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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Umwelthilfe fordert Standards für den Schutz der biologischen Vielfalt im Waldgesetz 31.03.2010
Berlin (ots) - Bundesregierung will Änderung des Bundeswaldgesetzes ohne ökologische Mindeststandards und ignoriert dabei die eigene Nationale Biodiversitätsstrategie - DUH fordert den Bundestag auf,

Dautzenberg: Bankenabgabe stabilisiert und diszipliniert 31.03.2010
Berlin (ots) - Zu den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzmarktkrisen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Straubinger: Beschäftigungsperspektiven merklich verbessert 31.03.2010
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Höhepunkt der Krise auf

Gesine Lötzsch: Mini-Bankenabgabe soll NRW-Wähler gnädig stimmen 31.03.2010
Berlin (ots) - "Die geplante Mini-Bankenabgabe reicht nicht einmalansatzweise aus, um die Kosten künftiger Krisen zu finanzieren. Die Milliardenkosten der laufenden Krise versuchen CDU/CSU und FDP ein

Bankenabgabe bestraft Redlichkeit / Götzl fordert Nachbesserungen 31.03.2010
München (ots) - Der Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Bankenabgabe für unsystematisch. "Die Volksbanken

Schiewerling: Mit dem Arbeitsmarkt auf dem richtigen Kurs 31.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für März 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherder CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB:

BVR-Präsident Fröhlich: "Allgemeine Bankenabgabe ist das falsche Signal - Bemessungsgrundlage darf keine Fehlanreize setzen" 31.03.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe, da siedem Zie

LVZ: Mißfelder für Betreuungsgeld auf Gutscheinbasis / Zweifel an Finanzierbarkeit der Steuerreform 31.03.2010
Leipzig (ots) - Für ein Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen hatsich das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ausgesprochen. Der Politiker, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, sagte in e

Rheinische Post: Bundesbildungsministerin Schavan ermahnt Länder zu mehr Gemeinsamkeit in der Bildungspolitik 31.03.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat als Reaktion auf die Allensbach-Umfrage zur Schulpolitik die Länder zu mehr Gemeinsamkeit ermahnt. "Ich appelliere an die Länder,

Saarbrücker Zeitung: In den letzten zwei Jahren über 100 Korruptionsfälle in Ministerien 31.03.2010
Saarbrücken (ots) - In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den letzten beiden Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung"

EU-Bürger sprechen sich für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik aus - Deutscher Bauernverband startet Informationsoffensive zur EU-Agrarpolitik 31.03.2010
Berlin (ots) - (DBV) 90 Prozent der europäischen Bürger betrachtendie Landwirtschaft und die ländlichen Räume als lebenswichtig für dieZukunft. Die große Mehrheit der EU-Bürger (83 Prozent) sieht die

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die neuen Arbeitslosenzahlen: 31.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Entgegen aller Vorhersagen sieht es auf demdeutschen Arbeitsmarkt gut aus. Ein wichtiger Grund dafür liegt auf der Hand: Die Kurzarbeit war rechtzeitig zur Krise durch großzügig

Neues Deutschland: zur aktuellen Steuerdebatte 31.03.2010
Berlin (ots) - Nicht ganz ohne Häme begrüßen derzeit landauf landab CDU-Ministerpräsidenten die plötzliche Zurückhaltung der FDP in Sachen Steuersenkungen. Die CDU-Landesfürsten hatten ihre Kanzlerin

RTL Nachtjournal heute 0.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Christof Lang - Merkel lehnt Steuersenkung ab 31.03.2010
Köln (ots) - 31.03.10 Im Rahmen des Wahlkampfs zur 15. Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute RTL einen Besuch abgestattet und sich im "RTL Nachtjournal"

WAZ: Rhein-Ruhr-Express soll kommen - Genervte Pendler - Leitartikel von Theo Schumacher 31.03.2010
Essen (ots) - Ein "Durchbruch" in der Politik ist immer mit Vorsicht zu genießen - besonders dann, wenn er kurz vor Wahlen verkündet wird und es sich dabei um eine Erfolgsmeldung in Sachen Rhein-Ruhr-

Der Tagesspiegel: Massiver Missbrauch auch in DDR-Heimen 31.03.2010
Berlin (ots) - Auch in staatlichen Heimen der DDR hat es offenbar zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichengegeben. Die Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkho

WAZ: Der Druck der Pensionslasten - Zukunftsbewältigung - Leitartikel von Dietmar Seher 31.03.2010
Essen (ots) - Eigentlich können wir es nicht mehr hören: Die Renteist unsicher, die Kassenbeiträge steigen, das Pflegegeld wird nicht reichen. Jetzt der nächste Ärger: Wer bringt die Pensionen auf, we

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Bankenabgabe 31.03.2010
Rostock (ots) - Placebos kennt man eigentlich nur aus der Medizin.Es sind Scheinarzneimittel ohne Wirkstoffe, die aber so aussehen wie hochwirksame Medikamente. Sie wirken, wenn überhaupt, nur über da

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Serbien/Srebrenica 31.03.2010
Rostock (ots) - Nach Jahren des Verdrängens hat das Belgrader Parlament endlich das Schweigen gebrochen und sich für die Srebrenica-Verbrechen entschuldigt. Ein mutiges Schuldeingeständnis. Aber es is

WAZ: Schul-Umfrage - Schlechte Noten - Leitartikel von Sibylle Raudies 31.03.2010
Essen (ots) - Die Botschaft der Befragten lautet tatsächlich: Hörtauf, planlos zu experimentieren. Sorgt lieber dafür, dass wir bzw. unsere Kinder jetzt und sofort ordentliche und bundesweit einheitli

Angela Merkel heute, 0.00 Uhr, im RTL-"Nachtjournal"-Interview mit Christof Lang/Korrektur zum Thema Steuersenkung auf Benzinpreise 31.03.2010
Köln (ots) - Budeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich heute im RTL-"Nachtjournal"-Interview wie folgt zum Thema Benzinpreise: Christof Lang: "Ein großes Ärgernis für viele Bürger ist momentan der S

Südwest Presse: Kommentar zum Eislingen-Prozess 31.03.2010
Ulm (ots) - Leicht hat es sich die 6. Große Jugendkammer des UlmerLandgerichts nicht gemacht. Sorgfältig und souverän haben die drei Richter und zwei Schöffen 19 Tage lang versucht, Licht ins Dunkel u

Westdeutsche Zeitung: Rhein-Ruhr-Express = von Frank Uferkamp 31.03.2010
Düsseldorf (ots) - Gute Nachricht für die Berufspendler: Nach Jahrzehnten der Diskussion, der Planung für den Papierkorb und der haltlosen Versprechen scheint es nun tatsächlich etwas zu werden mit de

RTL Nachtjournal heute 0.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Christof Lang - vollständige Version 31.03.2010
Köln (ots) - 31.03.10 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im "RTL Nachtjournal"-Interview mit Christof Lang, das RTL heute um 0.00Uhr in voller Länge zeigt, zu aktuellen Fragen wie zu den Bankenabg

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 31.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Bankenabgabe: Stutzig macht allein schon die Tatsache, dass die privaten Banken überhaupt nicht protestieren. Warum nur streifen die Bank-Manager heute so b