mag ja sein, dass die Iren diesmal vor allem unter dem Eindruck der
Finanz- und Wirtschaftskrise ja gesagt haben. Wo stünde das Land, das
derzeit mit am stärksten vom globalen Abschwung gebeutelt wird, ohne
die Europäische Union?

Der zähe, über acht Jahre dauernde Prozess sollte aber nicht die
Freude darüber dämpfen, dass sich die EU mit ihrem neuen
Grundlagenvertrag letztlich doch als reformfähig erwiesen hat. Das
Aufatmen versinnbildlicht zugleich: Europa läge in Scherben, wenn der
Lissabon-Vertrag ein zweites Mal an der Laune eines Volkes
gescheitert wäre.

Das ist kein Votum für ein weniger demokratisches Europa, in dem
die Bürger nichts mehr mitzureden hätten. Im Gegenteil: Wenn uns die
Wirtschaftskrise, die terroristische Bedrohung und seinerzeit auch
der Krieg auf dem Balkan gezeigt haben, wie sehr wir Europäer eine
handlungsfähige EU brauchen, dann braucht dieses Europa auch eine
stärkere demokratische Legitimation. Die Gewichte müssen sich viel
stärker vom undurchsichtigen Gekungel der Regierungschefs hin zum
Europäischen Parlament verschieben. Wenn dieses Parlament mit dem
Lissabon-Vertrag endlich auch ein Initiativrecht erhält, reicht das
noch lange nicht aus. Europawahlen werden von den Bürgern so lange
als Farce angesehen, solang die Fraktionen des Europäischen
Parlaments nicht selbst den Kommissionspräsidenten bestimmen und mit
dieser Personalie auch Wahlkampf machen können. Nach der ermüdenden
Reformdebatte darf Europa deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen.

Es gilt nicht nur, jetzt auch noch den notorischen Blockierer auf
der Prager Burg zur überfälligen Unterschrift zu bewegen. Die neu
gewählte Bundesregierung muss die Europapolitik zu einem Schwerpunkt
ihres Koalitionsvertrags machen. In dieser Frage darf Angela Merkel
ruhig etwas stärker ihrem Lehrmeister Helmut Kohl folgen. Was nützt
schließlich eine handlungsfähigere Europäische Union, wenn sie nicht
wüsste, welche politischen Ziele sie verfolgen soll?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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