VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf dem medienforum.nrw zum Abschluss der ersten Drei-Stufen-Tests: Trotz guten Willens: Ergebnisse der Bestandsprüfungen bleiben deutlich hinter Erwartungen zurück

Köln/Berlin (ots) - Anlässlich eines Werkstattgesprächs zum
Drei-Stufen-Test erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz heute: "Auch
wenn Ernsthaftigkeit und guter Wille der Gremien bei der Durchführung
der Tests klar zu erkennen sind, zeigt das Resultat neben ein wenig
Licht leider auch viel Schatten. Die Ergebnisse bleiben insgesamt
deutlich hinter den Erwartungen zurück und unsere Hauptkritikpunkte
deshalb weiter bestehen. Dazu zählen Defizite bei den Angebots- und
Kostenbeschreibungen, die fehlende Ausgewogenheit zwischen
gesellschaftlichem Mehrwert und Marktauswirkungen und die fehlende
eigenständige Überprüfung von Mediatheken oder Themenportalen. Auch
überschreiten die Verweildauerkonzepte die staatsvertraglichen
Vorgaben deutlich."

Zwar sei zu begrüßen, dass bei verschiedenen Telemedienangeboten
zumindest punktuell etwa Präzisierungen bei den
Angebotsbeschreibungen, Anpassungen der Verweildauern oder eine
Evaluierung bei einer bestimmten Überschreitung des finanziellen
Aufwands eingefordert worden seien. Insofern habe man einiges
erreicht. Grund zum Jubeln sehe der VPRT unter dem Strich dennoch
nicht - vor allem, wenn man sich das eigentliche Ziel des
Drei-Stufen-Tests, nämlich eine klare Definition und perspektivisch
auch wirksame Begrenzung der öffentlich-rechtlichen
Onlineaktivitäten, noch einmal vergegenwärtige, führte der Präsident
aus.

Es sei beispielweise ausgesprochen bedauerlich, so Doetz, dass die
auf Basis der allgemeinen Konzeptbeschreibungen künftig möglichen
Umsetzungsvarianten nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und etwa
mobile Angebote sowie deren marktverhindernde Auswirkungen nicht
untersucht worden seien. Nicht nachvollziehbar sei ferner, wenn
verschiedene Gremien etwa für das WDR-, ZDF- oder
DasErste.de-Telemedienangebot in ihren Entscheidungen zu der
Auffassung gelangten, es gebe keine signifikanten Marktauswirkungen.
Eine solche Erkenntnis könne nur darauf zurückgeführt werden, dass in
der Regel einzelne Angebote jeweils nur isoliert betrachtet worden
seien, statt das Gesamtportfolio und die entsprechenden crossmedialen
Auswirkungen genau unter die Lupe zu nehmen. "In den bislang
veröffentlichten marktlichen Gutachten finden sich gleichwohl
zahlreiche Hinweise auf gravierende und künftig stark steigende
negative Marktauswirkungen z. B. durch die öffentlich-rechtlichen
Mediatheken und Unterhaltungsangebote. Und dass das Ende der
Fahnenstange mit Blick auf den Ausbau der Onlineangebote noch lange
nicht erreicht ist, davon dürfen wir ausgehen, auch wenn die
Transparenz ihrer Finanzierung unserer Auffassung nach sehr zu
wünschen übrig lässt", erläuterte Doetz.

Wenn am Ende ein tragfähiges, staatsvertrags- und EU-konformes
Drei-Stufen-Testverfahren stehen soll, gebe es mit Blick auf noch
abzuschließende und künftige Tests bei einer Reihe von Punkten
massiven Nachbesserungsbedarf, führte der Verbandspräsident aus. Hier
sei nun die Rechtsaufsicht gefragt.

Aus Sicht des VPRT gehört dazu anstaltsunabhängig für alle
öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote:

- Definition verbindlicher Schwellenwerte nicht nur für die
Kosten, sondern auch für die Nutzung, technische Veränderungen
und bestimmte Inhalte, beispielweise aus dem
Unterhaltungsbereich - bei deren Überschreitung muss eine
Evaluierung durch das Gremium erfolgen

- Gewährleistung eines konkreten und inhaltlichen Sendebezugs
insbesondere für Spiele und aufwändige Multimediaspecials

- Einschränkung der Verweildauern und Rückführung auf die
staatsvertraglichen Vorgaben

- Konkretisierung, Beschränkung und Transparenz der Finanzierung

- Berücksichtigung der gesetzlichen Auswertungsverbote und keine
unzulässige Ausschnittverwertung bestimmter Sendungsbestandteile
etwa im Bereich des Sports

Bei aller Kritik lobte Verbandspräsident Doetz dennoch die
intensive Auseinandersetzung der Gremien mit den Konzepten und
Telemedienangeboten der Anstalten: "Die umfangreichen, detaillierten
Beschlüsse der ersten, jetzt abgeschlossenen Drei-Stufen-Tests zeigen
jedenfalls, dass viele ARD-Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat sich
den Verfahren sehr umfassend gewidmet haben - letzterer zusätzlich
auch mit dem Bemühen um mehr Transparenz. Das ist nicht
selbstverständlich und wir beurteilen das außerordentlich positiv."

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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