 Bankenabgabe bestraft Redlichkeit / Götzl fordert Nachbesserungen
Geschrieben am 31-03-2010 |
München (ots) - Der Präsident der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, hält die vom Bundeskabinett
beschlossenen Eckpunkte zur Bankenabgabe für unsystematisch. "Die
Volksbanken und Raiffeisenbanken haben die Wirtschaft in der
Finanzkrise stabilisiert. Die Bankenabgabe bestraft nun ihre auf
Redlichkeit angelegte Geschäftspolitik." Für Götzl ist nicht
nachvollziehbar, warum Volksbanken und Raiffeisenbanken jetzt in
Millionenhöhe mit einer Strafsteuer belastet werden, obwohl sie seit
bald 80 Jahren über ein eigenes und funktionierendes Sicherungssystem
verfügen.
Systematischer wäre es aus Götzls Sicht, mit politischen Maßnahmen
dort anzusetzen, wo die Krise entstanden ist. "Spekulative und
riskante Bankgeschäfte mit zu wenig Eigenkapital müssen verhindert
werden. Hier fehlt mir eine erkennbare Lenkungswirkung der
Bankenabgabe", so Götzl.
Entsprechend kommt dem Präsidenten der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken bei dem heutigen Kabinettsentwurf der
Präventionsgedanke zu kurz. "Wer künftige Krisen verhindern will, der
muss jetzt erreichen, dass Banken entsprechend ihrer
Geschäftsausrichtung genug Eigenkapital vorhalten. Denn wir müssen
heute dafür vorsorgen, dass es erst gar nicht mehr zu einer
Finanzkrise kommt, wie wir sie jüngst erlebt haben." Zudem müsse
sichergestellt sein, dass die Abgabe nicht dazu führe, dass Banken
Geschäfte aus der Bilanz oder ins Ausland verlagern. Götzl: "Hier
sind für alle Banken gleiche Spielregeln und eindeutige Kriterien bei
der Bemessungsgrundlage der Abgabe notwendig."
Insgesamt sei die Politik gut beraten, wenn sie die Eckpunkte zur
Bankenabgabe systematisch nachbessere. Götzl: "Es nutzt schließlich
nichts, in ein Auto zusätzliche Airbags einzubauen, wenn der Fahrer
weiterhin ohne Risikobewusstsein rast."
Originaltext: Genossenschaftsverband Bayern
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Pressekontakt:
Dr. Jürgen Gros
Pressesprecher
Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Türkenstraße 22-24, 80333 München
Tel. 089 / 2868 - 3402
Fax. 089 / 2868 - 3405
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