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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen 25.04.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafv

CDU stärkste politische Kraft im Land, SPD kann leicht zulegen / Sonntagsfrage im "zur Sache PoliTrend" am 25. April 2013 25.04.2013
Mainz (ots) - Sperrfrist: 25.04.2013 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rot-Grün: Mehrheit im Landtag

Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie / Hartmann (SPD): Koalition hat "kalte Füße" bekommen 25.04.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. "Eine Partei

Internationaler Impfgipfel in Abu Dhabi / Deutschland fördert Ausrottung von Polio mit 100 Millionen Euro / Stiftung Weltbevölkerung: "Rasches Handeln wichtig" 25.04.2013
Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den J

Schluss mit Hungerlöhnen 25.04.2013
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die heutige Bundestagsdebatte zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. "Der flächendeckende Mindestlohn ist eine unver

Mortler: Tourismusbranche soll stärker von KfW Förderung profitieren 25.04.2013
Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite. Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leo

Fischer/Sendker: Öffentlich-Private Partnerschaften transparent und mittelstandsfreundlich gestalten 25.04.2013
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes

Börnsen/Heveling: Berlin weiter an der Seite des Kulturstandortes Bonn 25.04.2013
Berlin (ots) - Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat sich der Kulturausschuss mit dem Kulturstandort Bonn befasst. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CS

NABU: Ausbaubedarf für neue Stromnetze muss fortlaufend überprüft werden 25.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des deutschen Bundestags über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz für den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland

Kauder: Wir werden das Buch schützen 25.04.2013
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert. Dazu

Bundesagentur engagiert sich für Girls' Day und Boys' Day 25.04.2013
Nürnberg (ots) - Am 25. April findet zum dreizehnten Mal der Girls' Day und zum dritten Mal der Boys' Day statt. Betriebe und Unternehmen öffnen am Aktionstag die Türen für junge Menschen, um unter

Konferenz in Berlin: Ärzte ohne Grenzen fordert strikte Trennung von Militäreinsätzen und humanitärer Hilfe 25.04.2013
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert anlässlich der Konferenz "20 Jahre deutsche Außenpolitik aus humanitärer Sicht" in Berlin an die deutschen Politiker, humanitäre Hi

Viele Städte hintertreiben Erfolg ihrer Umweltzonen 25.04.2013
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Deutsche Umwelthilfe präsentiert Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Kontrollverhalten in 55 Städten Sehr geehrte Damen und Herren, in 5

Regierungsfraktionen beschneiden grundlegendes Prinzip der Selbstverwaltung / IKK e.V. gegen Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörden bei Vorstandsdienstverträgen 25.04.2013
Berlin (ots) - Der IKK e.V. lehnt den Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge ab, der in den aktuell bekannt gewordenen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur AMG-Novelle enthalten

Barthle: Bedeutsames Kapitel aus Einigungsvertrag geschlossen 25.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sac

Bär/Flosbach: Das "sozial gestaffelte" Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung 25.04.2013
Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für Betre

SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 25.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:"SPD und Gr

Niedersachsens Pflege wehrt sich gegen Dumpingangebote der Kassen / Niedersachsens Pflegedienste wehren sich gegen eine der bundesweit schlechtesten Bezahlungen 25.04.2013
Hannover (ots) - Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde: Nachdem die Pflegekassen in Niedersachsen die Verhandlungen über ange

Saarbrücker Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken 25.04.2013
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie

120 Millionen Euro jährlich mehr für Conterganopfer - "eine kleine Revolution" 25.04.2013
Ostfildern/Berlin (ots) - Nach über 50 Jahren werden die Leistungen für Conterganopfer mit jährlichen Zusatzleistungen in Höhe von 120 Millionen Euro deutlich erhöht. Dies ergibt die heute von a

Nüßlein: Bedarfsplangesetz ist ein großer Erfolg 25.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Hierzu erklärt der energie-

Pfeiffer: Mittelstandspolitik muss Fallstricke aus dem Weg räumen 25.04.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode f

Gut so! Leistungsstarke Energieinfrastrukturen statt Staatswirtschaft - Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 25.04.2013
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über das Bundesbedarfsplangesetz für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Gut so!

Pfeiffer/Bareiß: Bundesbedarfsplangesetz - Meilenstein für den Netzausbau 25.04.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich beschleu

Die Hoeneß-Republik - wenn der Egoismus regiert / Matthias Deutschmann und Frank A. Meyer zu Gast bei "2+Leif" am 29. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 25.04.2013
Mainz (ots) - Der Fall Hoeneß beschäftigt Deutschland seit Tagen. Nach der Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung diskutiert die Republik über Steuermoral und über die Ver