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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert rasche Entscheidung zur Praxisgebühr 16.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr gefordert. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Prax

Rheinische Post: Schavans Doktorvater hält Dissertation für "sehr beachtlich" 16.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von Annette Schavan, der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die Plagiat

Rheinische Post: Westerwelle signalisiert Zustimmung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge 16.10.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. "Deutschland ist grundsät

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Chefin Roth legt Schavan im Plagiatsfall Rücktritt nahe - "selbst gesteckte Maßstäbe erfüllen" 16.10.2012
Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, wenn sich der Plagiatsverdacht bei ihrer Promotion bestätigt. "Sollten

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlock attackiert Düsseldorfer Uni wegen Schavan-Gutachten 16.10.2012
Köln (ots) - Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an d

Mitteldeutsche Zeitung: Repräsentanz Unvorhergesehene Bauarbeiten an Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Berlin notwendig 16.10.2012
Halle (ots) - In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin sind unvorhersehbare Handwerkerarbeiten größeren Ausmaßes nötig geworden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Z

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan SPD strebt für 2013 spürbare Reduzierung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan an 16.10.2012
Halle (ots) - Die SPD will 2013 mindestens 1 000 Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Diese Forderung erhob der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold,

Anhörung Tierschutzgesetz: Tierärzteverband bekräftigt Schenkelbrand- und Sodomieverbot 16.10.2012
Frankfurt am Main (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes steht morgen in Berlin im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur öffen

Bär/Schön: Zeitsouveränität von Frauen und Männern mit Familienpflichten stärken 16.10.2012
Berlin (ots) - Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages fand am gestrigen Montag eine Anhörung zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung statt. Dazu erklären die frauenpolitische S

Agroenergie blockiert wertvolle Ackerfläche / VDM: "Food first als Basis zum Welternährungstag" 16.10.2012
Bonn (ots) - Nach Angaben der Welternährungsorganisation leiden weltweit rund 868 Mio. Menschen Hunger. Der Verband Deutscher Mühlen (VDM) hält dies für unverantwortlich und fordert, alle Anstrengun

Rupprecht: AvH und DAAD werden in Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen 16.10.2012
Berlin (ots) - An diesem Donnerstag wird im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung über das gemeinsam von CDU/CSU und FPD iniitierte Wissenschaftsfreiheitsgesetz für die außeruniversitären Wissenschaft

Umfrage zeigt: Vorurteile gegenüber Hartz IV-Empfängern weit verbreitet 16.10.2012
Nürnberg (ots) - Allensbach-Umfrage zeigt Vorurteile, Fakten widerlegen diese. Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt Jobcenter-Kampagne "Ich bin gut" fort Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der

Arbeitgeberpräsident Hundt: "Weit davon entfernt, von Krise zu reden"/ Senkung der Rentenbeiträge "willkommener Impuls" für Konsum 16.10.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Oktober 2012 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die Zukunft der deutschen Konjunktur trotz einer momentanen Abschwächung positiv. "Wir haben nach gut zwei Jahren

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU 16.10.2012
Iran-Visite der EU-Delegation konterkariert Sanktionen Wien (ots) - Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime ein

Rupprecht/Schummer: Auslandsaufenthalte sind keine Privilegien für Studierende 16.10.2012
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am morgigen Donnerstag eine Anhörung zum Thema "Grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung"

Greenpeace-Aktivisten starten zweites Waldcamp im bayerischen Spessart / Landesregierung hält weiter Daten zu Buchenwäldern geheim 16.10.2012
Hamburg / München (ots) - Seit heute setzen Greenpeace-Aktivisten die Kartierung im bayerischen Spessart fort. Mit Maßband und GPS-Geräten nehmen sie Bäume mit über 50 Zentimeter Durchmesser in dig

Rheinische Post: CSU streitet um Praxisgebühr: Singhammer widerspricht Söder 16.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat die Äußerung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, d

LVZ: FDP lehnt Senkung der Krankenkassenbeiträge als Alternative zum Wegfall der Praxisgebühr ab / Döring: "Das ist die schlechtere Alternative" 16.10.2012
Leipzig (ots) - Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgele

Transparenz-Studie zeigt: 90 Prozent der Deutschen fordern von Parteien mehr Transparenz / Insbesondere Anhänger von Piratenpartei und Grüne fordern mehr Transparenz / FDP schneidet am Schwächsten ab 16.10.2012
Frankfurt (ots) - Politiker und ihre Nebeneinkünfte, Parteispenden oder Lobbying - der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wird in der Öffentlichkeit immer lauter. Dies belegt eine aktuelle, be

Der Tagesspiegel: Linken-Chefin Kipping: Reisefreiheit in Kuba "gute Nachricht" 16.10.2012
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Reisefreiheit für Bürger Kubas als "gute Nachricht" begrüßt. Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe):

Pro Generika zur aktuellen Diskussion über Lieferprobleme bei Grippeimpfstoffen: "Nur Anbietervielfalt schafft Versorgungssicherheit" 16.10.2012
Berlin (ots) - Derzeit kommt es in einzelnen Bundesländern zu Lieferschwierigkeiten von Grippeimpfstoffen aufgrund von AOK-Rabattverträgen mit einzelnen Pharmaunternehmen. Hierzu erklärt Bork Br

Dött: Der unwissende Herr Trittin 16.10.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder

VKU zu den Aussagen des Bundesumweltministers im gestrigen Heute-Journal / "Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen" 16.10.2012
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung de

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur angekündigten Reisefreiheit in Kuba: 16.10.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Trotzdem ist diese Reisefreiheit viel besser als das, was die Kubaner bisher erlebt haben. Wenn sonst aber wenig in Sachen politische Reformen passiert, werden die, die weggi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Schulden/Banken 16.10.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Klar ist, es gibt keinen Zwang, sich zu verschulden. Vor diesem Hintergrund könnte man argumentieren: Ist doch auch jeder selbst schuld, wenn er - ohne sich vorher zu informi