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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Lage der Linkspartei vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland: 17.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nun werden verstärkt die machtpolitischen Optionen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland durchgespielt. Dabei signalisiert die Linke ein Ma

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Anschlag in Inguschetien: 17.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Über die Hintergründe des Anschlags in Nsran lässt sich spekulieren, die Täter werden womöglich nie gefasst.Nur einige Fakten: Inguschetien ist vorwiegend islamisch, seine Bürge

Westfalenpost: Müntefering erteilt weiteren Steuersenkungen eine Absage und greift Lafontaine scharf an 17.08.2009
Hagen (ots) - Hagen. SPD-Chef Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Müntefering sagte der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe), die von Union und FDPge

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlkampf 17.08.2009
Heidelberg (ots) - Die Abteilung Attacke der SPD, die ein echtes Mobilisierungsproblem hat, folgt dem Satz: Was einmal gut funktioniert hat, kann auch ein zweites Mal gelingen. Die Neuauflage des Kirc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ulla Schmidt 17.08.2009
Halle (ots) - Ulla Schmidt wird endgültig zur Belastung für Frank-Walter Steinmeier und den Wahlkampf der SPD. Wie zu erwarten war, hat Schmidt auch in den Vorjahren ihren Dienstwagen samt Fahrer in d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bielefelder Mordprozess Önder B. 17.08.2009
Bielefeld (ots) - Lebenslange Haft kann bis zum Lebensende dauern.Doch solche Fälle sind rar. Denn nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts müssen auch Mörder die Chance haben, wiederfreizukommen

Mitteldeutsche Zeitung: Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt / Bosbach: Union wird keinen Rücktritt der Ministerin fordern 17.08.2009
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht auch nach den jüngsten Nachrichten in der Dienstwagen-Affäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sextäter 17.08.2009
Ulm (ots) - Es gibt wenige Verbrechen, die die Gesellschaft so sehr elektrisieren, wie wenn ein verurteilter Kinderschänder nach derEntlassung erneut zuschlägt. Es liegt an der Abscheulichkeit der Tat

WAZ: Obamas Rückzieher - Angeschlagen - Leitartikel von Joachim Rogge 17.08.2009
Essen (ots) - Es ist eine Sache, einen Wahlkampf zu gewinnen. Es ist eine andere, die notwendigen Stimmen im Parlament zu organisieren, um seine Wahlversprechen auch umsetzen zu können. US-Präsident B

WAZ: Der Baron Hasenfuß - Bitte mehr Traute im Wahlkampf - Leitartikel von Thomas Wels 17.08.2009
Essen (ots) - Nun sagen sie also doch etwas im Ich-sag-Nix-Wahlkampf, und wenn es bloß "so geht's nicht" ist. So lautet die hasenfüßige Einlassung des Bundeswirtschaftsministers zu einem industriepoli

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan 17.08.2009
Bielefeld (ots) - Afghanistan hat die Wahl in dramatischer Lage. Im Juli starben 76 Nato-Soldaten und auch die Zahl ziviler Opfer ist so hoch, wie seit der Vertreibung der Taliban 2001 nicht mehr. Die

Berliner Morgenpost: Afghanistan darf nicht an die Taliban fallen 17.08.2009
Berlin (ots) - Es sagt sich so leicht: "Raus aus Afghanistan." Besonders dann, wenn die Taliban wieder einen Anschlag verübt haben -wie am vergangenen Wochenende, als sogar das Nato-Hauptquartier in d

Neue Westfälische: Blutproben nur mit Zustimmung von Richtern Schutz vor Willkür HUBERTUS GÄRTNER 17.08.2009
Bielefeld (ots) - Es ist eine knifflige Angelegenheit, die das Oberlandesgericht Hamm heute zu entscheiden hat. Der zuständige Senatmuss das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung g

Neue Westfälische: Afghanistan Wahl und Kampf MICHAEL KAISER 17.08.2009
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in Deutschland und der in Afghanistan haben viel mehr miteinander zu tun, als es scheint. Der Krieg am Hindukusch und die Attacken der Taliban gegen westliche Truppen s

WAZ: Neuer Ärger für Ulla Schmidt - Mit Geschmäckle - Leitartikel von Rolf Potthoff 17.08.2009
Essen (ots) - Kommt doch noch das dicke Ende? Scheibchen für Scheibchen stellt sich heraus, dass der "Dienstwagen-Fall" der Gesundheitsministerin nicht beendet ist. Stück für Stück werden weitere Deta

Stuttgarter Nachrichten: zu Gaspreise: 17.08.2009
Stuttgart (ots) - Beim Thema Gas heißt es für die Verbraucher jetzt nachsitzen. Obwohl seit einiger Zeit viele neue Gasversorger mit günstigen Angeboten den Platzhirschen Konkurrenz machen, wechselnim

Rheinische Post: Noch Fragen an Ulla Schmidt Von Martin Kessler 17.08.2009
Düsseldorf (ots) - Ulla Schmidt hat Glück. Wären es nicht noch sechs Wochen bis zum Wahltermin, müsste sie wohl ihren Job quittieren. Denn die langsame und zu Beginn sporadische Aufklärung ihrer Diens

Rheinische Post: Guttenberg patzt Von Reinhold Michels 17.08.2009
Düsseldorf (ots) - Blut ist im Wasser, die Haie werden rasend. DasBlut stammt von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU), den sein Vater einen Delphin im Berliner Haifischbecken genannt hat. Guttenbe

Rheinische Post: Obama knickt ein Von Godehard Uhlemann 17.08.2009
Düsseldorf (ots) - US-Präsident Barack Obama kriecht vor seinen Kritikern zu Kreuze. Er nimmt Teile seiner Gesundheitsreform zurück, die für jeden der rund 50 Millionen nicht versicherten Bürger eine

Lausitzer Rundschau: US-Krankenversicherung droht erneut das Scheitern 17.08.2009
Cottbus (ots) - Für Bundesbürger, die beim Thema Gesundheitsreformnur noch müde lächeln, ist es schwer vorstellbar, mit welcher Leidenschaft und oft auch Verbitterung in den USA jetzt eine politische

Lausitzer Rundschau: Neoliberales Papier aus Guttenberg-Ministerium 17.08.2009
Cottbus (ots) - Fast klang Frohlocken durch, als SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag sagte, das "Guttenberg-Papier" lasse ihn grausen.Endlich glaubte die SPD, die Union inhaltlich zu

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahlkampf 17.08.2009
Osnabrück (ots) - Gefährlicher Weg Zuspitzen gehört zum Wahlkampf. Aber es sollte gekonnt und glaubwürdig sein. Sonst geht die Attacke nach hinten los. Jüngstes Beispiel ist die SPD mit ihren persön

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Kurzarbeit 17.08.2009
Osnabrück (ots) - Steuerzahler sei Dank Kurzarbeit bewahrt in der Wirtschaftskrise Hunderttausende Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit. Die eigentlichen Profiteure dieser Regelung sind allerdings

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundeswehr 17.08.2009
Osnabrück (ots) - Jung unter Beschuss Das saß, Herr Ex-Verteidigungsminister! Militärs sprechen vom "friendly fire", wenn Kameraden von eigenen Leuten aus Versehen getroffen werden. Rühe schießt gle

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Abwrackprämie 17.08.2009
Osnabrück (ots) - Mehr als ein Strohfeuer Spätestens nach dem Auslaufen der Abwrackprämie beginnt in der Autobranche das große Zittern. Niemand kann derzeit seriös voraussagen, was passiert, wenn de