 Rheinische Post: Kommunen in Not
Geschrieben am 30-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Das Ausmaß der kommunalen Verschuldung ist wohl noch viel größer
als es die offiziellen Zahlen ausweisen. Die Bertelsmann-Stiftung hat
Nägel mit Köpfen gemacht und das komplette Schuldendickicht
durchleuchtet. Das Ergebnis ist erschreckend; die Schulden sind fast
doppelt so hoch.
In NRW ist die schuldenfreie Landeshauptstadt Düsseldorf zwar der
Musterknabe, doch 15 andere Großstädte mit einem Nothaushalt werden
es auch auf mittlere Sicht nicht schaffen, einen ausgeglichenen Etat
vorzulegen. Trotz gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind
die Kassenkredite die teuren Dispokredite der Kommunen - auf die
Rekordhöhe von 13,6 Milliarden Euro gestiegen.
Die Kommunen werfen dem Land vor, daran mitschuldig zu sein. Trotz
geltenden Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt, bezahlt sie
auch") bürde ihnen die Landesregierung immer neue Aufgaben auf, ohne
die Finanzierung sicherzustellen, beklagen auch CDU-Bürgermeister.
Dies gelte beispielsweise für die Investitionen zum Ausbau der
Ganztagsbetreuung an den Schulen. Die Landesregierung sollte diese
Beschwerden ernst nehmen. Sie darf die Kommunen nicht im Regen stehen
lassen. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürger.
Bericht: Städte weitaus höher .... Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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