DStGB: Ländliche Gebiete brauchen rollende Supermärkte - Keine zusätzliche Bürokratie für Verkaufsfahrzeuge

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem
Aus für die "Rollenden Supermärkte" in den ländlichen Regionen
gewarnt. Hintergrund sind geplante Änderungen der EU-Regelungen für
Fahrpersonal. Demnach würden zukünftig die Fahrer größerer
Verkaufsfahrzeuge nicht mehr von der Aufzeichnungspflicht der Lenk-
und Ruhezeiten ausgenommen sein.

"Gerade in strukturschwachen und ländlichen Gebieten haben
Verkaufsfahrzeuge eine unverzichtbare Versorgungsfunktion. In allen
Ortschaften müssen Einkaufsmöglichkeiten bestehen. Ansonsten drohen
ernsthafte Engpässe bei der Versorgung ländlicher Gebiete," sagte in
Berlin Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des
DStGB. Landsberg forderte die Bundesregierung dazu auf, die
bisherigen Ausnahmeregelung für diese Fahrzeuglenker
aufrechtzuerhalten und auf eine Änderung der EU-Vorgaben hinzuwirken

"Die Versorgung der Bevölkerung mit den täglichen Einkäufen darf
nicht aufs Spiel gesetzt werden. In vielen kleineren Ortschaften gibt
es keine Lebensmittelgeschäfte mehr. Dort werden die 'rollenden
Supermärkte' unbedingt gebraucht", sagte Landsberg. Er verwies
darauf, dass mit den neuen Arbeits- und Ruhezeitregelungen die
Verkaufsfahrer gezwungen würden, die gleichen Regeln einzuhalten wie
Bus- oder Fernfahrer, obwohl die Fahrtätigkeit nicht Hauptbestandteil
ihrer Arbeit sei, sondern das Verkaufen. Hintergrund seien
EU-Vorgaben zur Harmonisierung bestimmter Vorschriften im
Straßenverkehr, die auch in Deutschland umgesetzt werden müssten.
Danach müssten die Fahrer spätestens nach einer Lenkzeit von
viereinhalb Stunden eine 45-minütige Ruhepause einlegen, in der nicht
verkauft werden dürfe. Landsberg wies auf Schätzungen des Handels
hin, wonach 15 bis 20 Prozent, regional sogar bis zu 40 Prozent der
Touren wegfallen müssten. Nach den geplanten Gesetzesänderungen
dürften die Verkaufsfahrzeuge an deutlich weniger Punkten halten und
verkaufen. Außerdem müssten die Unternehmen jeden Stopp ausführlich
dokumentieren. Das wäre das wirtschaftliche Aus für viele 'rollende
Supermärkte'. Entlegene Dörfer könnten nicht mehr angefahren werden.
"Die Verlierer einer solchen Entwicklung wären nicht zuletzt ältere
Dorfbewohner, die nicht mit dem eigenen PKW zum Einkauf in andere
Ortschaften fahren können", so Landsberg.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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