 Rheinische Post: EU-Regulierung: Weniger ist mehr
Geschrieben am 30-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Anja Ingenrieth
Brüssels Bürokraten haben die Botschaft der Basis nicht
verstanden: Mit dem verschärften Diskriminierungsverbot fördern sie
genau jene Angst vor Europas Allmachtsgelüsten, die Irland jüngst zur
Ablehnung des Reformvertrags trieb. Klar ist: Jeder Bürger hat
Anspruch darauf, vor Benachteiligung aufgrund von Alter, Religion,
sexueller Orientierung oder Behinderung geschützt zu werden. Doch
dabei ist Augenmaß gefragt.
14 Mitgliedsländer haben die bisherigen EU-Regeln nicht einmal in
nationales Recht umgesetzt, da legt die Kommission nach. Und das,
ohne die Wirksamkeit der alten Vorschriften belegt zu haben. Das
Problem: überzogener Schutz kann sich gegen jene kehren, die ihn
brauchen. Mancher Vermieter nimmt Wohnungsbewerber mit Behinderung
lieber nicht in die engere Wahl, um juristische Konflikte zu
vermeiden. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Weniger Regulierungswut ist manchmal mehr: Dies sollte Brüssel
beherzigen. Dennoch sind die Proteste in Deutschland übertrieben.
Denn: Beim Gleichbehandlungsgesetz brach die Union auf Druck der SPD
mit ihrer Doktrin, EU-Recht nur "Eins-zu-eins" in nationales Recht zu
übertragen - ging im Zivilrecht ohne Not über die europäischen
Vorgaben hinaus. Wenn Brüssel sich ermutigt fühlt nachzuziehen, muss
sich Berlin nicht wundern.
Bericht: Neues EU-Recht..., Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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