 Lausitzer Rundschau: Zu: Schwarz-Rot peilt Gesundheitsfonds an / Griff ins Portemonnaie
Geschrieben am 09-06-2006 |
Cottbus (ots) - Offiziell üben sich die Gesundheitsexperten der
großen Koalition nur in vagen Andeutungen. Doch spätestens seit ihrem
jüngsten Spitzentreffen ist klar, wohin der Hase läuft. Der schon im
April von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgeplauderte Plan eines
Gesundheitsfonds wird zum Dreh- und Angelpunkt für das größte
Reformvorhaben dieser Bundesregierung. Allerdings scheint der
Grundsatzkompromiss in erster Linie dem Seelenheil von Schwarz-Rot zu
dienen. Schließlich kann jede Seite von sich behaupten, sie habe
wichtige Bausteine aus Kopfpauschale oder Bürgerversicherung zu einem
neuen Ensemble vereint. Bei den Versicherten muss sich die
Begeisterung freilich in Grenzen halten. Ob wir nun auf herkömmliche
Art mehr Beiträge zahlen, oder eine zusätzliche Abgabe auf
Kapitaleinkünfte, ist im Ergebnis gleich: Gesundheit wird auf jeden
Fall teurer. Nur beim Drehen an der Steuerschraube dürften sich Union
und SPD zurück halten. Nach einer satten Anhebung der Mehrwertsteuer
um drei Prozent sind weitere Maßnahmen dieser Art politisch kaum
vermittelbar.
Bleibt als Lichtblick, dass die Lohnnebenkosten nun doch stärker in
Zaum gehalten werden sollen, als gemeinhin angenommen. Das tut der
Wirtschaft zweifellos gut. Und womöglich bringt es auch neue
Arbeitsplätze.
Ob der immense Aufwand zur Umgestaltung der Finanzierungsgrundlagen
den Nutzen lohnt, ist jedoch fraglich. Auch die beste Fondslösung
kann gegen eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen wenig ausrichten.
Hier wären spürbare Einschnitte in vertraute Strukturen von Kassen,
Ärzten und Apothekern nötig. Die Lohnnebenkosten könnten auch durch
ein bloßes Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages gesteuert werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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