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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Oskar Lafontaine: Mindestlohn gegen Lohndumping 20.08.2009
Berlin (ots) - "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn,gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Aufhebung der Zumutbarkeitskriterien helfen gegen Lohn- und Sozialdumping", erklärtder Vorsit

Dagmar Enkelmann: FDP hat Angst vor der eigenen Courage 20.08.2009
Berlin (ots) - "Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage", kommentiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, die Ablehnung eines von den Linken initiiert

23. August 2009: Mahnwache zum Gedenken an Natalia Estemirowa in Berlin 20.08.2009
Berlin (ots) - Die Gewalt in den russischen Kaukasusrepubliken hatsich in den vergangenen Wochen weiter verschärft: Fast täglich werdenMenschen bei Kämpfen, Anschlägen und Angriffen getötet und verlet

Weser-Kurier: Bremer Reeder Stolberg fordert UN-Hilfsaktion gegen Piraterie vor Somalia - Eskalation steht bevor - Bewaffnete Geiselbefreiung kategorisch abgelehnt 20.08.2009
Bremen (ots) - Der Bremer Unternehmer Niels Stolberg, Eigner der weltweit führenden Schwergutreederei Beluga Shipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen die Piraterie am Horn v

Rosemarie Hein: Inklusive Bildung für mehr Chancengleichheit 20.08.2009
Berlin (ots) - Zur Kritik des Sozialverbandes über zu geringe Bildungschancen für Kinder mit Behinderungen erklärt das Mitglied desParteivorstandes Rosemarie Hein: Die häufige Abschiebung von Kinder

Rheinische Post: Haushaltsausschuss lädt Schmidt und Guttenberg vor 20.08.2009
Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages verlangtin seiner Sitzung am Mittwoch persönlich Auskunft von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Kar

Bitte korrigierte Fassung verwenden Rosemarie Hein: Inklusive Bildung für mehr Chancengleichheit 20.08.2009
Berlin (ots) - Zur Kritik des Sozialverbandes über zu geringe Bildungschancen für Kinder mit Behinderungen erklärt das Mitglied desParteivorstandes Rosemarie Hein: Die häufige Abschiebung von Kinder

Reiche: Vielfältige Bildungsangebote erhalten 20.08.2009
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die Ergebnisse des "Bildungsmonitors 2009" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Das Bildungssystem ist in ga

Dorothee Menzner: Keine Fahrpreiserhöhung mit der LINKEN 20.08.2009
Berlin (ots) - "Eine Fahrpreiserhöhung im Personenverkehr lehnt DIE LINKE kategorisch ab", so Dorothee Menzner anlässlich einer möglichen Tariferhöhung, die der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen

Sevim Dagdelen: Gleiche Rechte für alle statt politischer Ausgrenzung 20.08.2009
Berlin (ots) - "Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen aus Drittstaaten gegenüber EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu beenden und gleiche politische Rechte für alle zu schaffen, bleibt ein

Wolfgang Gehrcke: Truppenabzug in Afghanistan sofort einleiten 20.08.2009
Berlin (ots) - "Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand" lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik", kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden

LVZ: Steinmeier sieht keinen Grund sich über seine Darstellung in den Medien zu beklagen / Neuerliche Vorwürfe gegen FDP in Schmidts Dienstwagen-Fall 20.08.2009
Leipzig (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht sich in der Darstellung durch die Medien im laufenden Wahlkampfnicht benachteiligt. "Ich beklage mich nicht", sagte er gegenüber

Kölner Stadt-Anzeiger: Buback-Sohn sieht sich durch den Verdacht gegen die frühere RAF-Terroristin Becker bestätigt 20.08.2009
Köln (ots) - Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, sieht sich durch den neuen Verdacht der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Ver

Katja Kipping: Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV 20.08.2009
Berlin (ots) - Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger

FDP-Chef Guido Westerwelle im RTL-Sommerinterview und Live-Video-Chat 20.08.2009
Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat am Nachmittag in einem RTL-Interview die Afghanistan-Politik der Bundesregierung kritisiert und angekündigt, dass sich die FDP im Falle einer kün

FDP-Chef Guido Westerwelle im RTL-Sommerinterview und Live-Video-Chat (Achtung: Korrektur) 20.08.2009
Köln (ots) - Korrektur: SPD statt FDP im Absatz "Sollte es nach der Bundestagswahl..." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat am Nachmittag in einem RTL-Interview die Afghanistan-Politik der Bund

Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy warnt vor Kommerzialisierung des Internetportals abgeordnetenwatch.de 20.08.2009
Köln (ots) - Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem Parlament.Das bericht

RNZ: Rhein-neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Afghanistan 20.08.2009
Heidelberg (ots) - Art und Ablauf der Präsidentschaftswahl in Afghanistan sprechen ihre eigene Sprache. Wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass die Islamisten alles daran setzten, genau die

Neues Deutschland: Wohnungsunternehmen: Mit rot-rotem Klimaschutzgesetz droht Mietensprung 20.08.2009
Berlin (ots) - Das von Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) geplanteKlimaschutzgesetz wird von Wohnungsunternehmen scharf kritisiert.Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehme

Neues Deutschland: zum HRE-Untersuchungsausschuss 20.08.2009
Berlin (ots) - Die Aufdeckung eines ganz großen Skandals ist ausgeblieben. Der Untersuchungsausschuss über die Ereignisse vor und während der Rettungsaktion für den zusammenbrechenden Immobilienfinanz

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die neuen Zahlen der Deutschen Bahn: 20.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Konzernchef Grube ist eine neue Sachlichkeit bei der Bahn eingekehrt: keine Jagd auf Rekordgewinne, keine flotten Sprüche, keine Lust an der Konfrontation. Dafür die Erkennt

Mitteldeutsche Zeitung: zur HRE 20.08.2009
Halle (ots) - Wahlkampf-Zeiten sind nicht gerade dazu angetan, dass sich Spitzenpolitiker in Selbstzweifel stürzen. Und so ist der gestrige Auftritt von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor dem Bu

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu HRE-Untersuchungsausschuss 20.08.2009
Rostock (ots) - Die Summe sprengt die Vorstellungskraft. Mit rund 90 Milliarden Euro bürgt inzwischen der Staat für die Pleitebank HypoReal Estate (HRE). Dagegen erscheinen die 8,5 Milliarden Euro, mi

Westdeutsche Zeitung: Eine Wahl als blutige Machtprobe Von Eberhard Fehre = 20.08.2009
Düsseldorf (ots) - Man kann die nicht einfache Leistung anerkennen, in Afghanistan überhaupt so etwas wie Wahlen zu inszenieren. Und die Kritik daran, dass diese Wahlen alles andere alsfrei und fair s

Stuttgarter Nachrichten: zu Wiedeking 20.08.2009
Stuttgart (ots) - Gewiss, ein Anfangsverdacht ist noch kein Urteil- und deswegen ist auch keineswegs ausgemacht, dass Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sich strafbar gemacht hat, als er im Herbst vergan