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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steinbach: Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal 14.06.2012
Berlin (ots) - In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und

LVZ: McAllister: Bund und Länder sollten bis Ende 2012 Finanzbeziehungen neu regeln / Eingliederungshilfe könnte Verhandlungspunkt sein 14.06.2012
Leipzig (ots) - Bund und Länder sollten sich, nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), auf eine Neureglung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemei

Einladung zur Jahrespressekonferenz der Kinder- und Jugendärzte (22.06.2012, Berlin mit Live-Aufführung) 14.06.2012
Berlin/Köln (ots) - Auch 40 Jahre nach Einführung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ist die Akzeptanz dieser Vorsorgen ausgesprochen hoch. Dennoch sind die Untersuchungen nicht mehr zeit

Börnsen/Connemann: Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler 14.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag Verbesserungen am Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies betrifft insbesondere

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenrechtskonvention stockt 14.06.2012
Bonn (ots) - Aktion Mensch befürwortet Impulse in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik und unterstützt Erstellung eines Parallelberichtes Ein Jahr nach der Verabschiedung des Nationalen Aktions

OV: Strahlende Zukunft Thema: Schadensersatz für Atomausstieg Von Angelika Hauke 14.06.2012
Vechta (ots) - Das war zu erwarten. Die Energiekonzerne werden auf Verträge pochen, den entgangenen Gewinn hochrechnen und Geld aus der Staatskasse fordern. Angesichts der horrenden Milliardengewinne

OV: Szenen eines Bürgerkriegs Thema: Die Lage in Syrien Von Dirk Dasenbrock 14.06.2012
Vechta (ots) - Angeblich herrscht seit dem 12. April in Syrien Waffenruhe. Angeblich. In Wirklichkeit herrscht Mord und Totschlag. Wer immer noch glaubt, Kofi Annans Friedensplan hätte irgendeinen

Poß (SPD): Gute Ergebnisse bei Finanztransaktionssteuer greifbar / Wissing (FDP): "Verfassungsänderung mit uns nicht zu machen" 14.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Juni 2012 - Joachim Poß (SPD) hat im PHOENIX-Interview die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßt: "Es kann jetzt zu guten Ergebnissen kommen", so de

Der Tagesspiegel: Heftige Kritik von SPD und Grünen an Gauck-Rede 14.06.2012
Berlin (ots) - Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor Führungskräften der Bundeswehr zieht immer mehr Kritik in den Reihen von SPD und Grünen nach sich. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgab

Mitteldeutsche Zeitung: Eilt sehr!!!!!!!!!!!! Korrekturmeldung zu Pressemitteilung vom 13.06.2012 / 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis nach der Wahl 2012 14.06.2012
Halle (ots) - Eilt sehr!!!!!!!!!!!! Korrekturmeldung zu Pressemitteilung vom 13.06.2012 / 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis nach der Wahl 2012 Wir h

Internationaler Aufruf für Ende der Gaza-Blockade / Fünf Jahre Abriegelung 14.06.2012
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsame

NABU: Rösler will geltendes Naturschutzrecht für die Energiewende aussetzen 14.06.2012
Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke hält die aktuellen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Aufweichung des geltenden Naturschutzrechts beim Netzausbau für weltfremd und ina

MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe bekennt sich mit Pflegeblog bahrgeld.de zur Riester-Pflege 14.06.2012
München (ots) - Mit seinem neuen Blog "Ba(h)rgeld" bekennt sich der MÜNCHENER VEREIN als erster Privater Krankenversicherer klar zur staatlich geförderten Pflegeversicherung. Der Vorstandsvorsitzend

Kauder: Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sichern 14.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor

Kalb: Beleg für sparsame Haushaltsführung 14.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute den Nachtragshaushalt 2012 in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu

Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: "Am 28. Juni beginnt die juristische Klärung." 14.06.2012
Erkrath (ots) - "Das juristische Procedere ist nunmehr gesichert", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) die Tatsache, dass im bundesweit ersten Verfahren gegen die elek

Mayer: Mit aller Konsequenz gegen Extremisten 14.06.2012
Berlin (ots) - Heute wurden in sieben Ländern Hausdurchsuchungen bei Anhängern radikaler Salafisten durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deuts

Greenpeace-Ansprechpartner auf UN-Erdgipfel «Rio+20» / Martin Kaiser für Einschätzungen und Hintergründe vor Ort erreichbar 14.06.2012
Hamburg / Rio de Janeiro (Brasilien) (ots) - Der UN-Erdgipfel «Rio+20» findet vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) statt. Die erste Riokonferenz 1992 gilt bis heute als einer der

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Bund will Forschungsförderung für Mittelstand über 2013 hinaus verlängern 14.06.2012
Rostock (ots) - Rostock. Die Irritationen um die weitere Innovationsförderung für mittelständische Unternehmen durch das Bundeswirtschaftsministerium sind vorerst beendet. Nach Informationen der Ost

Der Tagesspiegel: Schulz: Merkel sollte zum EM-Finale nach Kiew fahren 14.06.2012
Berlin (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere deutsche Politiker aufgefordert, zum Finale der Fußball-Europameisterschaft in die ukrainische

Pfeiffer: Solidarität in Europa Ja - Haftungsgemeinschaft Nein 14.06.2012
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in Los Cabos abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher

WAZ: Betreuungsgeld: Grüne befürchten langes Verfahren in Karlsruhe 14.06.2012
Essen (ots) - Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld - fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe: "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jah

Steinbach/Granold: Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich 14.06.2012
Berlin (ots) - Zum Expertengespräch "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel - Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz", das am Mittwoch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstalt

WAZ: SPD wirft Merkel und der Koalitonsspitze beim Betreuungsgeld "Geschacher auf dem Rücken der Kinder" vor 14.06.2012
Essen (ots) - Die SPD hat das Vorgehen von Kanzlerin Merkel und der Koalitionsspitze im Streit um das Betreuungsgeld scharf verurteilt und an die Kritiker in der Koalition einen eindringlichen App

Schwäbische Zeitung: "Russland darf nicht länger zusehen" - Interview mit Andreas Schockenhoff 14.06.2012
Leutkirch (ots) - Berlin - "Russland darf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien nicht länger dulden", sagt der CDU-Fraktionsvize und Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Sc