Lausitzer Rundschau: Traumhochzeit Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in Sachsen besiegelt

Cottbus (ots) - Die "sächsische Tigerente" ist nicht mehr zu
stoppen: Nach den Parteispitzen haben nun auch die Delegierten von
CDU und FDP beinah per Einheitsvotum dem schwarz-gelben Politprojekt
einen weiteren Schub gegeben. Die Koalitionsvereinbarung kann damit
am heutigen Dienstag im Dresdner Ständehaus feierlich unterschrieben
werden. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholen Christdemokraten und
Liberale dabei, wie schön und wie erfolgreich die neue bürgerliche
Eheschließung sei und welch ein Vorbild für Berlin! Damit ist aber
zugleich klar: Dies ist zunächst die werbetaugliche Traumhochzeit von
zwei Wahlkämpfern, die erst die Bundestagswahl für sich absichern
wollen, ehe es in der neuen Beziehung an die landespolitische
Kärrnerarbeit geht.
Erst wenn der Trubel des Superwahljahres am Sonntag vorbei ist, wird
man sich in Sachsen um die Mühen des Alltags kümmern - und Konflikte
sind bei der konkreten Ausgestaltung des Ehekontraktes durchaus
programmiert. So behaupten zwar CDU und FDP vor Kraft strotzend, sie
hätten sich gegenüber dem Partner dermaßen stark durchgesetzt, dass
man es kaum laut sagen dürfe. Dass beide Seiten aber auch Kröten
schlucken mussten, wird nur am Rande erwähnt. So musste die FDP das
schulpolitische Ziel des sechsjährigen gemeinsamen Lernens aufgeben
und auch in der Innenpolitik dicke Zugeständnisse machen. Dafür
musste die CDU wider Willen das Wirtschaftsministerium abgeben und
unter anderem zulassen, dass Videotheken und Autowaschstraßen
sonntags öffnen dürfen - was parteiintern durchaus für Ärger gesorgt
hat.
Leichter werden die nächsten Jahre auf jeden Fall nicht in Sachsen
wie auch in den anderen Ost-Ländern. Aktuell fordert die
Wirtschaftskrise ihren Tribut, schon nächstes Jahr muss der Freistaat
eine Milliarde Euro an Ausgaben einsparen. Und die Kassen werden
nicht voller: Die Rückführung des Solidarpaktes und der Abbau der
EU-Fördermittel schnürt beide Regierungspartner in ein enges
Finanz-Korsett. Der symbolischen Euphorie, die auf den
Hochzeitsfeiern von CDU und FDP noch herrschte, dürften schon bald
ganz realpolitische Kopfschmerzen folgen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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