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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatsfinanzen und Steuern 21.09.2009
Halle (ots) - Angesichts harter Realitäten ist klar: Der Spielraumfür Steuersenkungen nähert sich dem Radius Null. Und der Druck auf die politische Klasse wächst, nach der Wahl anders zu handeln als z

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zur Steuerdiskussion 21.09.2009
Köln (ots) - Zu viele versprechen MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Steuerdiskussion Der Wahlkampf fand bislang weitgehend abgehoben von den Realitätenstatt.Anstatt die desaströse Lage der Staatsfinanzen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuern 21.09.2009
Bielefeld (ots) - Wird es nach der Wahl Steuersenkungen geben? DieAntwort kennt Radio Eriwan: im Prinzip ja. Werden die Bürger dann auch mehr Geld in der Tasche haben? Wieder Radio Eriwan: im Prinzip

Berliner Morgenpost: Pflichtbewusste Politiker, gelassene Bürger 21.09.2009
Berlin (ots) - Die Lage ist ernst, die meisten Menschen wissen es,haben aber gelernt, damit umzugehen. Spätestens seit dem 11.September 2001 ist der westlichen Welt bewusst, dass der islamisti

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersenkungen 21.09.2009
Ulm (ots) - Steuersenkungen - das klingt als Wahlprogramm zu schön. Schade nur, dass sie eine große Mehrheit der Bundesbürger für unrealistisch hält. Trotzdem meint ausgerechnet die CSU, damit noch we

Neue Westfälische: KOMMENTAR Einschnitte nach der Wahl Zusammengeschweißt MARTIN KRAUSE 21.09.2009
Bielefeld (ots) - Steinbrück und Guttenberg kündigen schmerzhafte Eingriffe an, aber sie nennen keine Details. Wer wollte es den Wahlkämpfern ernsthaft verdenken? Sollen die Minister ihre Wähler mitde

Neue Westfälische: Hochschulsanierung Herkulesaufgabe BERNHARD HÄNEL 21.09.2009
Bielefeld (ots) - Es ist Wahlkampf. Und so ist die Unterzeichnung der Verträge über die Sanierungszusagen an die staatlichen Hochschulen in OWL natürlich ein willkommener Anlass für Innovationsministe

Westdeutsche Zeitung: Die Freibier-Strategie der CSU = Von Eberhard Fehre 21.09.2009
Düsseldorf (ots) - Ein Wahlkampf ist kein Wettbewerb, bei dem man die Worte auf die Goldwaage legen sollte. Aber einen Hauch von Ernsthaftigkeit darf das Publikum doch erwarten.Dem Füllhorn an Wahlges

WAZ: EU will Flüchtlinge schützen - Kleinmut und Härte. Kommentar von Angelika Wölk 21.09.2009
Essen (ots) - Sie riskieren ihr Leben, um aus einem Krisengebiet, aus einem Leben in Hunger, in Elend, im Krieg, zu entkommen. In Nussschalen, in ausgedienten, überladenen Frachtern retten sie sich in

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag 21.09.2009
Osnabrück (ots) - Riskanter Kurs Es ehrt die Minister zu Guttenberg und Steinbrück, dass sie die Bürger auf harte Einschnitte nach dem 27. September einstimmen. Solchehrliche Warnungen sind leider s

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Milch / EU 21.09.2009
Osnabrück (ots) - Schande auf den Äckern Die Existenzangst der Milchbauern ist zwar verständlich. Doch was sich derzeit auf den Äckern in Europa abspielt, ist bar jeder Vernunft. Rund 40 Millionen L

Neue OZ: Kommentar zu EU / Flüchtlinge 21.09.2009
Osnabrück (ots) - Nur weiter so Sie verdursten, verhungern, ertrinken: Immer mehr Flüchtlinge versuchen, illegal nach Europa zu kommen, und setzen sich auf dem Mittelmeer höchsten Gefahren aus. Es i

