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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: NPD-Verfahren verspricht zu viel - Leitartikel von Ulrich Reitz 14.12.2012
Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend. Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu ve

DER STANDARD-Kommentar "Die Tränen der Gabi Burgstaller" von Michael Völker 14.12.2012
"Auch Kanzler Werner Faymann zückt schon das Taschentuch" - Ausgabe 15.12.2012 wien (ots) - Jetzt ist schon wieder was passiert: David Brenner gab seinen Rücktritt bekannt. Der Finanzlandesrat nah

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tierschutz 14.12.2012
Bielefeld (ots) - Das war kein guter Tag für den Tierschutz und für Ilse Aigner. Ursprünglich wollte die Landwirtschaftsministerin das Leid der Tiere lindern. Das hat sie nicht geschafft. Vorrang h

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Konkurrenzen in Ostwestfalen-Lippe Kleinkariert HUBERTUS GÄRTNER 14.12.2012
Bielefeld (ots) - Denk ich an Ostwestfalen-Lippe in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! Der Dichter Heinrich Heine hatte eine solche Aussage noch auf ganz Deutschland bezogen und in seine

Westfalen-Blatt: Korrigierte Fassung (gekürzt statt gekürt) Bundesfinanzministerium: Nach der Blockade des Steuergesetzes mit der Schweiz gibt es jetzt drastisch weniger Geld für den kommunalen Straße 14.12.2012
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer müssen sich in den nächsten Jahren darauf einstellen, dass der Bund die bisherige Milliarden-Förderung zur Verbesserung des kommunalen Straßenbaus und des öffentl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel Lustlos SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 14.12.2012
Bielefeld (ots) - Gegen den Willen von Angela Merkel, Kanzlerin des größten EU-Staats, kommt in Europa derzeit kaum jemand an. Das zeigt auch das Gipfel-Ergebnis, das eigentlich viel zukunftsweisend

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 15. Dezember 2012 den EU-Gipfel 14.12.2012
Bremen (ots) - Der Konflikt zwischen Stabilitäts- und Solidaritätsverfechtern spaltet die Gemeinschaft tiefer denn je und zieht sich durch alle Felder - von der Euro-Rettung über den Billionen-Stre

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof 14.12.2012
Bielefeld (ots) - Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Generalbundesanwalt Harald Range nach dem missglückten Bombenattentat auf dem Bonner Hauptbahnhof vier Tage gewartet hat, bevor er den Fall am Fr

Westfalen-Blatt: Bundesfinanzministerium: Nach der Blockade des Steuergesetzes mit der Schweiz gibt es jetzt drastisch weniger Geld für den kommunalen Straßenbau 14.12.2012
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer müssen sich in den nächsten Jahren darauf einstellen, dass der Bund die bisherige Milliarden-Förderung zur Verbesserung des kommunalen Straßenbaus und des öffentl

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bundestag 14.12.2012
Stuttgart (ots) - Der Bundestag ist vorbildlich in seinem parlamentarischen und demokratischen Selbstverständnis. Nieten haben weder Chance noch Einfluss, werden in der Sacharbeit schnell als solch

Mittelbayerische Zeitung: Nichts ist unmöglich Kommentar zu Werbelügen 14.12.2012
Regensburg (ots) - Es klingt so schön: Chips und Couch statt Salat und Sport - Hauptsache auf der Packung steht Vitamine, Mineralstoffe, oder irgendwas, das gesund klingt. Natürlich will die Lebensmi

Mittelbayerische Zeitung: Nicht ohne Risiko,aber notwendig Der Vorstoß für ein NPD-Verbot ist gut begründet, aber nur ein Teil des Kampfes gegen Rechtsextreme. Leitartikel von Reinhard Zweigler 14.12.2012
Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Pa

Schwäbische Zeitung: Die Patriots sind erst der Anfang - Leitartikel 14.12.2012
Leutkirch (ots) - Bald werden 400 Soldaten aus Sanitz und aus Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern nach Kahramanmaras in der Türkei verlegt. Sie sollen, so hat es am Freitag der Deutsche Bundestag b

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 15. Dezember 2012 zur geplanten Steuervereinfachung 14.12.2012
Bremen (ots) - Die parteiübergreifende Initiative macht Hoffnung. Immer wieder haben Bundesregierungen - jedweder Couleur - Anläufe unternommen, das deutsche Steuer-Dickicht zu durchforsten. Kaum et

Lausitzer Rundschau: Flickenteppich der Strategien Zur Stationierung von deutschen Patriot-Raketen in der Türkei 14.12.2012
Cottbus (ots) - Natürlich muss man dem Nato-Partner Türkei Patriot-Abwehrraketen samt Bedienmannschaften schicken, wenn der sich aus Syrien bedroht fühlt. Die Erfüllung eines solchen Hilferufes ist

Lausitzer Rundschau: Kalkulierbares Risiko Zum zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot 14.12.2012
Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben. Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die f

Rheinische Post: Kommentar: Kerry ist gut für Europa 14.12.2012
Düsseldorf (ots) - Schade, es wäre ein zeitgemäßes Symbol gewesen. Eine Bestätigung der zumindest in Washington nicht ganz neuen Erkenntnis, dass Frauen Weltpolitik mindestens ebenso gut können wie

Rheinische Post: Kommentar: Gerechtes Kirch-Urteil 14.12.2012
Düsseldorf (ots) - Nach der Steuer-Razzia ist das Urteil im Kirch-Verfahren der zweite Nackenschlag binnen weniger Tage für die Deutsche Bank. Aber er war absehbar. Die Frage, ob der frühere Vorsta

Rheinische Post: Kommentar: Brückensanierung: Jetzt ist NRW an der Reihe 14.12.2012
Düsseldorf (ots) - Der Bericht der Landesregierung über den Zustand der Infrastruktur in NRW hat erneut gezeigt, in welch desolatem Zustand sich die Brücken an den Verkehrsschlagadern des Landes be

Westfalenpost: Kommentar zum Straßenzustand in NRW 14.12.2012
Hagen (ots) - Schleichende Prozesse sind Gift für die Politik, in der Folge auch für die Gesellschaft. Warum? Weil sie niemand ernst nimmt, weil die Wahlperioden zu kurz sind, um politische Erfolge z

Neue OZ: Kommentar zu EU-Richtlinie/ Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln 14.12.2012
Osnabrück (ots) - Um den Verstand gebracht Das Unterbewusstsein kauft - wir bezahlen. Etwa 70 Prozent unserer Kaufentscheidungen sind nach Schätzungen von Psychologen irrational und laufen unterb

Neue OZ: Kommentar zu EU 14.12.2012
Osnabrück (ots) - Erstaunliches Tempo Wer glaubt, die EU sei unreformierbar und werde sich nie zu einem engeren Verbund als jetzt zusammenfinden, der sollte einmal kurz auf die Bankenaufsicht bl

Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot 14.12.2012
Osnabrück (ots) - Nur ein Feigenblatt Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit. Herr Mini

Badische Neueste Nachrichten: Die Ministerin wackelt 14.12.2012
Karlsruhe (ots) - Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident unzweifelhaft ein Talent. Mangels größerer Patzer des Regierungschefs hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an ein

Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögensteuer 15.12.2012
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen. "Sie darf die Substanz von Ha