WR-Präsident Lauk: "Meseberg ist nur eine Zwischenstation - In der zweiten Halbzeit ist deutlich mehr zu leisten"

Berlin (ots) -

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk
erklärt:

"Der Wirtschaftsrat begrüßt den guten Verlauf der Kabinettsklausur
in Meseberg unter der erfolgreichen Leitung der Bundeskanzlerin.
Rechtzeitig zum Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist
damit ein klares Zeichen gesetzt worden, dass die Große Koalition den
Halbzeitpfiff nicht als Schlusspfiff sieht. Meseberg ist deshalb nur
eine Zwischenstation. Über die getroffenen Verabredungen hinaus
fordert der Wirtschaftsrat jedoch weitere Aktivitäten, um das
Wachstum nachhaltig zu stärken, den Arbeitsmarkt weiter zu beleben
und die öffentlichen Haushalte strukturell zu konsolidieren.

Der Exportweltmeister braucht als erstes den Schutz der Freiheit
und des Wettbewerbs, um seine Möglichkeiten und Chancen nutzen zu
können. Nationaler Patriotismus darf die Wirtschaftsinteressen nicht
beschädigen. Für die Zulassung ausländischer Staatsfonds fordert der
Wirtschaftsrat klare, ordnungspolitische Regeln auf europäischer
Ebene. Dabei muss die Gegenseitigkeit Prinzip sein.

Für eine Belebung des Arbeitsmarktes reicht die geplante Senkung
des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht aus. Der
Wirtschaftsrat bleibt zudem bei seiner Ablehnung flächendeckender
gesetzlicher Mindestlöhne. Die Koalition ist in der zweiten Hälfte
der Legislaturperiode weiter gefordert, ihre nationale
Qualifizierungsoffensive zur Bekämpfung des wachsenden
Facharbeitermangels möglichst schnell umzusetzen. Erforderlich ist
der Dreiklang einer umfassenden Bildungsoffensive, einer
Erleichterung der qualifizierten Zuwanderung und eines Stopps
hochqualifizierter Abwanderung aus Deutschland.

Die gute Haushaltslage, die konjunkturell und durch das größte
Steuererhöhungspaket in der Geschichte bedingt ist, darf weder dazu
führen, neue öffentliche Ausgabenprogramme zu verabschieden, noch
zusätzliche Anstrengungen zur strukturellen Ausgabenkonsolidierung zu
unterlassen. Die Kernerarbeit einer massiven Durchforstung der
Ausgaben ist nach dieser Klausur noch lange nicht erledigt.
Verabredete neue Ausgaben müssen zudem grundsätzlich durch
Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Das umfassende Klimaschutzpaket der Großen Koalition kann nicht
allein auf dem Verordnungsweg realisiert werden. Die Bundesregierung
ist nunmehr gefordert, die Marktkräfte im Klimaschutz zu
mobilisieren. Nur so lassen sich solide Kosten-Nutzen-Verhältnisse
verwirklichen. Jetzt muss die Bundesregierung verstärkte
Anstrengungen unternehmen, die europäische und weltweite
Lastenverteilung zuverlässig und für die Wirtschaft berechenbar zu
verabreden."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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