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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Die Goetsch-Schulreform ist Murks! / Es droht die Zerschlagung von 30 Prozent der Hamburger Gymnasien! 17.04.2009
Berlin (ots) - Die Durchführung einer völlig unausgegorenen, überstürzten Schulreform ohne jegliche vorherige Einbeziehung von Eltern-, Lehrer- und Schülervertretungen hat der DPhV-Bundesvorsitzende H

Wolfgang Gehrcke: An einer neuen Lateinamerikapolitik führt kein Weg vorbei 17.04.2009
Berlin (ots) - "Nicht nur die USA, auch Europa und damit Deutschland, brauchen eine neue Lateinamerikastrategie. Die Strategiedes neoliberalen Umbaus ist in Lateinamerika komplett gescheitert. Esgeht

Städte noch nicht gerüstet für Klimawandel und Energiewende / Internationale Expertenrunde fordert 100% Erneuerbare Energien für Städte 17.04.2009
Hamburg (ots) - Städte sind Hauptverursacher und Hauptopfer des Klimawandels - und noch nicht für die dringend notwendigen Veränderungen gewappnet. Dies geht aus dem Abschlussdokument der internationa

Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau-Ost Ost-CDU-Politiker uneins über Abschaffung des Solidarzuschlags 17.04.2009
Halle (ots) - Der für Ostdeutschland zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, unterstütztdie Forderung des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Tho

Sevim Dagdelen: Boykott hin oder her - Bundesregierung muss Rassismus im eigenen Land begegnen 17.04.2009
Berlin (ots) - "Die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und das geplante Schlussdokument der Konferenz sind für die Bundesregierung nur ein Vorwand, um selbst nicht das eigene V

WAZ: Amnesty International kritisiert Obama 17.04.2009
Essen (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty InternationalDeutschland kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama,Folterer im Geheimdienst CIA nicht strafrechtlich zu verfolgen. "

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil nennt Kritik an Bonusregelung pharisäerhaft - Erneut Sitzung des Koalitionsausschusses gefordert 17.04.2009
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatdie Kritik an der von seiner Partei im Steuerrecht geplanten Bonus-Regelung für Geringverdiener scharf zurückgewiesen. "Da sind viele

Ostsee-Zeitung: Stumpfes Schwert - Kommentar zu Sperren gegen Kinderpornos 17.04.2009
Rostock (ots) - Mit Internetsperren ist den Kinderporno-Verbrechern nicht das Handwerk zu legen. Das ist die entscheidende Schwäche der Vereinbarung, die BundesfamilienministerinUrsula von der Leyen m

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung 17.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Berliner Staats- und Völkerrechtler undEx-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz hat die Nichtverfolgung ehemaliger CIA-Folterer durch Präsident Barack Obama verteidi

Mitteldeutsche Zeitung: Zeitgeschichte/Politik Joachim Gauck, früherer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, über die DDR als Unrechtsstaat 17.04.2009
Halle (ots) - Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat sich in die Debatte zur historischen Bewertung der DDR eingeschaltet. Politisch gesehen, so Gauck im Gespräch m

Neues Deutschland: zur Forderung von Israels Premier Netanjahu an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen 17.04.2009
Berlin (ots) - Der neue israelische Ministerpräsident verlangt, dass die Palästinenser »den Staat Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen«. Gesagt hat dies Benjamin Netanjahu nicht auf ir

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert CDU-Forderungen nach Abschaffung des Soli: 17.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Um in Süddeutschland auf Zustimmung zu stoßen, braucht man nur die Abschaffung des Soli zu fordern. Das passiert immer mal wieder. ... Auch dass es ein CDU-Politiker aus Baden-W

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer-Wahlkampf 17.04.2009
Heidelberg (ots) - Steuerpolitisch heißt es jetzt: Freibier für alle! Die SPD hat mit ihrem Steuerbonus einen Wahlgeschenk-Wettlauf der übelsten Art losgetreten. Warum nach fast 20 Jahren also nicht a

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu NRW-Zentralabitur 17.04.2009
Köln (ots) - Prüfung der Prüfer RAIMUND NEUSS zum Zentralabitur Alle Achtung: Mit beispiellosem Aufwand hat sich dasLand NRW darum bemüht, dieAufgabenstellung für das Zentralabitur in diesem Jahr

Neue Westfälische: Obama lässt Folterer laufen Weise Amnestie UWE ZIMMER 17.04.2009
Bielefeld (ots) - Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hat so große Erwartungen geweckt, dass Enttäuschungen nicht ausbleiben konnten. Seine Erklärung, CIA-Agenten, die bei Verhören gefoltert

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Piraten im Indischen Ozean: 17.04.2009
Bielefeld (ots) - Bange machen gilt nicht, sagen sich die Piraten im Indischen Ozean, und weiten ihr kriminelles, aber höchst einträgliches Geschäft aus. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Frachte

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bedeutung Pakistans im Kampf gegen El Kaida und die Taliban: 17.04.2009
Bielefeld (ots) - Viel zu spät hat die internationale Gemeinschaftdie große Bedeutung Pakistans im Kampf gegen El Kaida und die Talibanerkannt. Mehr als fünf Milliarden Dollar sollen der Regierung in

Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag 17.04.2009
Ulm (ots) - Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Täglich inzwischen überbieten sich die Berliner Koalitionäre im Wettlauf um des Steuerzahlers Stimme. Noch hallt die Entrüstung nicht nur auf Seiten d

Westfalenpost: Schmutziges Erbe Obama gewährt CIA-Folterern Straffreiheit 17.04.2009
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Barack Obama bekommt jetzt zu spüren, wie schwer und wie schmutzigBushs Erbe ist. Im Namen des Anti-Terror-Kampfes billigte sein Amtsvorgänger die grausamen Verhörme

Westdeutsche Zeitung: Wer durchbricht das Ritual unbezahlbarer Versprechungen? - Wir wollen gar keine Wahlgeschenke = Von Friedrich Roeingh 17.04.2009
Düsseldorf (ots) - Wie macht man Wahlkampf in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise? Offenbar wie immer. Die Hoffnung, dass die Parteien mit einer neuen Ernsthaftigkeit in diese Bundestagswahl gehen würde

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zentralabitur: 17.04.2009
Bielefeld (ots) - Der Aufwand ist enorm, nicht zuletzt der finanzielle. Deswegen sollte, deswegen muss beim NRW-Zentralabitur diesmal alles klappen. Nicht, dass das viele Geld für die Vorabprüfung der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderpornografie 17.04.2009
Halle (ots) - In der Sache lässt das Projekt einen schalen Nebengeschmack zurück. Von der Leyen tut so, als ob wir ständig im Internet auf Kinderporno-Seiten stoßen oder mit Spam-Mails dorthin gelockt

Ostsee-Zeitung: Einfach abwracken? - Kommentar zum Streit um den Solidarzuschlag 17.04.2009
Rostock (ots) - Der Zuschlag wird in Ost und West gezahlt. Und er hat mit der deutsch-deutschen Solidarität so viel - oder so wenig - zu tun wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dreieinhalb Ja

Der neue Tag: Kommentarauszug zu den Strompreisen 17.04.2009
Weiden (ots) - "(...) Ausgerechnet in der schwersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg geben die Stromkonzerne die eindeutigen und unbestrittenen Preisvorteile beim Einkauf der Rohstoffe nicht an E

Rheinische Post: Teures Abitur 17.04.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Der Schreck fuhr der Landesregierung mächtig in die Glieder, als im vorigen Jahr immer neue Hiobsbotschaften über angebliche oder tatsächliche Pannen beim Zentral