 Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil nennt Kritik an Bonusregelung pharisäerhaft - Erneut Sitzung des Koalitionsausschusses gefordert
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat
die Kritik an der von seiner Partei im Steuerrecht geplanten
Bonus-Regelung für Geringverdiener scharf zurückgewiesen. "Da sind
viele Pharisäer unterwegs", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). "Leute, die die Bierdeckel-Steuer noch klasse
fanden, entdecken nun alle möglichen Detailprobleme". Der Vorschlag
solle steuerliche Bagatellfälle regeln und bedeute damit auch eine
Entlastung der Steuerbürokratie. Viele Menschen mit geringen
Einkommen müssten sich alljährlich mit dem Steuerrecht herumplagen,
obwohl sie nichts absetzen könnten. "Das kann man auch einfacher
haben". Heil erneuerte in dem Interview die SPD-Kritik an Kanzlerin
Angela Merkel. Es gehe dabei nicht um persönliche Angriffe, "sondern
darum, Führung beim Koalitionspartner einzufordern, wenn dort
gemeinsame politische Vorhaben blockiert werden". In Sachen Kampf
gegen Steueroasen und Neuregelung der Jobcenter müsse man
"Fragezeichen an den Führungsqualitäten von Frau Merkel machen". Die
SPD wolle diese Themen klären und verlange daher eine Sitzung des
Koalitionsausschusses. "Wir wären auch bereit, den Bundestag in der
Sommerpause zu Sondersitzungen zusammenkommen zu lassen, um
überfällige Entscheidungen zu treffen", sagte Heil. Trotz des
Wahlkampfes müsse in diesen Krisenzeiten das Regieren weitergehen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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