LVZ: Friedrich: Bundespolizei steigt mit Pilotprojekt zur Länderentlastung in Autobahn-Streifendienst ein / Gewerkschaft sieht "absolut richtigen Weg"

Leipzig (ots) - Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu
wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an
die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen
erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deshalb werde im
Zusammenspiel mit Sachsen beispielhaft die Zusammenarbeit zwischen
Bundes- und Landespolizei zur Entlastung der Landespolizei erprobt.
"Konkret haben wir jetzt ein Pilotprojekt zwischen der Bundespolizei
und dem Freistaat Sachsen vereinbart: Wir wollen gemeinsame
Polizeistreifen auf den Bundesautobahnen im Bereich der A 4 und der A
17 möglich machen." Der Streifendienst auf den Bundesautobahnen
bindet bei den Ländern viel Polizeipersonal. Die Autobahn A 4 ist die
wichtigste West-Ost-Achse der Bundesrepublik. Die Autobahn A 17
verbindet unter anderem Dresden mit Prag und steht traditionell im
Blickfeld einiger krimineller Aktivitäten. "Wir überlegen auch, ob
wir eine gemeinsame Polizeiwache in der Grenzregion zu Tschechien
oder Polen einrichten", kündigte Friedrich mit Blick auf die Debatte
um die offenen Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens an. "Die
verbesserte Zusammenarbeit wird spürbar zur Sicherheit der Bürger
beitragen und das ist mein Hauptinteresse", so die Hoffnung des
Ministers. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Initiative
als "absolut richtigen Weg" und verspricht sich davon auch deutlich
mehr praktisch erlebbare Sicherheit für die Bürger, durch frei
werdende Einsatzkräfte. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt sagte der
"Leipziger Volkszeitung": "Das Pilotprojekt ist der absolut richtige
Weg." Aber darüber, dass die Polizei ihr Personal so vernünftig
einsetze, dürfe sich nicht nur der Finanzminister freuen. "Darüber
muss sich der Bürger freuen können, der dann als Folge vor Ort mehr
Polizei zur Verfügung hat, die ihn konkret beschützen kann." Es sei
zu hoffen, dass sich nach Auswertung des Pilotprojektes zwischen
Bundespolizei und Landespolizei in Sachsen andere Behörden der
Kooperation anschlössen, sagte Wendt. Manchmal würden dabei auch
schon bessere Absprachen helfen." Es kann nicht sein, dass auf der
Autobahn Zoll, Bundesamt für Güterverkehr und Polizei ihre
Kontrollstellen hintereinander aufbauen", meinte er. "Wenn sie schon
nicht zusammen Streife fahren, sollten sie wenigstens sämtliche
Aktivitäten im grenznahen Bereich und darüber hinaus vernünftig
absprechen."

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