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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: NRW fordert vom Bund mehr Investitionen in Straße und Schiene / Verkehrsminister Wittke mahnt "Realitätssinn" an 30.06.2008
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mehr Realitätssinn verlangt. "In Berlin muss in die Verkehrspolitik ein neuer Pragmatismu

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Sterbehilfe: 30.06.2008
Bielefeld (ots) - Geht es dem ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch bei seinem Engagement für die aktive Sterbehilfe wirklichum die Menschenwürde? Geht es ihm darum, eigenverantwortlich über

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur gescheiterten Klage des verurteilten Mörders Gäfgen: 30.06.2008
Bielefeld (ots) - Gäfgens Foltervorwurf Gestrauchelt,aber nichtabgestürztVon Wolfgang SchäfferMagnus Gäfgen ist ein Entführer und Mörder. Skrupellos hat er im September 2002 den elfjährigen Bankiers

WAZ: 50 Jahre Gleichberechtigung - Jetzt sind die Männer dran. Leitartikel von Tina Bucek 30.06.2008
Essen (ots) - Männer, bewegt euch! Das ist die Forderung, die nach50 Jahren Gleichberechtigungsgesetz stehen bleibt. Was sich im letzten Jahrhundert in der Geschlechterfrage getan hat, ist die größ

Stuttgarter Nachrichten: zu Sterbehilfe 30.06.2008
Stuttgart (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehelfer freuen sich über potenzielle Kunden. Einer dieser selbst ernannten Menschenfreunde istder windige Hamburger Ex-Senator Roger Kusch. Gut möglich, dass der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gäfgen und Folterverbot 30.06.2008
Halle (ots) - Gäfgen, der in Haft sein erstes juristisches Staatsexamen ablegte, hat die deutsche Justiz durch alle Instanzen herausgefordert. Das ist sein gutes Recht. Die Schwere des Verbrechens und

WAZ: Das Rauchverbot gilt - Kneipenkultur. Kommentar von Jürgen Polzin 30.06.2008
Essen (ots) - Nun also darf gejammert werden über das Rauchverbot,das ab dem heutigen 1. Juli in Nordrhein-Westfalen in ganzer Härte gilt. Der Bannstrahl trifft jetzt auch die 38 000 Gastwirtschaften

Lausitzer Rundschau: Pflegereform tritt in Kraft 30.06.2008
Cottbus (ots) - Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke. Fürdie Pflegeversicherung gilt das in besonderem Maße. Rund zwölf Jahre mussten ins Land gehen, bevor sich die politischen Entscheidungst

Rheinische Post: Kommunen in Not 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Das Ausmaß der kommunalen Verschuldung ist wohl noch viel größer als es die offiziellen Zahlen ausweisen. Die Bertelsmann-Stiftung hatNägel mit Köpfen gemacht und

Lausitzer Rundschau: Kindermörder Gäfgen scheitert vor Europäischem Gerichtshof: Endlich ein Ende 30.06.2008
Cottbus (ots) - Der Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler bekommt keinen neuen Prozess. Dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit seiner Entscheidung gesorgt. Magnus

Rheinische Post: EU-Reformvertrag 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Bundespräsident Horst Köhler versagt sich: Das Staatsoberhaupt unterschreibt vorerst nicht die Urkunde zum EU-Reformvertrag. Das istein schwerer Rückschlag f

Rheinische Post: EU-Regulierung: Weniger ist mehr 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - von Anja Ingenrieth Brüssels Bürokraten haben die Botschaft der Basis nicht verstanden: Mit dem verschärften Diskriminierungsverbot fördern sie genau jene Angst vor Europas Allmac