Westdeutsche Zeitung: Wer durchbricht das Ritual unbezahlbarer Versprechungen? - Wir wollen gar keine Wahlgeschenke = Von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Wie macht man Wahlkampf in Zeiten einer
Weltwirtschaftskrise? Offenbar wie immer. Die Hoffnung, dass die
Parteien mit einer neuen Ernsthaftigkeit in diese Bundestagswahl
gehen würden, die unter nie erlebten Vorzeichen über die Bühne geht,
muss jetzt schon begraben werden. Viereinhalb Monate vor dem
Wahltermin überbieten sich die Politiker bereits mit Wahlgeschenken.

Der völlig unkontrollierte Einstieg in die Abwrackprämie war der
erste Sündenfall. Aus 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden, mit
denen die fragwürdige Konjunkturspritze zunächst zu Buche schlagen
sollte, sind über Nacht fünf Milliarden Euro geworden. Dass die
Mehrheit der Bürger zumindest diese Erweiterung ablehnt, haben die
Großkoalitionäre in ihrer Verschrottungseuphorie offenbar gar nicht
registriert.

Einmal entfacht, geht der Überbietungswettbewerb nun munter
weiter. Der massiven Neuverschuldung und den miserablen
Konjunkturaussichten zum Trotz mochte die Union ihr ursprüngliches
Ziel der Steuerentlastung nicht einfach fallen lassen. Natürlich
wissen alle, dass das auf Jahre hinaus nicht zu finanzieren ist. Und
kaum möchte die SPD die Geringverdiener beglücken und diesen pro
Steuerjahr 300 Euro pauschal überweisen, legen erste Unionspolitiker
im Gegenzug mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach. Man
mag sich kaum ausmalen, wie viele weltfremde Ideen in den nächsten
vier Monaten noch unters Wahlvolk gestreut werden.

Anscheinend halten die Politiker den Souverän für so unmündig,
dass er sein Kreuz in erster Linie nach persönlichen monetären
Interessen setzt. Ein Zerrbild, das noch nie so wenig zutraf wie in
diesen Tagen. Die meisten Bürger haben nämlich ein sehr gutes Gespür
für das wirtschaftspolitisch Notwendige - wie die unvorstellbar teure
Rettung des Bankensystems - und das steuerpolitisch nicht
Vertretbare. Das Ergebnis des Kassensturzes, den uns die Parteien
nach dem Wahltermin präsentieren werden, kennen die Bürger nämlich
schon. Wer diese Bundestagswahl gewinnen will, sollte deshalb die
Spendierhosen ganz schnell wieder ausziehen. Am 27. September werden
die Wähler vor allem Verantwortungsbewusstsein und Glaubwürdigkeit
honorieren.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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