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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP rüttelt an Hotel-Steuer 29.06.2010
Düsseldorf (ots) -   Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze zur Disposition. "Die Regierungskommission bekommt den

Rheinische Post: Aygül Özkan: Wulff wäre Präsident auch aller Migranten 29.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht nur P

Rheinische Post: AOK-Klinik-Test Rheinland: Viele Patienten zufrieden 29.06.2010
Düsseldorf (ots) - Patienten im Rheinland sind im Großen und Ganzen zufrieden mit ihren Krankenhäusern. Im Schnitt erhielten die Kliniken 76,6 Prozent Zustimmung, wie aus der jüngsten Patienten-Bef

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Soldaten im Auslandseinsatz erleben zunehmend Schikanen in der Heimat 29.06.2010
Halle (ots) - Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz bzw. deren Angehörige in Deutschland sind offenbar regelmäßig Schikanen an der Heimatfront ausgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende

Michalk: Bessere Zahnvorsorge für Menschen mit Behinderung 29.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer zur Betreuung pflegebedürftiger und schwerbehinderter Patienten erklärt die Behindertenbeauf

Pawelski: Frauen der Regierungsfraktionen sind starkes Team 29.06.2010
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die weiblichen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben sich zum zweiten Mal getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der

LVZ: Freie Wähler: Für Gauck, weil man bei Wulff nicht wisse, was der noch vor habe / Pläne für Bundestagswahl-Kandidatur 29.06.2010
Leipzig (ots) - Die Freien Wähler, die in die Bundesversammlung zehn Vertreter entsenden, haben sich unter anderem deswegen für den Kandidaten Joachim Gauck für das Bundespräsidenten-Amt bekannt, we

BA-Portal "planet-beruf.de" erhält Comenius-Multimediapreis 2010 29.06.2010
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für ihr Internetportal "planet-beruf.de" mit der Comenius-EduMedia-Medaille für herausragende exemplarische Multimediaprodukte ausgezeichnet.

Spahn/Rüddel: Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert 29.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar 2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes

Gröhe: 1. Juli 1990 war historische Zäsur 29.06.2010
Berlin (ots) - Berlin, 29. Juni 2010 038/10 Anlässlich des 20. Jahrestages des Inkrafttretens der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Generalsekretär der CDU

Die UNO und der Völkermord von Srebrenica: Hintergründe eines gebrochenen Versprechens / Podiumsdiskussion und Ausstellung 29.06.2010
Berlin (ots) - Die UNO und der Völkermord von Srebrenica: Hintergründe eines gebrochenen Versprechens Podiumsdiskussion und Ausstellung Datum: Montag, 5. Juli 2010, 19.30 Uhr Ort: Heinrich-Böll-Sti

SoVD und VdK reichen Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von Landwirten ein 29.06.2010
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge auf vorzeitige Erwerbsminderun

Volksentscheid zum Rauchverbot: Kopf-an-Kopf-Rennen bis Sonntag / Ausgang völlig offen: Gegner und Befürworter fast gleichauf 29.06.2010
München (ots) - Sperrfrist: 29.06.2010 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Ausgang des Volksentscheid

Wirtschaftliche Konsequenzen stärker berücksichtigen / Zigarrenverband und bayerische Fachhändler werben für "Nein" am 4. Juli 29.06.2010
Bonn (ots) - Ein flächendeckendes Rauchverbot im Freistaat würde für den bayerischen Tabak-Einzelhandel zur Belastungsprobe werden. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) ruft daher dazu auf,

Kretschmer: Qualitätsverbesserung bei frühkindlicher Bildung gefordert 29.06.2010
Berlin (ots) - Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme 2010" der Bertelsmann Stiftung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer

stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt unter 5 Prozent - Forsa-Chef: Liberale stehen "fast nackt da" 29.06.2010
Hamburg (ots) - Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten ist die FDP in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 2002 gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorw

RTL informiert ausführlich über Bundespräsidentenwahl; Sommerinterviews mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel 29.06.2010
Köln (ots) - RTL informiert am Mittwoch, den 30. Juni, umfangreich über die mit großer Spannung erwartete Wahl des Bundespräsidenten. Im Rahmen des Mittagsjournals "Punkt 12" wird Chefredakteur Peter

AOK-Arzneimittelrabattverträge: AOK erteilt Zuschläge für elf Wirkstoffe 29.06.2010
Berlin/Stuttgart (ots) - Die AOK hat Arzneimittelrabattverträge für elf weitere Wirkstoffe abgeschlossen. Die betreffenden Unternehmen wurden am Dienstagmorgen (29. Juni) über die regionalen Zuschl

Pawelski: Kita-Ausbau hat höchste Priorität 29.06.2010
Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat Zahlen zum Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski M

Ausweitung der Praxisgebühr wäre kontraproduktiv für präventionsorientierte Zahnmedizin 29.06.2010
Köln (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) stellt sich entschieden gegen alle Pläne zu einer Ausweitung der Praxisgebühr. Für den Vorstand der KZBV erklärte heute dessen Vorsitze

DJV unterstützt Protest gegen Mediengesetz in Italien 29.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen das geplante Mediengesetz in Italien protestiert, das die Berichterstattung über laufende Strafverfahren verbieten will. "Ein so fundament

Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her 29.06.2010
Berlin (ots) - Zu dem in der heutigen Presse diskutierten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Errichtung eines Restrukturier

BA gibt Arbeitslosenzahlen am 30. Juni bekannt 29.06.2010
Nürnberg (ots) - Die heute vom stellvertretenden Fraktionschef der CDU Michael Fuchs in Berlin bekannt gegebenen "Arbeitslosenzahlen" für den Juni 2010 beruhen nicht auf Daten der Bundesagentur für

VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf dem medienforum.nrw zum Abschluss der ersten Drei-Stufen-Tests: Trotz guten Willens: Ergebnisse der Bestandsprüfungen bleiben deutlich hinter Erwartungen zurück 29.06.2010
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich eines Werkstattgesprächs zum Drei-Stufen-Test erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz heute: "Auch wenn Ernsthaftigkeit und guter Wille der Gremien bei der Durchführung d

BPI: AMNOG: Zentralisierung statt Wettbewerb und Transparenz 29.06.2010
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. "Nach Preismoratorium und Zwangsrabatten werden jetzt auch wichtige