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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Siebert: Anerkennung für 50 Jahre erfolgreichen Einsatz 09.06.2006
Berlin (ots) - Zu den Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Deutschen Marine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Wir danken der Deut

Götz: Hoffnung für dezentrale Struktur Europas 09.06.2006
Berlin (ots) - Zur neuen Europapolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Politik unserer Bundeskanzlerin

SoVD lehnt Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab 09.06.2006
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:Der SoVD lehnt den von der Großen Koalition diskutierten Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab. Mit einem Gesundheitsfonds werden all

MdB Frank Spieth: Koalition tritt ungesund auf der Stelle - Bundestagsmehrheit für solidarische Bürgerversicherung nutzen 09.06.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Verhandlungsgruppeder Koalition zur Gesundheitsreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: "Die Bunde

Siebert: Wichtiger Beitrag der Bundeswehr 09.06.2006
Berlin (ots) - Zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft erklärt der verteidigungspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Bundeswehr leistet

Der Tagesspiegel: Tiefensee: Debatte um Hartz IV wird an an Ostdeutschland vorbei geführt. "Die Mehrzahl schreit nach Arbeit." 09.06.2006
Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die politische Debatte um die Zukunft von Hartz IV in Bezug auf Arbeitslose in Ostdeutschland kriti

Der Tagesspiegel: Tiefensee: Ausländische Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft können nach Ostdeutschland fahren 09.06.2006
Berlin (ots) - Der für den Aufbau-Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnt davor, rechtsextremistische Gewalt in Ostdeutschland herunterzuspielen. "Ichkann den Verantwortli

Stuttgarter Zeitung: Struck: SPD will nichts gegen den Willen der Länder durchdrücken 09.06.2006
Stuttgart (ots) - BERLIN. Die SPD will bei der Föderalismusreform das so genannte Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen, der Schulen insgesamt und der Weiterentwicklung der Bildung kippen. Das

Westfälische Rundschau: Kommentar zum NPD-Aufmarsch 09.06.2006
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, und es bedarf schwer wiegender Gründe, um diese Form der freien Meinungsäußerung einzuschränken. Deshalb tun sich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ladenöffnungszeiten zur WM 09.06.2006
Halle (ots) - Dürfen einige Geschäfte in Sachsen-Anhalt zur Fußball-WM an wenigen Tagen einige Stunden länger öffnen oder nicht? Für die Gewerkschaft Verdi geht es ums Prinzip: Also dürfen sie nicht.

Westfalenpost: Für den Koalitionsfrieden Gesundheitsfonds soll kommen 09.06.2006
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Stimmung war so gut wie noch nie. Hieß es nach dem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Die Großkoalitionäre, also alle drei Parteien mit all ihr

Lausitzer Rundschau: Zur Schrumpfung der Gartenvereine in der Region / Pflege statt Raubbau 09.06.2006
Cottbus (ots) - Zu DDR-Zeiten waren Kleingärten begehrt. Glücklichwar, wer eine Scholle zugesprochen bekam und sich darauf seinen Bungalow bauen konnte. Kleingärten waren Oasen im Grau der Städte. Gem

Lausitzer Rundschau: Zu: Schwarz-Rot peilt Gesundheitsfonds an / Griff ins Portemonnaie 09.06.2006
Cottbus (ots) - Offiziell üben sich die Gesundheitsexperten der großen Koalition nur in vagen Andeutungen. Doch spätestens seit ihremjüngsten Spitzentreffen ist klar, wohin der Hase läuft. Der schon i

Lausitzer Rundschau: Zur Situation im Irak nach dem Tod von Al-Sarkawi / Der Bürgerkrieg geht weiter 09.06.2006
Cottbus (ots) - Wer hofft, mit dem Tod des Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zeichne sich ein Ende der mörderischen Gewalt im Irak ab, wird bald wieder mit der blutigen Wirklichkeit konfrontiert w

Rheinische Post: Falscher Schritt im Jahr des Kindes 09.06.2006
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Wie man es auch dreht und wendet es passt nicht zusammen, wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers trotzig darauf beharrt, dass 2006 in NRW das "Jahr des Kindes" s

Rheinische Post: Die kranken Kassen 09.06.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels In Deutschland ist man gerne und schnell bei der Hand, wenn es demeinen oder anderen Geschäftsführer oder Manager das Gehalt zu neiden gilt. Jetzt also die Prämien

Rheinische Post: Lob des Sparens 09.06.2006
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Die Evangelische Kirche im Rheinland tut zur Zeit etwas, was der Staat seit Jahrzehnten nicht getan hat: Sie stellt sich der Wirklichkeit und spart. Die Wirklichkeit

Montgomery kritisiert Gesundheitsreform: Der Fonds ist der falsche Weg 09.06.2006
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, hält das geplante Modell der Gesundheitsreform für "die schlechteste denkbare Lösung überhaupt". In der PHOENIX-Sendung "Im

LVZ: Hessens Ministerpräsident Koch soll als neuer CDU-Vize in die Spitze der Bundespartei aufrücken / Althaus offenbar aus dem Rennen 10.06.2006
Leipzig (ots) - Nachfolger von Christoph Böhr, dem Wahlverlierer von Rheinland-Pfalz, als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender soll, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausg

Rheinische Post: Hoyer: Polen ans europäische Wertesystem erinnern 10.06.2006
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Homosexuellen-Demonstration an diesem Wochenende hat der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer den Umgangmit Homosexuellen in Polen kritisiert. "Ich bin der Meinung, dass

Rheinische Post: Irans Präsident zur Fußball-WM in Deutschland "nicht willkommen" 10.06.2006
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will einen möglichen Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beider Fußball-WM verhindern. "Wenn klar ist, dass Ahmadinedschad kommen

LVZ: Unions-Abgeordnete wollen "lebensfremdes Ehegatten-Splitting" aufbrechen / Große Koalition müsse noch in dieser Legislaturperiode ein zeitgemäßes Steuersplitting mit Familienkomponente einführen 10.06.2006
Leipzig (ots) - Die Abschaffung des bisherigen Ehegatten-Splittings "als nicht mehr zeitgemäß" fordern junge Unions-Bundestagsabgeordnete gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "D

SPD-Politik 2006: Bildung streichen, Konzerne beschenken / Greenpeace-Protest in Wolfsburg gegen Milliardengeschenke an Energiekonzerne 10.06.2006
Wolfsburg (ots) - Vier Greenpeace-Aktivisten haben sich am Samstagmorgen mit einem fünfzehn mal neun Meter großen Banner vom Gebäude des SPD-Landesparteitags zur Zukunft der Bildung in Wolfsburgabgese

Der Tagesspiegel: Montgomery sieht im Tarifstreit der Ärzte noch viele Kompromissmöglichkeiten 10.06.2006
Berlin (ots) - Vor dem Geheimtreffen der Verhandlungsführer im Tarifstreit der Ärzte an Unikliniken hat sich der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, optimis

Der Tagesspiegel: Knobloch wünscht den Deutschen mehr Patriotismus - Neue Präsidentin des Zentralrats der Juden warnt junge Leute vor Schuldgefühlen wegen der Vergangenheit 10.06.2006
Berlin (ots) - Die neue Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, wünscht sich von den Deutschen mehr Patriotismus. "Warum sollen die Deutschen nicht stolz auf ihr Lan