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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: IG Metall will ihre "Leitlinien für gute Aufsichtsratsarbeit" überprüfen 12.01.2013
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Skandal um den IG-Metall-Funktionär Bertin Eichler, der sich wegen umstrittener Luxusreisen auf Firmenkosten aus dem ThyssenKrupp-Aufsichtsrat zurückziehen

Rheinische Post: Kauder will 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen 12.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. Die Koalition wolle am Ziel ei

Rheinische Post: Regierungsberater kritisieren von der Leyens Rentenkonzept / Wissenschaftlicher Beirat nennt Argumentation der Ministerin "zynisch" 12.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. "Diese Z

WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens fordert nach Organspendeskandal fälschungssichere Dokumentation 12.01.2013
Essen (ots) - In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um ei

LVZ: Bundesinnenminister drängt auf Tempo bei neuem IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz der "kritischen Infrastruktur" / Mehr Offenheit bei Verfassungsschutz 12.01.2013
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche

LVZ: Friedrich: Bundespolizei steigt mit Pilotprojekt zur Länderentlastung in Autobahn-Streifendienst ein / Gewerkschaft sieht "absolut richtigen Weg" 12.01.2013
Leipzig (ots) - Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderunge

LVZ: Friedrich: Bundesjustizministerin müsse endlich ihrer Arbeitspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung nachkommen 12.01.2013
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorr

Zitat- Wowereit: BER-Eröffnung noch in Amtszeit 12.01.2013
Bonn (ots) - Nachdem Klaus Wowereit das Misstrauensvotums gegen sich erfolgreich überstanden hat,äußerte er sich gegenüber PHOENIX. Auf die Frage, ob mit der Eröffnung des Berliner Flughafens noch

Jan Korte: Verschlimmbesserung beim Beschäftigtendatenschutz 12.01.2013
Berlin (ots) - "Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelw

Der Tagesspiegel: Gysi rechnet mit baldiger Diskussion in SPD über ein Linksbündnis 12.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD wird sich aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi bald Diskussionen über eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bekommen. "Wenn alles auf eine große Koalition hin

Der Tagesspiegel: Kurt Beck sieht "üble Kampagne" gegen Peer Steinbrück 12.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seine Partei zur Solidarität mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgerufen und ihn vehement v

Der Tagesspiegel: Berliner Flughäfen verbuchen Passagierrekord 12.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Während die Eröffnung des Berliner Großflughafens BER auf unbestimmte Zeit verschoben ist, hat das Fluggastaufkommen in der Hauptstadt ein neues Rekordhoch erreicht. So zählt

LVZ: Haderthauer: "In Deutschland möglichst flächendeckend und in jeder Branche einen Mindestlohn" 13.01.2013
Leipzig (ots) - Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn. Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin Chri

WDR-Magazin WESTPOL: Inklusion droht weitere Verzögerung 13.01.2013
Köln/Düsseldorf (ots) - Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben. In einem Interview mit dem W

Vor der Niedersachsen-Wahl: Interviews mit Angela Merkel und Peer Steinbrück auf NDR Info 13.01.2013
Hamburg (ots) - Sendetermine: Montag, 14. Januar, und Dienstag, 15. Januar, jeweils 17.15 Uhr Am kommenden Sonntag, 20. Januar, ist Landtagswahl in Niedersachsen. Dann entscheiden 6,5 Millionen

Der Tagesspiegel: Gysi wundert sich über Wagenknechts Liebe zu Ludwig Erhard 13.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi teilt nicht die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard. "Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ic

Der Tagesspiegel: Kurt Beck stellt Politiker als Aufsichtsräte infrage 13.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat infrage gestellt, ob Politiker in Aufsichtsräte gehören. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar

Der Tagesspiegel: Kurt Beck: Alle wissen, dass ich nicht nachtrete 13.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 201

FREIE WÄHLER: Aiwanger weist CSU-Angriffe von Manfred Weber und Georg Schmidt zurück / Aiwanger: CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will 13.01.2013
München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überf

Der Tagesspiegel: Regierungskommission fordert bessere Kontrolle von öffentlichen Unternehmen 13.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Klaus-Peter Müller, fordert mehr Transparenz und Kontrolle für öffentliche Unternehmen wie die

WAZ: Laschet kündigt Kompromiss im Streit um CO2-Verschmutzungsrechte an 13.01.2013
Essen (ots) - Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten. Sein Landesverband

junge Welt: junge Welt konsolidiert, erfolgreiche Rosa-Luxemburg-Konferenz. Bodo Ramelow (Linke) in der Debatte: »Ermittlungspannen« zur NSU-Mordserie haben System 13.01.2013
Berlin (ots) - Die linke Tageszeitung junge Welt kann wieder mit Optimismus in die Zukunft blicken. Dank einer großen Spendenbereitschaft der Leserschaft und wachsender Abonnementzahlen ist eine dr

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Brandenburgs Innenminister fordert neues Polizeiabkommen mit Polen. 13.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke vom Bund. Für die effektivere Bekämpfung der grenzüberschreite

Frankfurter Rundschau: Zur französischen Mali-Intervention: 13.01.2013
Frankfurt (ots) - Hollande ist kein Kriegspräsident. Er hat seinen Wählern Frieden versprochen und seine Soldaten vorzeitig aus Afghanistan abgezogen. Für Mali war vorgesehen, dass Frankreichs Sold

Berliner Zeitung: Zur Wahl in Tschechien: 13.01.2013
Berlin (ots) - Klaus und Havel werden keinen ebenbürtigen Nachfolger finden. Die beiden Kandidaten Zeman und Schwarzenberg sind keine der Zukunft zugewandten Politiker, sie stehen nicht einmal symbo