 Lausitzer Rundschau: Drunter und drüber CSU verkündet Sofortprogramm
Geschrieben am 21-09-2009 |
Cottbus (ots) - Getrennt marschieren, vereint schlagen. So müssten
es CDU und CSU eigentlich halten. In der vergangenen Zeit sind die
Marschrichtungen aber so verschieden, dass daraus alles andere als
ein Bild der Harmonie entsteht. Man könnte auch sagen, im Wahlkampf
der Union geht es drunter und drüber. Erst stänkerte die bayerische
Schwesterpartei kräftig gegen die EU-Begleitgesetze und gegen den
Gesundheitsfonds sowieso. Nun zaubert sie ein "Sofortprogramm" aus
dem Hut, bei dem die CDU nicht einmal den Anschein wahrt, dass es
sich um eine sinnstiftende Idee handeln könnte. Kanzlerin Angela
Merkel machte sofort einen "Finanzierungsvorbehalt" geltend. Ihr
Generalsekretär Ronald Pofalla hatte schon vor ein paar Tagen eine
"Konkretisierung" des gemeinsamen Regierungsprogramms für überflüssig
erklärt. Das Unbehagen ist verständlich. Der Wahlkampf von Angela
Merkel kennt nämlich nur ein Thema: Angela Merkel. Bei dieser
Strategie ist jede inhaltliche Polarisierung von Übel. Genau darauf
legt es die Münchner Zentrale der CSU aber nun an, wenn sie die
Menschen mit konkreten Jahreszahlen für Steuersenkungen beglückt. Mag
sein, dass sich Parteichef Horst Seehofer von der Sorge leiten lässt,
die FDP könne der CSU sonst das Wasser abgraben. Von einer C-Partei
darf man trotzdem mehr Seriosität erwarten. Nach vorsichtigen
Prognosen wird sich die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr
auf knapp 90.Milliarden Euro verdoppeln. Erst 2013 dürfte das
Steueraufkommen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Vor
diesem Hintergrund liest sich das CSU-Sofortprogramm wie ein
Märchenbuch. Immerhin, CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg scheint nicht daran mitgeschrieben zu haben. Nach seiner
offiziellen Darstellung muss sich das Land auf harte Zeiten
einstellen. Ja, was denn nun? Sollte es nach dem 27..September nicht
fürx Schwarz-Gelb reichen, die Union hätte sich mit ihrem Wirrwarr
selbst geschlagen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
226289
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Rüttgers will in CDU/FDP-Koalition das Soziale durchdrücken Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will bei einem Wahlsieg von CDU und FDP im Bund auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss nehmen. Er wolle "persönlich darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt", sagte der CDU-Landeschef der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Ihm komme es darauf an, "dass sich unsere nordrhein-westfälische Politik in Geist und Inhalt auch in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet", betonte Rüttgers. Als Beispiel nannte er die Heraufsetzung des Schonvermögen für mehr...
- Rheinische Post: Sozialliberal ist Geschichte Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Selten war ein Kanzlerkandidat der SPD so weit vom Kanzleramt entfernt wie Frank-Walter Steinmeier. Mit der "glasklaren" Absage an eine Ampel-Koalition schüttelt FDP-Chef Guido Westerwelle die SPD ab wie eine lästige Fliege. Ausgerechnet Steinmeier, der SPD-Rechte und Erfinder der von der Wirtschaft so gelobten "Agenda 2010", muss verantworten, dass ein sozial-liberales Projekt auf absehbare Zeit gescheitert ist. Die Freiburger Thesen von 1971, jenes Reformpapier der Öffnung zur SPD, lässt die FDP in der Kammer der mehr...
- Rheinische Post: Afghanistan-Kurs Von Godehard Uhlemannn Düsseldorf (ots) - Seit acht Jahren versuchen die USA als Fähnleinführer einer inzwischen 42 Länder umfassenden Armada, Afghanistan zu befrieden und den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Nun fordert ihr Oberkommandierender am Hindukusch einen Strategiewechsel. General McChrystal warnt vor dem Scheitern der Gesamtmission und fordert eine massive Aufstockung der Truppen. Das Ganze kommt einem Offenbarungseid gleich. Die USA glaubten, die von ihnen nach den Anschlägen des 11. September 2001 von der Macht vertriebenen Taliban auf mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Staatsanwalt sieht bei Madl keine Schuld / Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten wegen Betrugs sollen eingestellt werden Halle (ots) - Die Doppelbeschäftigung einer Verwaltungsmitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro soll für den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Madl ohne juristische Konsequenz bleiben. "Ich habe die Ermittlungen abgeschlossen und beabsichtige, das Verfahren einzustellen", sagte Staatsanwältin Heike Geyer am Montag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bevor es dazu kommt, müsse der Landtagspräsident angehört werden, so Geyer. Gründe für die geplante Einstellung wollte sie zunächst nicht nennen. Nach Informationen mehr...
- Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Merkels Klimapolitik / Umweltschützer hissen Riesenbanner an Kohlekraftwerk Jänschwalde Jänschwalde/Kottbus (ots) - Greenpeace-Aktivisten haben am frühen Morgen damit begonnen, ein 28 mal 18 Meter großes Merkel-Banner an einem Kühlturm des Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde anzubringen. Auf dem Banner ist das Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Farben Schwarz, Rot, Gold zu sehen. Darunter steht: 'Kohle zerstört Klima, Frau Merkel'. Der Grund für die Aktion: Die Bundeskanzlerin hat eine Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu Gesprächen über Klimaschutz abgelehnt. Dieses Treffen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
