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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Die rote Linie ist überschritten - Kommentar 26.04.2013
Ravensburg (ots) - Die Wortwahl der Geheimdienste in Washington und London spricht Bände: Es gebe "beschränkte, aber wachsende Anzeichen", dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen sein Volk eins

Schwäbische Zeitung: Praktiker gefragt - Kommentar 26.04.2013
Ravensburg (ots) - Für die Opposition ist es eine Steilvorlage, wenn Winfried Kretschmann seine Partei ermahnt, keinen wettbewerbeschädlichen Kurs einzuschlagen. Selbst die eigenen Leute mit Führun

Lausitzer Rundschau: Moderne Hexenjagd Zu den Folgen der Verfolgungsjagd von Boston 26.04.2013
Cottbus (ots) - Die Jagd nach dem Attentäter von Boston hat sich in bislang beispielloser Weise in das Internet übertragen. Über Facebook, Twitter und Reddit haben Tausende Menschen Hinweise weiter

Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Euphorie Regierung zieht Bilanz beim Bildungspaket 26.04.2013
Cottbus (ots) - Diese Zahlen klingen viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket, das die Bundesregierung vor zwei Jahren

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur CSU: Amigo-Falle, von Christine Schröpf 26.04.2013
Regensburg (ots) - Fünf Jahre hat CSU-Chef Horst Seehofer geackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu bringen. Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU sitz

Mittelbayerische Zeitung: Grüne singen das Hohelied der kräftigen Umverteilung: Der Grünen-Vorstand setzt auf Rot-Grün. Ein Linksruck der Ökopartei käme auch der Union gelegen. Von Reinhard Zweigler 26.04.2013
Regensburg (ots) - Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren. Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die

Badische Neueste Nachrichten: Die "rote Linie" 26.04.2013
Karlsruhe (ots) - US-Präsident Barack Obama steckt in der Zwickmühle: Die jüngsten Enthüllungen amerikanischer und britischer Geheimdienste über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien bringen den

Rheinische Post: Bundestag will Diäten an Lohnentwicklung anpassen 27.04.2013
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden

Dänischer, niederländischer, litauischer und polnischer Minister betrachten Ukraine als Teil der europäischen Familie 27.04.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - "Wir vier betrachten die Ukraine als Teil der europäischen Familie", erklärte der dänische Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, anlässlich d

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Debatte um Sparkurs: Magdeburgs Oberbürgermeister fürchtet negative Folgen fürs Land 27.04.2013
Halle (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz

Mitteldeutsche Zeitung: Parteien Linken-Chef Riexinger warnt die Grünen vor Schwenk zu schwarz-grüner Koalition 27.04.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis

LVZ: CDU-Finanzexperte Kolbe: Nach Fall Hoeneß: Strafbefreiung nach Selbstanzeige auch für kleine Sozialsünder 27.04.2013
Leipzig (ots) - Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder

"Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur massiv dem Mittelstand" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Parteitag von Bündnis90/Die Grünen 27.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steig

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Philipp Rösler fordert von seiner Partei eine Öffnung für Mindestlohn-Regelung 27.04.2013
Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, sich für eine Mindestlohn-Regelung zu öffnen. "Was passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen gemeinsamen Mindestl

Gregor Gysi: Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abschaffen 27.04.2013
Berlin (ots) - "Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanze

HM Queen Maria's Mortal Remains to be Repatriated to Serbia on Monday April 29th 27.04.2013
Belgrade, Serbia (ots/PRNewswire) - His Royal Highness Crown Prince Alexander together with his family would like to inform the public that the process of exhumation and repatriation of his grand

Franz Müntefering ist ASB-Präsident (BILD) 27.04.2013
Köln/Hamburg (ots) - Franz Müntefering (73) wurde am 27. April 2013 in Hamburg vom ASB-Bundesausschuss zum neuen Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) ernannt. Er übernimmt die Präsid

Sonntag aktuell: Kommentar zur Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali 27.04.2013
Stuttgart (ots) - Ohne diese Hilfe wird Mali bestimmt nicht zu einer aus eigener Kraft funktionierenden Staatlichkeit zurückfinden. Mit möglicherweise verheerenden Folgen für seine wenig stabilen N

Paul Schäfer: Söldnereinsatz von Bundeswehrsoldaten belegt Führungsversagen erster Güte 28.04.2013
Berlin (ots) - "Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat, wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspol

Musikschule ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge / 22. Musikschulkongress des Verbandes deutscher Musikschulen eröffnet 28.04.2013
Bamberg (ots) - "Musikschule ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das heißt, dass es keine freiwillige Leistung sein kann, die von der Konjunktur und Kassenlage abhängig gemacht werden kann. Al

Petra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden 28.04.2013
Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstan

Der Tagesspiegel: Chef des Bundesrechnungshofs zum Fall Hoeneß: "Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit in Deutschland" 28.04.2013
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, fordert mehr Personal in den Finanzämtern. "In einigen Bundesländern droht nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung, also prak

Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs Finanzminister Schmid: Mehr Personal für die Steuerfahndung einstellen 28.04.2013
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) appelliert an seine Länderkollegen, ausreichend Personal für die Steuerfahndung einzustellen. "Bei uns bringt jeder Steuerfahnder z

neues deutschland: Zum Bundesparteitag der Grünen 28.04.2013
Berlin (ots) - Die Grünen wollen einen Wahlkampf gemeinsam mit der SPD führen. Das haben die Delegierten beim Parteitag am Wochenende in Berlin noch einmal bestätigt. Ein Änderungsantrag, durch den di

Neue Westfälische (Bielefeld): Religionsmonitor Säkularisierte Nächstenliebe BERNHARD HÄNEL 28.04.2013
Bielefeld (ots) - Im Zuge der Globalisierung zerrinnen die überkommenen Milieus. Parteien erleben das, Gewerkschaften und Kirchen leiden darunter. Doch wer glaubt, dass dieser Prozess eine Entwertu