Gregor Gysi: Harmonieshow in Meseberg mit dürftigen Ergebnissen

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Die Bundesregierung hat in Meseberg eine Harmonieshow inszeniert,
die nur einen Zweck hatte - die Wurstelei der Koalition bis zum Ende
der Legislaturperiode fortzusetzen. Das ist deutlich zu wenig für das
Land. Statt Weichenstellungen für Jahrzehnte vorzunehmen verausgabte
sich das Kabinett in großen Absichten und kleinen Antworten. In
Meseberg wurde viel Lärm um wenig gemacht.

Kanzlerin Merkel will einen Aufschwung für alle zum obersten Ziel
der Regierungsarbeit machen. Doch gerade in dieser entscheidenden
Frage sozialer Gerechtigkeit übte sich die Bundesregierung nur im
Ankündigen und Vertagen. Hartz IV-Erhöhung, gesetzlicher Mindestlohn,
armutsfeste Rente, Kampf gegen Kinderarmut - überall nur
Absichtserklärungen, aber Fehlanzeige bei greifbaren Ergebnissen. Es
ist ein Erfolg der LINKEN, dass die Bundesregierung an der Erörterung
sozialer Fragen nicht mehr vorbeikann. Doch die Regierung Merkel gibt
unzureichende Antworten, weil sie an der falschen Grundrichtung der
Agenda 2010, d.h. dem Neoliberalismus festhält.

Das Vorzeigeprojekt der Klausur, das Klimaschutzpaket, bleibt
hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Die im Koalitionsvertrag
vereinbarte CO2-Minderung wird nicht erreicht, wichtige Klimakiller
werden geschont. Wie ernst ist ein Papier zu nehmen, in dem es vor
Prüf- und Finanzierungsvorbehalten nur so wimmelt? Letztlich war
Union und SPD der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich im Interesse
des Klimaschutzes ernsthaft mit Energiekonzernen und
Automobilherstellern anzulegen. DIE LINKE wird weiter darauf drängen,
die Energieversorgung zu rekommunalisieren. Das ist die entscheidende
Voraussetzung für eine Energiewende, die die erneuerbaren Energien in
den Vordergrund rückt, Arbeitsplätze sichert und schafft und
Monopolprofite auf Kosten der Verbraucher verhindert. Ökologische und
soziale Verträglichkeit muss im Vordergrund stehen, nicht der Gewinn.

Die nationale Bildungsoffensive hat sich schon vor ihrem Start in
den Fallstricken des Föderalismus verheddert. Die sprudelnden
Steuereinnahmen, die zu Haushaltsüberschüssen führen, böten die
Gelegenheit, endlich Deutschlands Nachholbedarf bei den
Bildungsausgaben im internationalen Vergleich zu befriedigen. Der
Fachkräftemangel ist nicht plötzlich entstanden, sondern Ergebnis
einer verfehlten Bildungspolitik. Wer ihn jetzt mit einer Zuwanderung
nach dem Aschenputtel-Prinzip beseitigen, aber ausländische
Hochschulabsolventen nach drei Jahren Berufstätigkeit in Deutschland
wieder abschieben will, handelt menschenunwürdig.

Der Bundesregierung fehlt für eine grundlegend neue
bildungspolitische Weichenstellung und eine massive Erhöhung der
Investitionen in die Bildung schon der Anspruch und erst recht der
Mut. Selbst einheitliche Schulbücher und ein einheitliches Abitur
werden von ihr nicht zustande gebracht.

Originaltext: DIE LINKE
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