VKU zum EU-Energie- und Klimapaket 2030 / VKU fordert verbindliches Ausbauziel der Erneuerbaren bis 2030 (FOTO)

Berlin (ots) -

Die Europäische Kommission hat heute das Folgedokument zur Klima-
und Energiepolitik 2030 vorgestellt. In dem vorgestellten Rahmen
plädiert die Europäische Kommission dafür, nach 2020 auf Ebene der EU
verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgase und den Ausbau
der erneuerbaren Energien zu setzen. Für den Bereich Energieeffizienz
will die Europäische Kommission ein eventuelles Folgeziel erst nach
der Evaluierung der Energieeffizienzrichtlinie Mitte 2014
diskutieren. Sollten die Pläne so umgesetzt werden, würde es eine
Veränderung der derzeitigen Rechtslage bedeuten. Im aktuellen Rahmen
für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde jedem Mitgliedstaat
ein individuelles Ziel zugeordnet, das zu erfüllen ist. Dies soll
nach dem Willen der Europäischen Kommission zugunsten eines EU-weit
einheitlichen Ziels abgelöst werden.

Der VKU befürwortet ausdrücklich die Initiative des
Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel und der
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die konkrete Ausbauziele
für die erneuerbaren Energien fordern. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), gibt
zu bedenken: "Die Energiewirtschaft benötigt langfristig stabile
Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist
daher wichtig, dass ein verbindliches Ziel für deren Ausbau für 2030
gesetzt wird. Denn ohne ein bindendes Ziel können die
Klimaschutzziele in der EU nicht erreicht werden. Zu hinterfragen ist
allerdings, ob der Weg über ein europaweit einheitliches Ziel der
richtige ist." Um die europäische Zielsetzung bis 2030 optimal zu
erfüllen, sollten Mitgliedstaaten wie im derzeitigen Rahmen,
verbindliche nationale Ziele zugeordnet werden.

Der VKU begrüßt, dass die Europäische Kommission zunächst die bis
Mitte 2014 geplante Zielevaluierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
abwarten möchte, bevor sie weitere Effizienzziele setzt. Andernfalls
hätte die EU-Energieeffizienzrichtlinie keinen Raum, um ihre Wirkung
zu entfalten. Da diese Richtlinie erst bis 5. Juni 2014 von den
EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, regt
der VKU ergänzend an, die Zielevaluierung auf einen späteren
Zeitpunkt zu verschieben. Der derzeitige Rahmen der
EU-Energiepolitik, in dem verbindliche Ziele für die
Treibhausgasreduktion und den Ausbau der erneuerbaren Energien
festgelegt sind, endet 2020. Vor diesem Hintergrund wird derzeit über
die Zielsetzungen für den Zeitraum 2020 bis 2030 diskutiert. Die
Europäische Kommission hatte 2013 bereits ein Grünbuch vorgelegt. Der
vorgestellte Rahmen stellt das Folgedokument auf dem Weg zu
legislativen Vorschlägen dar. Die Umwelt- und Energieausschüsse des
Europäischen Parlaments sowie eine Reihe von Mitgliedstaaten hatten
sich bereits für verbindliche Ziele für 2030 ausgesprochen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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