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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DStGB: Ländliche Gebiete brauchen rollende Supermärkte - Keine zusätzliche Bürokratie für Verkaufsfahrzeuge 24.08.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einemAus für die "Rollenden Supermärkte" in den ländlichen Regionen gewarnt. Hintergrund sind geplante Änderungen der EU-Regelungen für Fah

Christoph Kannengießer wechselt zum Markenverband 24.08.2007
Berlin (ots) - Christoph Kannengießer, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, wechselt zum 1. Oktober2007 als Hauptgeschäftsführer zum Markenverband. Der Vorsitzende der Stift

Singhammer: Wir bekämpfen Extremismus effektiv 24.08.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Programme gegen Rechtsextremismus erklärt der familien- und jugendpolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die im Zusammenhang

Pressestatement von Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur am 24.08.2007, 15.30 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene 24.08.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett tagt im Gästehaus der Bundesregierung in Klausur, um die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für die zweite Hälfte der Legislat

Gisela Bartz, Vorsitzende des Deutschen Patientenschutzbundes, im Deutschen Gesundheitsfernsehen: "Ein Patientenschutzgesetz muss sein." 24.08.2007
Hamburg (ots) - "Das bestehende unübersichtliche Richterrecht mussfür einen besseren Schutz von Patienten in ein einheitliches Patientenschutzgesetz zusammen geführt werden", forderte die Vorsitzende

Klares Signal für CO2-freie Kohlekraftwerke 24.08.2007
Berlin (ots) - - Bundesregierung stellt Weichen für Energie- und Klimaprogramm Bei ihrer Kabinettsklausur am 23. und 24. August 2007 in Meseberg hat sich die Bundesregierung für die Weiterentwick

Koch/Pofalla: Veto-Recht bei ausländischen Staatsfonds prüfen 24.08.2007
Berlin (ots) - Berlin, 24. August 2007067/07 Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 besucht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute die Deutsche Börse in Frankfurt am Main. Hierzu erklären der stellvertret

Gotthard Deuse und Wolfgang Bosbach zu Gast bei "Was erlauben Strunz" am Montag / Thema: Rechte Gewalt / Montag, 27. August 2007, 23:30 Uhr, N24 24.08.2007
Berlin (ots) - Zurück aus der Sommerpause: "Was erlauben Strunz" am Montag, 27. August 2007, um 23:30 Uhr auf N24. Zu Gast sind Gotthard Deuse (FDP), Bürgermeister der Stadt Mügeln (Sachsen), und Wolf

SoVD: Kinderzuschlag hilft nur einem Viertel der Kinder von Hartz IV-Empfängern 24.08.2007
Berlin (ots) - Zur Klausurtagung der Großen Koalition erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Zur Bekämpfung von Kinderarmut hat die Große Koalition noch keine schlüssige Lösung vorgelegt. Die anvisiert

VKU zum integrierten Energie- und Klimaprogramm / Stadtwerke bleiben innovative Klimaschützer / Politik muss nachhaltigkeitsgerechtes Klimaschutzengagement der kommunalen Unternehmen flankieren 24.08.2007
Berlin (ots) - "Die Stadtwerke können einen entscheidenden Beitragzur Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung leisten", kommentierte der Präsident des Verbandes kommunaler Untern

Bioethanolwirtschaft begrüßt Klimaschutzpaket der Bundesregierung 24.08.2007
Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in Meseberg am 23./24. August 2007 beschlossene Klimapaket bezeichnete Norbert Schindler, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Bioeth

LVZ: GdP-Chef Freiberg begrüßt neue Initiative für ein NPD-Verbot 24.08.2007
Leipzig (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich hinterdie Forderung von SPD-Chef Kurt Beck zur neuerlichen Prüfung eines NPD-Verbots gestellt. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte zu einer entsp

Mitteldeutsche Zeitung: Diskussion um NPD-Verbot Staatsrechtler Battis hält neuen Anlauf für aussichtsreich 24.08.2007
Halle (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält ein neues NPD-Verbotsverfahren unter bestimmten Bedingungen für aussichtsreich. "Man müsste eine Klage völlig neu begründen und weniger Ver

Bundesregierung soll Berechnungen über Wirksamkeit ihres Klimapakets offen legen 24.08.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe bezweifelt die von der Regierung behauptete Reduktionswirkung des Klimaprogramms - Bundesregierung soll Annahmen über CO2-Minderungsbeiträge ihrer Klimaschutz-Eckpu

Siebert/Brüning: Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beschlossen 24.08.2007
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzesim Bundeskabinett erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die zuständige B

WR-Präsident Lauk: "Meseberg ist nur eine Zwischenstation - In der zweiten Halbzeit ist deutlich mehr zu leisten" 24.08.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärt: "Der Wirtschaftsrat begrüßt den guten Verlauf der Kabinettsklausurin Meseberg unter der erfolgreichen

Greenpeace-Aktion gegen Klimakompromiss / Bundesregierung soll keine weiteren Kohlekraftwerke genehmigen 24.08.2007
Berlin (ots) - Eine 25 Meter lange Eisskulptur bauen 40 Greenpeace-Aktivisten gerade in der Nähe des Bundeskanzleramtes auf dem Kapelleufer in Berlin auf, zeitgleich zur Pressekonferenz der Bundesregi

Apotheker begrüßen Beschäftigungsziele für das Gesundheitswesen 24.08.2007
Berlin (ots) - 24. Aug. 2007 - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Jahr 2008 ein umfassendes Beschäftigungskonzept für den Gesun

Ruck: Strategische Entwicklungspartnerschaft mit China ausbauen 24.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Reise der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nach China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck M

Pofalla: Erfolgskurs für Deutschland gestärkt 24.08.2007
Berlin (ots) - 24. August 2007068/07 Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Klausurtagung der Bu

Gregor Gysi: Harmonieshow in Meseberg mit dürftigen Ergebnissen 24.08.2007
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklärt derVorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: Die Bundesregierung hat in Meseberg eine Harmonieshow inszeniert, die nur einen Zwe

LVZ: Sven Petke: Tiefensee bleibt "Ankündigungsminister" / Eggert: Minister "soll lieber den Mund halten" 24.08.2007
Leipzig (ots) - Die Vorwürfe von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gegen Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen auf erhebliche Kritik. Brandenburgs CDU-Landesvize Sven Petke

Kölner Stadt-Anzeiger: Innenpolitiker Edathy: zu wenig Herzblut im Kampf gegen Rechts 24.08.2007
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich der Kritik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an Bundesfami-lienministerin Ursula

Gaswirtschaft setzt sich für wirksame CO2-Minderungsmaßnahmen und für mehr Klimaschutz ein / BGW zum "Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung" 24.08.2007
Berlin (ots) - Mit Hinweis auf das Klimaschutz-Aktionsprogramm derdeutschen Gaswirtschaft begrüßt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) die Ziele des in Meseberg beschlossene

Neues Deutschland: zur Debatte um ein NPD-Verbot 24.08.2007
Berlin (ots) - Bisweilen ist man geneigt, nur noch abzuwinken. Geradezu reflexartig taucht nach einem Übergriff von Neonazis auf Ausländer die NPD-Verbotsdebatte wieder auf - und bislang verschwand si