 Siebert/Brüning: Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beschlossen
Geschrieben am 24-08-2007 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes
im Bundeskabinett erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Monika Brüning MdB:
Mit der beschlossenen unbefristeten Weiterbeschäftigung für im
Einsatz dauerhaft geschädigte Soldaten und Zivilpersonal der
Bundeswehr und anderer Bundesressorts sowie des Technischen
Hilfswerks ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu
einer umfassenden Versorgung geschafft. Für diesen Anspruch hatten
sich die Verteidigungspolitiker der Union schon seit langem
eingesetzt. War die Transformation der Bundeswehr im Bereich der
Struktur und Ausrüstung bisher weit gediehen, so ließ die
Weiterentwicklung der Armee im Versorgungsbereich hin zu einer
Einsatzarmee zu wünschen übrig. Mit dem jetzt vorliegenden
Gesetzentwurf wird für die geschädigten Soldaten und zivilen
Mitarbeiter sowie deren Familien eine verlässliche Perspektive
aufgezeigt.
Der Gesetzentwurf regelt, dass innerhalb einer fünfjährigen
Schutzzeit Einsatzgeschädigte nur auf eigenen Wunsch versetzt oder
entlassen werden dürfen. Wehrpflichtige oder Reservisten, deren
Wehrdienstverhältnis während dieser Schutzzeit endet, treten in ein
Wehrdienstverhältnis besonderer Art ein, in dem sie die
Rechtsstellung von Soldaten auf Zeit erhalten, besonders im Hinblick
auf die Besoldung.
Von besonderer Bedeutung ist, dass die neue Regelung auch für
Gesundheitsbeschädigungen angewendet werden kann, die erst nach dem
Ende der Dienstzeit erkannt werden. Damit wird die Situation von
Geschädigten mit posttraumatischen Belastungsstörung PTBS grundlegend
verbessert.
Mit diesem Gesetz ist man jetzt auch im Versorgungsbereich in der
sicherheitspolitischen Realität angekommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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