 Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatsfinanzen und Steuern
Geschrieben am 21-09-2009 |
Halle (ots) - Angesichts harter Realitäten ist klar: Der Spielraum
für Steuersenkungen nähert sich dem Radius Null. Und der Druck auf
die politische Klasse wächst, nach der Wahl anders zu handeln als
zunächst verkündet. Für Bürger mit Langzeit-Gedächtnis ist das keine
Überraschung. Wegen des steuerpolitischen Schwenks der SPD nach der
Wahl 2002 beantragte die CDU/CSU - damals noch in der Opposition -
einen "Lügen-Ausschuss". Nach der Wahl 2005 machte dann die Große
Koalition - Stichwort: Mehrwertsteuer-Anstieg - den Wortbruch
einvernehmlich zur Grundlage gemeinsamer Finanzpolitik. Jetzt liefern
sich vor allem CSU und FDP einen Überbietungswettlauf nach dem Motto:
Wer hat das bessere steuersenkende Mittel im Angebot? Solcherlei
Heilsversprechen sind nicht mal das Papier wert, auf dem sie
geschrieben sind.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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