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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Katrin Kunert: DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen 08.09.2009
Berlin (ots) - Als "zynisch, verlogen und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" bewertet Katrin Kunert die Zurückweisung des Hilferufes der Städte und Gemeinden angesichts steigender

Gesundheitspolitischer Lagerwahlkampf: bürgerliche und linke Parteien mit völlig unterschiedlichen Konzepten zur Finanzierung / Keine Aussagen zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen 08.09.2009
Berlin (ots) - Nur wenig Kritik am derzeitigen Gesundheitswesen, aber grundsätzlich gegenteilige Konzepte zu seiner künftigen Finanzierung, so lassen sich die gesundheitspolitischen Wahlprogramme2009

Siebert: Das Ehrenmal war überfällig 08.09.2009
Berlin (ots) - Zur Einweihung des zentralen Ehrenmals für Bundeswehrangehörige in Berlin erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die heutige

NRW-Umweltminister Uhlenberg soll E.on-Kohlekraftwerk Datteln stoppen 08.09.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe verlangt nach OVG-Urteil Aufhebung der sofortigen Vollziehung - Kein öffentliches Interesse zum Weiterbau auf Grundlage eines rechtswidrigen Bebauungsplanes - Milli

Ulla Lötzer: Magna-Ablehnung ist Quittung für Guttenbergs verfehlte Politik 08.09.2009
Berlin (ots) - "Nun erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre konsequente Weigerung, sich ein Mitspracherecht bei Opel zu sichern", kommentiert Ulla Lötzer Medienberichte, wonach ein Verkauf vo

Einladung und Akkreditierungshinweis: Wahlparty der Partei DIE LINKE 08.09.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn am 27. September 2009 um 18.00 Uhr die Prognosen über die Bildschirme laufen, erwartet DIE LINKE ein Ergebnis von 10 plus X Prozent. Nach W

Von Klaeden weist Rühe-Kritik zurück / Trittin: Bundeswehr führt in Afghanistan keinen Krieg 08.09.2009
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, hat die Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) an der Informationspolitik des Verteidigungsm

Karin Binder: Zank um Äpfel muss zum Wohl der Schulkinder beendet werden 08.09.2009
Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass die Versorgung von Schulkindern mit Obst am Föderalismus und an der Prinzipienreiterei von Bund und Ländern scheitert. Allerdings darf ein Kompromiss im Vermit

Erneuerbare Energien: Den Jobmotor am Laufen halten Einladung zur Pressekonferenz 08.09.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt vor drohendem "Systemkonflikt" zwischen altem und neuem Energiesystem nach der Bundestagswahl - Wind- und Solarbranche schaffen dringend benötigte Arbeitsplät

Dagmar Enkelmann: Schluss mit der Bahn-Privatisierung 08.09.2009
Berlin (ots) - "Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur gescheitert - sie ist als K

Siebert: Die CDU/CSU steht an der Seite der Bundeswehr 08.09.2009
Berlin (ots) - Zur Untersuchung des von der Bundeswehr angeforderten Luftschlags in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Der de

Pofalla: CDU begrüßt Bundeswehr-Ehrenmal 08.09.2009
Berlin (ots) - Berlin, 08. September 200973/09 Zur heutigen Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU Deutschlands begrüßt d

AIDS-Kampagne des Vereins Regenbogen stigmatisiert HIV-positive Menschen 08.09.2009
Bonn (ots) - Die Deutsche AIDS-Stiftung verurteilt die visuelle Umsetzung der neuen Präventionskampagne des Vereins Regenbogen e.V. Unter dem Motto "Aids ist ein Massenmörder" ein Pärchen beim Geschle

Götz: Das Konjunkturpaket II wirkt 08.09.2009
Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen des Konjunkturpakets II und denvom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vorgelegten Zahlen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Rosemarie Hein: Defizite in allen Bildungsbereichen 08.09.2009
Berlin (ots) - Deutschland liegt mit seinem Bildungssystem trotz leichter Verbesserungen international weiter zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste OECD-Studie. Dazu erklärt das Mitglied desPar

Müller: OECD-Bericht - Deutschland ist bei der Bildung gut aufgestellt 08.09.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungs- und forschungspolitisch Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müll

Kirsten Tackmann: Öffentlichen Dienst geschlechtergerecht ausbauen und zum Vorbild machen 08.09.2009
Berlin (ots) - "Der öffentliche Dienst macht es vor: Tarifbindungund Gleichstellungsgesetz helfen den Verdienstabstand zwischen Frauenund Männern deutlich zu verringern", erklärt Kirsten Tackmann, fr

Nele Hirsch: Mehr Geld für Bildung statt für Banken 08.09.2009
Berlin (ots) - "Wieder einmal zeigt sich: Union und SPD sorgen dafür, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist", kommentiert Nele Hirsch die Ergebnisse der OECD-Studie "Bildung auf ein

Ilja Seifert: "Gute Bildung! Auch für Kinder mit Behinderungen" 08.09.2009
Berlin (ots) - Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gehört wie die behindertenpolitischen Sprecher der anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu den Erstunterzeichn

Schweinegrippe-Impfung: Pharmagroßhändler schlagen Bundesländern effektives Distributionsmodell vor 08.09.2009
Berlin/Frankfurt (ots) - PHAGRO erarbeitet Modellvertrag zur Versorgung mit Impfstoffen / Ziel: Vereinfachung der länderspezifischen Distribution / Bewährte Strukturen und Prozesse des Großhandels erm

Stübgen: Begleitgesetzgebung erweitert parlamentarische Mitwirkungsrechte in der EU-Gesetzgebung 08.09.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon im Deutschen Bundestag erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Rheinische Post: Thüringens SPD kritisiert "Chaos-Tage" in CDU 08.09.2009
Düsseldorf (ots) - Der Schattenwirtschaftsminister im Team des thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, Matthias Machnig, hat die CDU zu einer raschen Klärung der Führungsfrage aufgefor

Kölner Stadt-Anzeiger: SPERRFRIST MITTWOCH, 1 UHR!!!!!BITTE BEACHTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Bundesnetzagentur geht gegen Callcenter wegen "Belästigung" vor 08.09.2009
Köln (ots) - Bonn - Die Zahl der Verbraucher-Beschwerden bei der Bundesnetzagentur wegen massenhafter Anrufe von Callcentern, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Behörde führt derzeit

Werner Dreibus: SPD verkauft Kapitalbeschaffung als Mitarbeiterbeteiligung 08.09.2009
Berlin (ots) - "Nicht die Mitarbeiter wären die Nutznießer des SPD-Plans zur Mitarbeiterbeteiligung, sondern die Unternehmen. Ihnen will die SPD eine billige Kapitalquelle erschließen. Das ist Etikett

OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi 08.09.2009
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF endgültig beendet. Dem ZDF wurde verboten, die Birthler-Behauptung über ei