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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Gabriel warnt vor Scheitern der Energiewende 11.02.2012
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe d

Der Tagesspiegel: Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen 11.02.2012
Berlin (ots) - Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nach

Sonntag aktuell: zu von der Leyen. 11.02.2012
Stuttgart (ots) - Der Respekt vor der Tarifautonomie gehörte bislang zu den akzeptierten Grundsätzen bürgerlicher Regierungen. Die Tarifautonomie war doch auch das Kampfargument der Regierung Merkel

LVZ: Sachsen will nach 2020 Geber-Land beim neuen Länderfinanzausgleich sein / Tillich: "Irgendwann möchte man aus dem Hotel Mama ausziehen" 12.02.2012
Leipzig (ots) - Mit dem ab 2020 neu zu regelnden Länderfinanzausgleich möchte Sachsen zum neuen Geberland aufsteigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Sach

WAZ: Aigner besorgt wegen neuer Tierseuche 12.02.2012
Essen (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich besorgt über die Ausbreitung der vom Schmallenberg-Virus ausgelösten neuen Tierseuche geäußert und sieht viele Landwirte vor

Kauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 12.02.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, trifft am Montag in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dabei möchte Kauder vor allem über den weltweiten Schutz der

Der Tagesspiegel: SPD-Chef nennt Merkel einen "Gipfel-Flüchtling" 12.02.2012
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich aus parteipolitischen Gründen derzeit so auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Merkel wolle "vom miesen I

Petra Pau: Es riecht nach großer Vertuschung 12.02.2012
Berlin (ots) - Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Unte

taz: SPD-Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel fordert neues Energieministerium / "Röttgen-Rösler-Chaos muss aufhören" 12.02.2012
Berlin (ots) - Die SPD fordert eine radikale Reform der Energiepolitik in Deutschland. "Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium", sagte der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümb

NRZ: Acta und die Folgen - Kommentar von Denise Ludwig 12.02.2012
Essen (ots) - Wenn es um die Freiheit im Netz geht, ist mit den Internet-Nutzern nicht zu spaßen. Und so wundert es kaum, dass sich zigtausende Netzaktivisten aufmachten, um gegen das internationale

NRZ: Zweck erfüllt - Kommentar von Michael Minholz 12.02.2012
Essen (ots) - Die vielerorts geäußerte Häme war ja nachvollziehbar: Wie kann man bloß eine landesweite Blitzeraktion derart großspurig ankündigen und sogar die Stellen offenlegen, an denen Raser vo

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Proteste gegen das Urheberrechtsabkommen Acta (Montagausgabe) 12.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Späte Einsicht So beginnen Massenbewegungen: Zehntausende sind am Wochenende in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen das Urheberrechtsabkommen Acta zu demonstrier

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlkampf Putins 12.02.2012
Berlin (ots) - Kein Zweifel, Wladimir Putin hat sich im Umgang mit den Protesten für eine einfache Strategie entschieden: das Aussitzen. Er versucht nicht einmal den Anschein zu erwecken, als wolle er

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten gegen das Acta-Abkommen 12.02.2012
Berlin (ots) - Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf ab

WAZ: Acta geht zu weit - Kommentar von Sven Frohwein 12.02.2012
Essen (ots) - Tausende Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Für die Freiheit, im Internet Videos und Musik zu teilen. Aber auch dafür, dass das Netz weiterhin für al

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Adolf Sauerland: 12.02.2012
Bielefeld (ots) - Bis zuletzt hat Adolf Sauerland auf den »demokratischen Schlusspunkt« gehofft, um so im Amt zu bleiben. Das war eine der letzten Fehleinschätzungen des Duisburger Oberbürgermeiste

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Syrien: 12.02.2012
Bielefeld (ots) - Syrien versinkt immer tiefer in Chaos und Blutvergießen, doch ein Ende ist nicht in Sicht, auch wenn die Arabische Liga jetzt den Einsatz von Blauhelm-Truppen fordert. Diktator As

Westdeutsche Zeitung: Abwahl von OB Sauerland = von Frank Uferkamp / http://www.wz-newsline.de 12.02.2012
Düsseldorf (ots) - Die Duisburger haben sich entschieden: Sie haben Adolf Sauerland als Oberbürgermeister abgewählt und damit 18 Monate nach der Loveparade-Katastrophe ein klares Zeichen gesetzt. D

Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland 12.02.2012
Ulm (ots) - Ja, der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber Yen und Dollar ist gewachsen. Länder und Menschen der Währungsunion sind enger zu

NRZ: Ein Neuanfang für Duisburg - Kommentar von Rüdiger Oppers 12.02.2012
Essen (ots) - Das Drama um Adolf Sauerland hat ein Ende. Deutschlands unbeliebtester Oberbürgermeister wurde von seiner eigenen Bevölkerung gestürzt. Die Duisburger können stolz auf eine erfolgreic

WAZ: Sauerlands gerechte Abwahl - Kommentar von Ulrich Reitz 12.02.2012
Essen (ots) - Adolf Sauerland wird dereinst als erster Oberbürgermeister in den Geschichtsbüchern stehen, den sein eigenes Stadt-Volk abgewählt hat. Nicht einmal knapp, sondern ausgesprochen konseq

Mitteldeutsche Zeitung: zur debattierten Verkleinerung des sachsen-anhaltischen Landtages 12.02.2012
Halle (ots) - Grundsätzlich gilt: Die Qualität einer Volksvertretung hängt nicht in erster Linie von der Zahl der Abgeordneten ab. Viel wichtiger ist die Frage, wie effektiv die Parlamentarier di

Westfalen-Blatt: Schmallenberg-Virus: Erste Kälber in NRW infiziert. Erreger kann auch bei Wildtieren auftreten. Jäger sollen auf Missbildungen oder Totgeburten bei Rehen, Damwild, Rotwild oder Muffel 12.02.2012
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist das Schmallenberg-Virus zum ersten Mal bei Kälbern nachgewiesen worden. Betroffen sind zwei Rinderzuchtbetriebe in den Kreisen Kleve und Wesel. Die Kälb

Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzen und Steuern 12.02.2012
Halle (ots) - Was spricht gegen weniger Abgaben und mehr Lohn? Grundsätzlich nichts. Im konkreten Fall aber würde eine Steuersenkung auf Pump das Land in der absehbaren Abschwungphase noch stärker

Lausitzer Rundschau: Brandenburger SPD berät über Gebietsrefom 12.02.2012
Cottbus (ots) - Eine Gebietsreform ist kein Zuckerschlecken. Entsprechend vorsichtig tasten sich die Brandenburger Politik-Akteure an das Thema heran. Jeder weiß: Ohne Proteste läuft eine solche Ref