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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Biogasrat+ fordert Vertrauensschutz für alle EEG-Anlagen / EEG-Eckpunktepapier verunsichert Investoren und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft 22.01.2014
Berlin (ots) - "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen in erneuerbare Energien sicher sind", so das deutliche Statement von Reinhard Sc

Silberhorn: Wir brauchen IT-Sicherheitsgesetz noch in diesem Jahr 22.01.2014
Berlin (ots) - Medien berichten derzeit über Datenmissbrauch im Zusammenhang mit 16 Millionen E-Mail-Konten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas S

Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Brok hält EU-Sanktionen gegen Kiew für denkbar 22.01.2014
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach der Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar. Nach dem Tod von zwei D

Protest gegen "Gabriel-Bremse" für Erneuerbare Energien / Protestaktion von BUND und Campact vor Schloss Meseberg: Person mit Gabriel-Maske sägt an Windrad (FOTO) 22.01.2014
Gransee / Berlin (ots) - Zu Beginn der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg protestierten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact gegen die

Mutlose Klimaschutzvorgaben aus Brüssel/ EU-Klima- und Energiepolitik muss dringend nachgebessert werden 22.01.2014
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Der WWF Deutschland kritisiert das vorgelegte Konzept: "Die

CARE: Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz sind enttäuschend "Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird stillschweigend geduldet" 22.01.2014
Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE kritisiert das heute veröffentlichte Weißbuch der Europäischen Kommission, das Eckpunkte der Klima- und Energiepolitik in Europa bis 2030 festlegt. Es sei ei

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Schockenhoff fordert EU Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Kiew - Angebot zur Zusammenarbeit gleichzeitig aufrechterhalten 22.01.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesproche

Ukraine: Reporter ohne Grenzen verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Protesten 22.01.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Welle der Gewalt gegen Journalisten bei den jüngsten Protesten in der Ukraine. Seit dem vergangenen Sonntag sind bei den Zusammenstößen zwi

Mayer: Datensicherheit und Datenschutz weiter vorantreiben 22.01.2014
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den millionenfachen Diebstahl personenbezogener Daten bekanntgemacht. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der

VKU zum EU-Energie- und Klimapaket 2030 / VKU fordert verbindliches Ausbauziel der Erneuerbaren bis 2030 (FOTO) 22.01.2014
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das Folgedokument zur Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt. In dem vorgestellten Rahmen plädiert die Europäische Kommission dafür, nach

Jan Stöß und Michael Eilfort zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 23.01.2014 um 23.10 Uhr 22.01.2014
Berlin (ots) - Deutschlands Steuer- und Versicherungskassen sind voll. All das Dank einer guten Wirtschaftslage und niedriger Arbeitslosigkeit. Doch statt den Beitragssatz zur Rente wie im Gesetz vo

phoenix-LIVE: Statements von Merkel und Gabriel nach der ersten Kabinettsklausur - Donnerstag, 23. Januar 2014, 12.30 Uhr 22.01.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Donnerstag, 23. Januar 2014, ab 12.30 Uhr LIVE die Statements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach der ersten Kabinettsklausur von

Dött: Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann klimapolitisch erfolgreich sein 22.01.2014
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Hierzu erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-B

NABU: Bundesregierung muss bei Meseberg-Beschlüssen zum EEG nachbessern 22.01.2014
Berlin/Meseberg (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlüsse zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg fordert der NABU

Pfeiffer: Steigende Energiepreise dürfen den Industriestandort Deutschland und Europa nicht gefährden 22.01.2014
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein. Hierzu erklä

neues deutschland: Kipping: Brauchen keine Belehrungen aus der SPD / Linken-Vorsitzenden verärgert über Äußerungen Stegners 22.01.2014
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat verärgert auf Äußerungen des SPD-Politikers Ralf Stegner reagiert. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutsc

EU-Kommission vernachlässigt beim Beschluss zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 den Straßenverkehr 22.01.2014
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiep

phoenix-runde: Tote in Kiew - Ukraine vor dem Bürgerkrieg? - Donnerstag, 23. Januar 2014, 22.15 Uhr 22.01.2014
Bonn (ots) - Wochenlang waren die Proteste der ukrainischen Opposition friedlich - seit einigen Tagen eskaliert die Situation. Sicherheitskräfte knüppeln Demonstranten nieder, aber auch bei den Opp

Aktuelle VKU-Umfrage zum EEG / Stadtwerke begrüßen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform 22.01.2014
Berlin (ots) - Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergieminister Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeitet und in das Bundeskabinett eingebracht. "Die deutsche

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU-Klimazielen 22.01.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Klimaziele der EU-Kommission: Die EU-Kommission nimmt in Kauf, dass die Bremser das Tempo bestimmen. Die Lobbyisten der fossilen Energ

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik bei Greenpeace 22.01.2014
Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert EU-Klimapläne als "Schritt zurück" Verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energien gefordert - Merkel "in der Pflicht" Osnabrück. Martin Kaiser, Leit

N24 LIVE am 23. Januar: Abschlusspressekonferenz nach erster Kabinettsklausur 22.01.2014
Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 23. Januar, endet die erste Kabinettsklausur der schwarz-roten Regierung. Ab ca. 12.30 Uhr überträgt N24 live die Abschlusspressekonferenz auf Schloss Meseberg, bei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen VW-Werk in Polen 22.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Aus Sicht von Volkswagen macht es durchaus Sinn, das geplante Werk zur Produktion des Großtransporters Crafter im westpolnischen Posen zu errichten. Dafür spricht die vorhande

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu China/Auslandskonten 22.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Kapitalismus ist da besonders gnadenlos, wo Kommunisten regieren. Das führen uns die chinesischen Führungskader schon seit Jahren vor Augen - wenn etwa Großprojekte ohne jede

neues deutschland: Europaabgeordnete Michels kritisiert Doppelzüngigkeit in Zuwanderungsdebatte 22.01.2014
Berlin (ots) - In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis