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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Zollitschs Vernunft Kommentar Von Reinhold Michels 02.03.2009
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass Robert Zollitsch, ein Mann vonMaß und Mitte, als bischöflicher Erster unter Gleichen den katholisch-jüdischen Dialog in Deutschland mit Vernunft speist, anstatt ihn

Lausitzer Rundschau: Nach Skiunfall Anklage gegen Althaus Es bleibt nur der Verzicht 02.03.2009
Cottbus (ots) - Zuallererst ist es eine zutiefst menschliche Tragödie. Für die Familie der jungen Mutter, die beim schweren Skiunfall mit dem thüringischen Ministerpräsidenten tödlich verletzt wurde u

Neue OZ: Kommentar zu Computer / Internet / Messen / CeBIT 02.03.2009
Osnabrück (ots) - Grenzen ziehen Kaum eine technische Neuerung hat das Leben in so kurzer Zeit so stark verändert wie das Internet. In gerade einmal 15 Jahren sind völlig neue Formen der Kommunikati

Neue OZ: Kommentar zu EU / Erweiterung / Tschechien 02.03.2009
Osnabrück (ots) - Größe als Gewinn Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt auch die EU in ihren Bann. Das Tauziehen um Subventionen ist in vollem Gange. VielenRegierungen liegt dabei das n

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Gaza 02.03.2009
Osnabrück (ots) - Freude rein rechnerisch Ein Freudentag für die Palästinenser im Gazastreifen? Immerhin sind ihnen dreieinhalb Milliarden Euro Aufbauhilfe versprochen, machtrechnerisch mehr als 200

Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Althaus / Skiunfall 02.03.2009
Osnabrück (ots) - Noch eine Belastung Nun muss der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus eine weitere Belastung mit sich herumschleppen. Er hat sowieso schon die gesundheitlichen und psychis

Rheinische Post: Offener Streit in der CDU um Zukunft der Jobcenter - Unionsfraktion lehnt Kompromiss des CDU-Präsidiums ab 03.03.2009
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Der Streit um die Zukunft der Jobcenter spitzt sich innerhalb der Union weiter zu. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) lehnte der geschäftsführend

Mitteldeutsche Zeitung: Neuer Streit um Brenntage / Umweltbundesamt ist gegen das Verbrennen von Gartenabfällen 03.03.2009
Halle (ots) - Der Streit um das Verbrennen von Gartenabfällen gehtin Sachsen-Anhalt in eine neue Runde. Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau plädiert dafür, die umstrittene Praxis so weit wie möglich

LVZ: CSU-Wirtschaftsexperte wünscht Merkel die Kraft, Nein zur Opel-Rettung zu sagen / Dem Druck der SPD müsse widerstanden werden 03.03.2009
Leipzig (ots) - Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, traut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Super-Wahljahr 2009 "die politische Kraft zu, Opel in Deutschland aufzugeben

LVZ: Zypries hält Rechtsgrundlagen zur Manager-Haftung bereits jetzt für weitgehend ausreichend / Strikte Absage an Gehaltsobergrenzen 03.03.2009
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen gesetzlich festgelegte Gehaltsobergrenzen bei Managern ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (

Engagierte Bürger gesucht: einheitspreis 2009 / Bundeszentrale für politische Bildung ruft zur Teilnahme am "einheitspreis - Bürgerpreis zur Deutschen Einheit" auf 03.03.2009
Berlin (ots) - Seit 2002 ehrt die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb mit dem "einheitspreis - Bürgerpreis zur Deutschen Einheit" alljährlich beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement beim Z

Wer bezahlt staatliche Überwachung? Zum Großteil die Wirtschaft und ihre Kunden 03.03.2009
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, das

NABU-Studie: Müllverbrennung wächst unkontrolliert - Tschimpke: Deutschland droht zum Hauptmüllimportland Mitteleuropas zu werden 03.03.2009
Berlin (ots) - Deutschland verbrennt schon heute mehr Müll als überhaupt im Inland anfällt. Weil zu viele Müllverbrennungsanlagen existieren, drohen jetzt massive Importe aus dem Ausland und weniger R

ifo-Chef Sinn für drittes Konjunkturprogramm / Heil: Staat soll ein "Stück Brücke" geben 03.03.2009
Bonn (ots) - Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich für ein drittes Konjunkturprogramm des Bundes ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er: "Letztlich muss der

Fromme: Kommunen bei Aussiedlerintegration oft überfordert - neuer Schwerpunkt der Union 03.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Entwicklung bei Integrationsproblemen mit Aussiedlern in den bundesdeutschen Kommunenerklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussied

Fischbach: Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischöfe findet klare Worte 03.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Frühjahrvollversammlung der Deutschen Bischöfe erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Die

Bundestags- und Europawahl 2009: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu elektronischen Wahlgeräten 03.03.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, bringt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung vonelektronischen Wahlgeräten Klarheit insbesondere für die Gemeinden,

Paritätischer fordert schnelle Entscheidung der Union in Jobcenter-Frage 03.03.2009
Berlin (ots) - Als unverantwortliches Polit-Gezänk bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Streit innerhalb der CDU um die Zukunft der Jobcenter. Der Verband fordert die Partei auf, sich Kom

Bleser: Veröffentlichung von Daten bis zur Entscheidung vor dem EuGH aussetzen 03.03.2009
Berlin (ots) - Zur gestrigen Einschätzung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Betriebsprämienzahlungen im Internet erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe E

Nele Hirsch: An einem Bundesgesetz zur Hochschulzulassung führt kein Weg vorbei 03.03.2009
Berlin (ots) - "Annette Schavan muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und ein Bundesgesetz für die Hochschulzulassung auf den Weg bringen", fordert Nele Hirsch anlässlich des heutigen Gesprächs d

DStGB begrüßt Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern - Elektronische Wahlhilfen künftig optimieren 03.03.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die jetzt eingetretene Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern. "Gut ist auch, dass keine kostenträchtige Durchführungvon N

Jan Korte: Aus für Wahlcomputer ist gut für die Demokratie 03.03.2009
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien derDemok

N24-EMNID-UMFRAGE: Sonntagsfrage: N24 Umfrage: SPD legt zu / Schwarz-Gelb verliert Mehrheit 03.03.2009
Berlin (ots) - Erstmals seit Wochen können sich die Sozialdemokraten in der Wählergunst verbessern: Sie erreichen in der Sonntagsfrage einen Wert von 26 Prozent, ein Plus von 2 Prozent gegenüber der V

GDBA-Chef Hommel fordert Verkehrsausschuss zu mehr Gelassenheit auf 03.03.2009
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses zu mehr Gelassenheit aufgefordert. Selbstverständlich sei es

Ulla Jelpke: Bundeswehr will verstärkt Jugendliche ködern 03.03.2009
Berlin (ots) - "Die Bundeswehr drängt massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11798)