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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Datenschützer kritisieren Videoüberwachung 17.12.2012
Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeich

RNZ: Dann aber bitte auch werbefrei 17.12.2012
Heidelberg (ots) - Noch nie besaß das öffentlich-rechtliche Fernsehen so wenig Relevanz wie heute. Die Zuschauer laufen ARD und ZDF davon - doch die Ministerpräsidenten der Länder drehen ab 1. Janu

Schwäbische Zeitung: Keine Gefängnisse - Kommentar 17.12.2012
Leutkirch (ots) - Die einen fordern schärfere Waffengesetze, die anderen mehr Sicherheit an Schulen. Doch Schulen zu Hochsicherheitsgefängnissen auszubauen, ist keine Lösung. Das hat der Amoklauf in

Schwäbische Zeitung: Lebensmodelle akzeptieren - Kommentar 17.12.2012
Leutkirch (ots) - Ihr Kinderlein kommet..." Nächste Woche stimmen wir wieder freudig dieses alte Weihnachtslied an. Doch jetzt wird noch einmal darüber diskutiert, warum in Deutschland die Lust am

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) zur Energiewende: 17.12.2012
Bremen (ots) - Nein, das war gestern kein guter Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Dass sie und ihre Ministerriege bei der Energiewende jede Menge Kurzschlüsse produzieren, werden die Oppositionsparte

Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerkraft in Sachsen-Anhalt 17.12.2012
Halle (ots) - Mit den Zahlen zur Steuerkraft legen die Statistiker den Finger in die Wunde. Die Werte belegen, wo es klemmt in Sachsen-Anhalt. Dass mit Halle gerade die größte Stadt des Landes sch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Geburtenrate 17.12.2012
Bielefeld (ots) - Es ist toll, wenn Mütter sich entscheiden, ganz für ihre Kinder zu da zu sein. Die neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigt, dass das Bild der »guten Mutter«

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Erhöhung des Bußgeldes im Straßenverkehr 17.12.2012
Bielefeld (ots) - Einen Aufschrei der Empörung wird es angesichts des angekündigten Aufschlags für Parkvergehen vom kommenden Jahr an wohl kaum geben. Dazu besteht auch kein Grund, und dazu ist die

Lausitzer Rundschau: Von wegen Rabenmütter Zur Studie über die Geburtenrate in Deutschland 17.12.2012
Cottbus (ots) - Kinder, die heute nicht geboren sind, können keine Kinder kriegen. Und deren nicht geborene Kinder auch nicht. Und so weiter. Die niedrige Geburtenrate in Deutschland ist ein Schwungr

Neue OZ: Kommentar zu USA / Kriminalität / Schulen 17.12.2012
Osnabrück (ots) - Aus dem Verkehr ziehen Ein Hammer kann eine tödliche Waffe sein, ein Messer, ein Auto und vieles mehr. Dennoch greifen junge männliche Amokläufer meist zu Schusswaffen, wie sie

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Strompreis / Verbraucher 17.12.2012
Osnabrück (ots) - Unfair Welch ärgerlicher Automatismus: Alles wird teurer, und der Staat profitiert auch noch davon. Denn über die Umsatzsteuer ist er stets einer der Profiteure, einerlei, ob B

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bußgelder 17.12.2012
Osnabrück (ots) - Anpassung ist überfällig In Parkhäusern und auf Parkplätzen müssen Autofahrer oftmals eine Gebühr von zehn Euro oder mehr zu ihrem ausgedehnten Einkaufsbummel oder Geschäftster

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Bevölkerung 17.12.2012
Osnabrück (ots) - Endlich die richtigen Fragen Warum hat es so lange gedauert, bis eine Studie endlich einmal die richtigen Fragen stellt? Wenn es um ein Bauchgefühl wie das Kinderkriegen geht, w

Stuttgarter Nachrichten: Geburtenrate 17.12.2012
Stuttgart (ots) - Kinder sind ein großes Glück, aber auch eine Belastung - für den Geldbeutel und die Nerven. Es gibt immer mehr, die sich diese Belastung nicht mehr antun wollen. Die Politik ruft

Kölner Stadt-Anzeiger: Winnenden-Angehörige fordert schärferes Waffenrecht auch für Deutschland 17.12.2012
Köln (ots) - Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat nach dem Amoklauf von Newtown ein schärferes Waffenrecht auch für Deutschland gefordert. "Das Waffenrecht mus

Badische Neueste Nachrichten: Die zweite Wahl 17.12.2012
Karlsruhe (ots) - Die zweite Wahl kann gelegentlich auch die bessere sein. Im Falle des früheren Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry, den US-Präsident Barack Obama nunmehr zum neuen Außenminis

Rheinische Post: NRW-Umweltminister warnt: Mineralöl-Belastung nicht auf Adventskalender beschränkt 18.12.2012
Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralöl in Lebensmitteln ist nach einer Analyse im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums nicht allein auf Adventskalender begr

Rheinische Post: Reding fordert Deutschland auf, Frauenquote umzusetzen 18.12.2012
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, die EU-Frauenquote "bereits vor ihrem Inkrafttreten" umzusetzen und "in dieser Frage europäische Standards" zu setzen.

Mitteldeutsche Zeitung: Förderung Vizechef der Linksfraktion, Bartsch, sympathisiert mit Idee eines gesamtdeutschen Solidarpaktes 18.12.2012
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutsch

LVZ: McAllister: "Merkel ist kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben" / Weil: "Merkel fehlt der Mut eines Gerd Schröder" 18.12.2012
Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "au

"E-Energy - Smart Energy made in Germany" zieht Bilanz 18.12.2012
Berlin (ots) - Das Förderprogramm "E-Energy - Smart Energy made in Germany" von BMWi und BMU läuft 2013 aus. Auf dem Abschlusskongress am 17./18. Januar in Berlin präsentieren die sechs Modellregione

EU-Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur / VKU fordert integrierten Netzausbau 18.12.2012
Brüssel/Berlin (ots) - Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute dem zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union (Rat) und Euro

NABU kritisiert Bedarfsgesetz für neue Stromautobahnen 18.12.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet morgen über das Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt. "Bundeswirtschaftsminister

Bessere zahnmedizinische Versorgung für Pflegebedürftige - Krankenkassen und Zahnärzte einigen sich auf zusätzliche Leistungen 18.12.2012
Berlin (ots) - Der GKV-Spitzenverband und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung haben sich gestern Abend in Berlin auf zusätzliche Leistungen zur besseren zahnmedizinischen Betreuung von Versich

Kommunale Krankenhäuser: Marburger Bund fordert neue tarifliche Arbeitszeitgrenzen und sechs Prozent mehr Gehalt für Ärzte 18.12.2012
Berlin (ots) - Weniger Arbeitsbelastung im Bereitschaftsdienst, praxisgerechte Regelungen zur Einhaltung von Arbeitszeitgrenzen und 6 Prozent mehr Gehalt - das sind zentrale Forderungen der Ärztegew