 MdB Frank Spieth: Koalition tritt ungesund auf der Stelle - Bundestagsmehrheit für solidarische Bürgerversicherung nutzen
Geschrieben am 09-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Verhandlungsgruppe
der Koalition zur Gesundheitsreform äußert sich der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
"Die Bundesregierung ist hinsichtlich einer Lösung der bestehenden
Probleme im deutschen Gesundheitswesen keinen Schritt weiter
gekommen. Auch nach Monaten intensiver Verhandlungen sind nur
marginale Fortschritte zu erkennen. Der Vorschlag, einen Fonds
einzurichten, in den alle Beiträge der Krankenkassen fließen, ist
sinnlos und baut eine neue Megabehörde auf." Ziel der Reform, so
Spieth, sollte ein über alle Kassenarten, einschließlich der privaten
Krankenversicherungen, greifender morbiditätsorientierter
Risikostrukturausgleich sein. Aber in diesen Punkten wie auch in den
meisten anderen Problemfeldern trete die Koalition weiterhin auf der
Stelle. "Deshalb wird die Öffentlichkeit hingehalten. Damit wird eine
Anhebung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2007 immer
wahrscheinlicher, wie auch bereits von Gesundheitspolitikern der
Koalition angekündigt wurde."
Einzig das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, wie im
Koalitionsvertrag angekündigt, bleibe erkennbarer Eckpunkt einer
Reform, die vor allem chronisch Kranke und die Versicherten zur Kasse
bitten wird. Die Aussage von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt, das Portemonnaie der Versicherten so weit wie möglich zu
schonen, sei deshalb nicht mehr als ein weiterer Versuch, die
Auswirkungen der Reform zu verschleiern. Spieth: "Die bestehenden
Zuzahlungen, Sonderabgaben und Leistungsausgrenzungen stellen
einseitige Belastungen dar, die bereits heute tief in die Tasche der
Versicherten greifen. Wir bieten an, die Mehrheit für eine
solidarische Bürgerversicherung im Bundestag zu nutzen und eine
Gesundheitsreform vorzunehmen, die sich an der gerechten
Lastenverteilung orientiert, Privatversicherte einbindet und den
barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen garantiert."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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