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn / Pflege / Scholz 21.09.2009
Osnabrück (ots) - Sie haben mehr verdient Es ist gut, wenn in der Pflegebranche für die rund 800000 Beschäftigten ein verbindlicher und hoffentlich angemessener Mindestlohn näher rückt. Die verantwo

WAZ: Der Fall Christoph Broelsch - Halbgott vor Gericht. Kommentar von Frank Stenglein 21.09.2009
Essen (ots) - Ob der Star-Chirurg Christoph Broelsch schuldig im Sinne der Anklage ist, wird das Gericht feststellen. Bis dahin gilt, wie für jeden anderen, die Unschuldsvermutung. Dies vorausgeschick

Lausitzer Rundschau: Traumhochzeit Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in Sachsen besiegelt 21.09.2009
Cottbus (ots) - Die "sächsische Tigerente" ist nicht mehr zu stoppen: Nach den Parteispitzen haben nun auch die Delegierten von CDU und FDP beinah per Einheitsvotum dem schwarz-gelben Politprojekt ein

Lausitzer Rundschau: Drunter und drüber CSU verkündet Sofortprogramm 21.09.2009
Cottbus (ots) - Getrennt marschieren, vereint schlagen. So müsstenes CDU und CSU eigentlich halten. In der vergangenen Zeit sind die Marschrichtungen aber so verschieden, dass daraus alles andere als

Rheinische Post: Rüttgers will in CDU/FDP-Koalition das Soziale durchdrücken 22.09.2009
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will bei einem Wahlsieg von CDU und FDP im Bund auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss nehmen. Er wolle "persönlich darauf achten, dass das Sozia

Rheinische Post: Sozialliberal ist Geschichte Von Michael Bröcker 22.09.2009
Düsseldorf (ots) - Selten war ein Kanzlerkandidat der SPD so weit vom Kanzleramt entfernt wie Frank-Walter Steinmeier. Mit der "glasklaren" Absage an eine Ampel-Koalition schüttelt FDP-Chef Guido West

Rheinische Post: Afghanistan-Kurs Von Godehard Uhlemannn 22.09.2009
Düsseldorf (ots) - Seit acht Jahren versuchen die USA als Fähnleinführer einer inzwischen 42 Länder umfassenden Armada, Afghanistan zu befrieden und den Menschen eine Zukunftsperspektive zugeben. Nun

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsanwalt sieht bei Madl keine Schuld / Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten wegen Betrugs sollen eingestellt werden 22.09.2009
Halle (ots) - Die Doppelbeschäftigung einer Verwaltungsmitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro soll für den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Madl ohne juristische Konsequenz bleiben. "Ich habe die Ermitt

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Merkels Klimapolitik / Umweltschützer hissen Riesenbanner an Kohlekraftwerk Jänschwalde 22.09.2009
Jänschwalde/Kottbus (ots) - Greenpeace-Aktivisten haben am frühen Morgen damit begonnen, ein 28 mal 18 Meter großes Merkel-Banner an einem Kühlturm des Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jänsch

Klaus Ernst: Staatsgarantie für Krisen-Arbeitslose 22.09.2009
Berlin (ots) - Eine Bundesgarantie für die Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Vorsitzende derFraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. Das Arbeitslosengeld I müsse auf 24 Monate verlängert u

Der Tagesspiegel: EU-Gesundheitskommissarin Vassiliou: Nebenwirkungen bei Impftests an Schwangeren und Kindern zur Vorbeugung gegen Schweinegrippe müssen genau registriert werden 22.09.2009
Berlin (ots) - EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou hat eine genaue Registrierung möglicher Nebenwirkungen bei Impfstofftestsan Schwangeren und Kindern zum Schutz gegen die Schweinegrippe ge

Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne 22.09.2009
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen könn

Bundestagswahlen - Richtungswahlen für den Tierschutz / VIER PFOTEN befragt Parteien vor der Bundestagswahl und zieht Bilanz der letzten Jahre 22.09.2009
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz hat im Vorfeld der Bundestagswahlen die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert und sie nach ihren tierschutzpolitischen Zi